BundesrechtBundesgesetzeBeamten-Dienstrechtsgesetz 1979§ 48b

§ 48b Ruhepausen

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§ 48b Ruhepausen — BDG 1979

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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12112452

Zuletzt nach Updates gesucht am

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesdienstzeit mehr als sechs Stunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde einzuräumen. Wenn es im Interesse der Bediensteten der Dienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, können anstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je zehn Minuten eingeräumt werden.

Entscheidungen
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Rechtssätze
3

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    22. April 1966

    Schuldaufnahme und Schuldtilgung sind, ebenso wie Rentenverpflichtung und Rentenzahlung, bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschußrechnung keine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 3 EStG 1953.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    25. Januar 1955

    Der nach § 39 Abs 3 VStG erlegte Geldbetrag kann im Straferkenntnis für verfallen erklärt werden, wenn die mit Verfall bedrohte Sache im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses bei dem Täter nicht vorhanden ist.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    31. Oktober 1986