§ 24 Zuwendungen

…§ 24. (1) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von Geldleistungen entsprechend den vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates…

§ 2 

…Bestimmungen dieses Abschnittes aufeinander abzustimmen. Wenn und soweit es erforderlich ist, haben sie zu diesem Zweck Vereinbarungen zu schließen. Maßnahmen gemäß den §§ 24 ff können im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der Grundlage der nach §…

§ 30 Auskunftspflicht

…dem Fonds diejenigen Auskünfte zu erteilen, deren dieser zur Beurteilung der Frage bedarf, ob die Voraussetzungen für eine Zuwendung gemäß §§ 22 und 24 gegeben sind. Die Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf die Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden des Leistungswerbers ersichtlich sind. Die Weitergabe solcher personenbezogener Daten ist…

§ 21b 

…ist der Bundesbehindertenbeirat ( § 8 des Bundesbehindertengesetzes ) zu hören. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen. (5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (6) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

§ 21a 3a. ABSCHNITT

…Bundesbehindertengesetzes ) zu hören. Diese Richtlinien haben sowohl im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz als auch im Sozialministeriumservice zur Einsichtnahme aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß. (5) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

Art. 2 § 10a Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds

…Abs. 1a aus allgemeinen Budgetmitteln zur Verfügung gestellten Mittel sind insbesondere für Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 24 ff Bundesbehindertengesetz ( BBG ), für Zuwendungen zum Erwerb eines Assistenzhundes gemäß § 39a BBG und zur Finanzierung des Monitoringausschusses gemäß § 13l Abs. 1 BBG sowie…

…Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlassten Geschäfte ist. Daneben wurde die ÖBB Immobilien Management GmbH eingerichtet, deren Aufgabe nach § 24 BBG, die Bewirtschaftung und Verwertung aller Liegenschaften der Zweitbeklagten mit Ausnahme jener der Schieneninfrastruktur, die für den Eisenbahnbetrieb und für den Eisenbahnverkehr benötigt werden, darstellt. Aufgabe…

…ÖBB die Gründung und Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „ÖBB Immobilienmanagement Gesellschaft mbH" an. Aufgabe dieser Gesellschaft sei gemäß § 24 Abs 1 BBG insbesondere die Verfügung über die Nutzungsrechte sowie die bestmögliche Bewirtschaftung (einschließlich der Verwaltung) und Verwertung der Liegenschaften der ÖBB Infrastrukturbau AG, ausgenommen jene der Schieneninfrastruktur…