§ 140 Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 BESONDERER TEIL 1. Abschnitt ALLGEMEINER VERWALTUNGSDIENST Einteilung § 140

BDG 1979

In Kraft seit 29. Januar 2020

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(1) Für den Allgemeinen Verwaltungsdienst sind folgende Amtstitel vorgesehen:

in der Verwendungs-gruppe	in der Funktions-gruppe	erforderliches Besoldungs-dienstalter	Amtstitel
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nach Z 1.12 der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
	GL, 1 bis 6	10 Jahre	Rätin oder Rat
	GL, 1 bis 6	13 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
	2 bis 4	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
	5 und 6	17 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
	7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nur nach Z 1.12a der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
	GL, 1 bis 6	12 Jahre	Rätin oder Rat
	GL, 1 bis 6	15 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
	2 bis 4	21 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
	5 und 6	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
	7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 2	-	keines	Revidentin oder Revident
	-	10 Jahre	Oberrevidentin oder Oberrevident
	GL, 1 und 2	16 Jahre und sechs Monate	Amtsrätin oder Amtsrat
	3 bis 8	16 Jahre und sechs Monate	Amtsdirektorin oder Amtsdirektor
A 3	-	keines	Kontrollorin oder Kontrollor
	-	10 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
	GL, 1 und 2	17 Jahre	Fachinspektorin oder Fachinspektor
	3 bis 8	17 Jahre	Fachoberinspektorin oder Fachoberinspektor
A 4	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
	-	10 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
	GL	17 Jahre	Kontrollorin oder Kontrollor
	1 und 2	17 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
A 5	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
A 5	-	17 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
A 6	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
A 6	-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart
A 7	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
A 7	-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart

An die Stelle der Amtstitel „Hofrätin“ oder „Hofrat“ treten in der Parlamentsdirektion die Amtstitel „Parlamentsrätin“ oder „Parlamentsrat“ sowie an den übrigen Zentralstellen „Ministerialrätin“ oder „Ministerialrat“.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)

(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 sind für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

für den Leiter der Präsidentschaftskanzlei	Kabinettsdirektor
für den Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten, den Leiter des Internationalen Dienstes der Parlamentsdirektion, den außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers und den außenpolitischen Berater des Vizekanzlers (abweichend vom allenfalls anwendbaren Abs. 4)	Botschafter
für den Stellvertreter des Kabinettsdirektors	Kabinettsvizedirektor
für den Leiter der Parlamentsdirektion	Parlamentsdirektor
für die Stellvertreter des Leiters der Parlamentsdirektion	Parlamentsvizedirektor
für den Leiter eines Dienstes in der Parlamentsdirektion	Dienstleiter
für die Generalsekretärin oder den Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 BMG oder die leitende Beamtin oder den leitenden Beamten des Generalsekretariats des Verfassungsgerichtshofes	Generalsekretärin oder Generalsekretär
für die Sprecherin der Bundesregierung oder den Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG

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(Anm. 1: Art. 30 Z 4, BGBl. I Nr. 138/2017, lautet: „In § 140 Abs. 3 und § 256 Abs. 1 wird jeweils die Wendung „für den Leiter des inneren Dienstes des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien)“ durch die Wendung „für die Leiterin oder den Leiter des Präsidialbereiches der Bildungsdirektion sowie für die Leiterin oder den Leiter des Bereiches Pädagogischer Dienst der Bildungsdirektion“ und die Verwendungsbezeichnung „Landesschulratsdirektor (Stadtschulratsdirektor)“ durch die Verwendungsbezeichnungen „Leiterin oder Leiter des Präsidialbereiches der Bildungsdirektion sowie Leiterin oder Leiter des Pädagogischen Bereiches der Bildungsdirektion“ ersetzt.“. Die erste Ersetzung konnte nicht durchgeführt werden.)

(4) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen.

(5) Die Wirkung der mit der Erreichung eines höheren Besoldungsdienstalters oder einer höheren Funktionsgruppe verbundenen Änderung des Amtstitels gemäß Abs. 1 oder der Verwendungsbezeichnung gemäß Abs. 3 tritt während eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Beamte freigesprochen, tritt die Wirkung des Abs. 1 oder 3 rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, dass die Wirkung des Abs. 1 oder 3 rückwirkend eintritt, wenn

1. die Schuld des Beamten gering ist,

2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und

3. keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

Verweise

§ 140 BDG 1979Anl. 1 BDG 1979§ 140 Abs. 1 BDG 1979§ 140 Abs. 4 BDG 1979§ 7 Abs. 11 BMG§ 2 BMG§ 140 Abs. 3 BDG 1979§ 256 Abs. 1 BDG 1979