§ 2 

…ABSCHNITT I KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR REHABILITATION BEHINDERTER MENSCHEN Koordinierung § 2. Die Träger der Rehabilitation haben die von ihnen nach den Bundesgesetzen zu erbringenden Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes aufeinander abzustimmen. Wenn und soweit es…

§ 56 Vollziehung

…§ 56. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 2 bis 7 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 2. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z …

§ 7 Kostentragung

…Rechtsanspruch auf eine gleichartige Maßnahme oder Leistung zur Rehabilitation, so sind die Kosten von den betroffenen Rehabilitationsträgern nach Maßgabe der gesetzlichen Verpflichtungen einvernehmlich zu tragen. (2) Einem Rechtsanspruch ist hinsichtlich der Leistungs- und Kostentragungspflicht die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen im Sinne des § 301 Abs. …

§ 3 Geltungsbereich

…§ 3. (1) Rehabilitationsträger im Sinne des § 2 sind jene Körperschaften, Anstalten und Behörden, die gesetzlich berufen sind, Leistungen der Rehabilitation in folgenden Bereichen zu erbringen: 1. gesetzliche Unfallversicherung, 2. gesetzliche Pensionsversicherung, 3…

…GP 1 ff zu den in den Gesetzesmaterialien ausführlich dargelegten Motiven der Neuregelung und Umstrukturierung). Die Anteile des Bundes an den ÖBB wurden gemäß § 2 BBG idF Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in die mit einem Grundkapital von 1,9 Milliarden EUR gegründete ÖBB-Holding AG eingebracht. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BBG…

…zu FN 247642f ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die Aufbringung des Grundkapitals erfolgte durch Einlage des Gesellschaftsanteils des Bundes an die ÖBB, der gemäß § 2/2 BBG mit dem buchmäßigen Eigenkapital der ÖBB gemäß der Bilanz zum 31. 12. 2003 in der Eröffnungsbilanz der „ÖBB-Holding-AG" anzusetzen ist. Die Holding…

…311 BlgNR 22. GP 1 ff zu den ausführlich dargelegten Motiven der Neuregelung und Umstrukturierung). Die Anteile des Bundes an den ÖBB wurden gemäß § 2 BBG idF Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in die neu gegründete ÖBB-Holding AG eingebracht. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BBG war es deren sofortige Aufgabe, die…

…enthielt - die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sinngemäß anzuwenden waren. Die Anteile des Bundes an den ÖBB wurden gemäß § 2 BBG idF Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in die ÖBB Holding AG eingebracht. Gemäß § 4 Abs 1 Z 2 BBG war es deren sofortige Aufgabe, die…

…über die Anträge der XXXX , vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH&Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, betreffend das Vergabeverfahren „DBS Lebensmittel“, BBG : GZ 4401.04868, der Auftraggeberinnen Republik Österreich (Bund), der Bundesbeschaffung GmbH sowie aller weiteren Auftraggeber im Sinne der §§ 4, 166 bis 168 BVergG 2018…

…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle XXXX ) vom 30.03.2026, GZ. XXXX , in Form der Ausstellung eines unbefristeten Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz ( BBG ) beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art…