§ 39 Dienstzuteilung

…§ 39. (1) Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Beamte vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen und für die Dauer dieser Zuweisung mit der Wahrnehmung von…

§ 39b 

…anzuwenden. Für die Dauer einer solchen Entsendung bleibt die Beamtin oder der Beamte Angehörige oder Angehöriger ihrer oder seiner Stammdienststelle. (3) Dienstzuteilungen nach § 39 Abs. 2 und Entsendungen nach Abs. 1 dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zusammen höchstens für die Dauer von insgesamt…

§ 41 Ausnahmen für Beamte bestimmter Dienstbereiche

…§ 41. (1) § 38 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 39 Abs. 2 bis 4 und § 40 Abs. 2 sind auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes…

§ 169 Ausnahmebestimmungen

…Universitätsprofessor eine Verwendung anstrebt, für die die Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist. (3) Eine Versetzung ( § 38 ) oder eine Dienstzuteilung ( § 39 ) ist nur mit Zustimmung des Universitätsprofessors zulässig. Keiner solchen Zustimmung bedarf es in den Fällen des § 38 Abs. 3 Z 5…

Art. 6 Artikel VI

… 3 Z 2 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes 1987 in der bisher geltenden Fassung weiterhin Anwendung. (4) Auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der für Landes-, Magistrats- und Gemeindebeamte bis zum Ablauf des 30. Juni 1998 geltenden Fassung gewährt worden sind, ist § 75 BDG…

…stellte das Landespolizeikommando Salzburg mit Bescheid vom 6. März 2008 fest, "dass in dieser Sache gemäß §§56 und 59 AVG 1991 bzw. §39 BDG 1979 eine bescheidmäßige Absprache nicht vorgesehen ist". Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: Berufungskommission) vom 29…

…stellte das Landespolizeikommando Salzburg mit Bescheid vom 6. März 2008 fest, "dass in dieser Sache gemäß §§56 und 59 AVG 1991 bzw. §39 BDG 1979 eine bescheidmäßige Absprache nicht vorgesehen ist". Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: Berufungskommission) vom 29…

…auf Grund einer Versetzung dauernd seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, sind die Abschnitte I bis IV uneingeschränkt anzuwenden. 2. Dienstzuteilung (§39 BDG 1979; §6a VBG 1948) Auf den Bediensteten, der auf Grund einer Dienstzuteilung vorübergehend seinen Dienstort im Ausland hat und dort wohnen muss, sind grundsätzlich nur…

…Revisionsfall offenbar nicht vor, weil es anscheinend konkrete Feststellungen fehlen um Verwendungen an anderen als der Stammdienststelle geht. 19 Ob wirksame Dienstzuteilungen gemäß § 39 BDG 1979 erfolgten, kann auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die Qualifikation einer konkreten Personalmaßnahme als Dienstzuteilung…

…Kläger, der als Architekt selbständig erwerbstätig ist, stand überdies in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Zweitbeklagten, von der er in Form einer Dienstzuteilung nach § 39 Abs 1 BDG 1979 als Lehrer einer Fachschule zugeteilt wurde ("lebende Subvention"), deren Erhalter und Betreiber die erstbeklagte Partei ist. Seit 1977 war als Leiter dieser Schule ein anderer…

Zulässigkeit der Aufhebung der in Weisungsform verfügten Zuteilung ebenfalls mit Weisung aufgrund des Nichtvorliegens einer Versetzung. Vertretbare dienstrechtliche Qualifikation dieser Maßnahme als Dienstzuteilung iSd §39 BDG 1979 trotz Vorliegens einer "reisegebührenrechtlichen Versetzung" iSd §2 Abs4 Reisegebührenvorschrift 1955 (Zuteilung auf unbestimmte Zeit verfügt); siehe hiezu die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, zB 15.02.88…

§ 10 Sekretariat

…des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2001 namhaft zu machenden, fachlich geeigneten Bediensteten ihrer Bundesministerien. Diese Bediensteten sind dem Bundeskanzleramt gemäß § 39 BDG 1979 bzw. gemäß § 6a VBG 1948 dienstzuzuteilen. (2) Das Sekretariat ist von einem vom Bundeskanzler mit dieser Funktion betrauten Bediensteten des Bundeskanzleramtes zu…

§ 18 Lehrpersonal

…Hochschullehr- und Vertragshochschullehrpersonen (Stammpersonal), 2. vorübergehend zur Dienstleistung zugewiesenes Bundeslehrpersonal, Bundesvertragslehrpersonal, Landeslehrpersonal oder Landesvertragslehrpersonal, land- und forstwirtschaftliches Landeslehr- oder land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonal ( § 39 BDG 1979 , § 6a VBG , § 22 LDG 1984 , § 22 LLDG 1985 ), 3. mitverwendetes Bundeslehr- und Bundesvertragslehrpersonal ( § 210 BDG…

…Kläger in seiner Berufung (dort allerdings unter dem Berufungsgrund der Tatsachenrüge) darauf, keine Zustimmung zur Dienstzuteilung zur F* erteilt zu haben. 3.5 Nach § 39 BDG 1979 ist eine Dienstzuteilung, also eine vorübergehende Zuweisung eines Beamten an eine andere Dienststelle (Abs 1) nur aus dienstlichen Gründen zulässig, und darf ohne schriftliche…