§ 48b Ruhepausen

§ 48b BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 48b Ruhepausen

…§ 48b. Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Bediensteten der…

G127/2018 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…und/oder g) das Durchführungs-Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Mai 1998, GZ 920.069/5-VII/A/6/98, zu §48b BDG 1979 betreffend die Handhabung der bezahlten Mittagspause, insbesondere den dritten Absatz des Punktes 2., der die Überschrift trägt 'Anrechnung der Ruhepausen auf die Dienstzeit' als…

E1645/2018—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…Beamter auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051, der klargestellt habe, dass Zeiten der Ruhepause gemäß §48b BDG 1979 zur Dienstzeit im Verständnis des §48 BDG 1979 zu zählen seien. Er beantragte mit Schreiben vom 2. August 2016 die bescheidmäßige Feststellung, dass…

9ObA34/17s—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen, soweit die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden betrage. Die Regelung entspreche wörtlich jener des § 48b BDG 1979 idF BDG Nov 1997, BGBl I 1997/61. Die Kollektivvertragsparteien hätten augenscheinlich für die vom Kollektivvertrag erfassten ehemaligen Vertragsbediensteten jene Bestimmungen einführen…

9ObA74/17y—OGH Entscheidung

27. September 2017

…dem Umstand, dass die diesbezügliche Praxis dem Gesetzgeber der BDG Novelle 1997 bekannt war, leitete der VwGH ab, dass der Gesetzgeber mit § 48b BDG 1979 keine Änderungen der Pausenpraxis herbeiführen wollte, hätte er diese doch tiefgreifende Änderung wohl zumindest in den Materialien hervorgehoben. 9. Augenfällig ist, dass § 10a…

Ra 2024/12/0112—VwGH Rechtssatz

21. Juli 2025

Zulage, die lediglich dann gebührt, wenn kein Anspruch auf eine bezahlte Mittagspause besteht, gebührt einem Beamten mit gesetzlich vorgesehenem Anspruch auf bezahlte Mittagspause gemäß § 48b BDG 1979 nicht. Ob andere Beamte - soweit auch sie infolge eines zwingenden Rechtsanspruchs auf eine bezahlte Pause nach § 48b BDG 1979 nicht gesetzeskonform nach den Vorgaben…

Ra 2025/12/0101 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

09. März 2026

Dem Beamten ist bei einer Tagesdienstzeit mit einer Gesamtdauer von mehr als sechs Stunden nach dem klaren Wortlaut des § 48b BDG 1979 eine Ruhepause von einer halben Stunde (oder wenn dies im Interesse der Bediensteten der Dienststelle liegt: zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen…

Ra 2025/12/0101—VwGH Entscheidung

09. März 2026

…Verwaltungsgericht bezeichnet als: ‚1. Teilbegehren des Punktes 5‘], sowie auch zukünftig pro Tag zwei Stunden (0,5 § 48b BDG 1979 Pause plus 1,5 Stunden sonstige Überstunden) an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten sind [vom Verwaltungsgericht…

Ra 2023/12/0091—VwGH Entscheidung

23. Februar 2026

…entsprechende Zulage (PT 8/A) gebühre. Zudem hätten andere Beamte soweit auch sie infolge eines zwingenden Rechtsanspruchs auf eine bezahlte Pause nach § 48b BDG 1979 nicht gesetzeskonform nach den Vorgaben des § 4b P ZV 2012 tätig werden könnten, rechtswidrigerweise die in Rede stehende Zulage erhalten. Weiters…

Ra 2023/12/0056—VwGH Rechtssatz

10. Februar 2025