BundesrechtBundesgesetzeBaurechtsgesetz§ 4

§ 4 § 4.

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§ 4 § 4. — BauRG

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 86/1912 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1990

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035383

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Baurecht kann nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden.

(2) Das Erlöschen des Baurechtes wegen Verzuges in der Berichtigung des Bauzinses kann nur für den Fall vereinbart werden, daß der Bauzins für wenigstens zwei aufeindanderfolgende Jahre rückständig bleibt.

Entscheidungen
22

  • 1Ob90/13m—OGH Entscheidung

    29. August 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das gegenüber der zweitbeklagten Partei ergangene Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.698,72 EUR (darin 2.593 EUR Barauslagen und 684,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverf…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte (im Folgenden nur: Beklagte) war Eigentümerin einer Liegenschaft und schloss mit der Klägerin am 13. 12. 2002 einen Baurechtsvertrag, mit dem dieser entgeltlich ein Baurecht am Grundstück 44/2 bis zum 31. 12. 2023 eingeräumt wurde; in einem Nachtrag zum Baurech…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die zulässig und berechtigt ist. Zum Wesen und Inhalt des Baurechts sowie dessen dinglichen Charakter kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden. Die entscheidende Frage, ob die dingliche Rechtsposition der Klägerin i…

  • 9Ob32/19z—OGH Entscheidung

    23. September 2019
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die Rechtsprechung, wonach eine ordentliche Kündigung eines Baurechtsvertrags gar nicht oder eine außerordentliche Kündigung nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, auch auf unentgeltlich begründete Baurechtsver…

  • 5Ob122/12w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 347, das ist die Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 349, sowie der Liegenschaft EZ 12, jeweils Grundbuch *****. Für die Beklagten ist auf der EZ 349 (Baurechtseinlage) je zur Hälfte das Baurecht einverleibt. Mit Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche Best…

  • 5Ob152/03v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

  • 5Ob152/03v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

  • 5Ob152/03v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

  • 1Ob79/08m—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,21 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Juli 1995 räumte die Beklagte als damalige Eigentümerin einer Liegenschaft dem Kläger und Anton W***** je zur Hälfte ein Baurecht für die Dauer von siebzehn Jahren, beginnend mit 1. 8. 1995 ein. Als Bauzins wurde ein Betrag von 4.000 ATS pro Monat (wertgesichert, mit näher g…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im vorliegenden Fall wurde das Hauptbegehren bereits rechtskräftig abgewiesen. Die Feststellungsfähigkeit des ersten Eventualbegehrens wird in der Revision nicht mehr bestritten. Ein - von Amts wegen wahr zu nehmendes ( Fasching in F…

  • 5Ob205/98b—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfah…

    Text

    Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ **…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision erweist sich aus dem vom Berufungsgericht angeführten Gründen als zulässig; sie ist im Sinn eines vom Abänderungsantrag mitumfaßten Aufhebungsbegehrens im Ergebnis auch berechtigt. Zutreffend wurde im angefochtenen Berufungsurteil ausgeführt, daß sich ein drittwirksamer Schutz des Bau…

  • 5Ob122/12w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2012
    Spruch

    Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 347, das ist die Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 349, sowie der Liegenschaft EZ 12, jeweils Grundbuch *****. Für die Beklagten ist auf der EZ 349 (Baurechtseinlage) je zur Hälfte das Baurecht einverleibt. Mit Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche Best…

  • 5Ob152/03v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

  • 5Ob50/93—OGH Entscheidung

    15. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1992 hat das Erstgericht das Begehren der Antragstellerin abgewiesen, auf Grund des Baurechtsvertrages vom 8. Juli 1991 in der EZ ***** des Grundbuches ***** W***** das Eintragungsgesuch anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. Demnach hat das Grundbuchsgericht vor der Verbücherung eines Baure…

  • 5Ob152/03v—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

  • 5Ob205/98b—OGH Entscheidung

    29. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfah…

    Text

    Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ **…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision erweist sich aus dem vom Berufungsgericht angeführten Gründen als zulässig; sie ist im Sinn eines vom Abänderungsantrag mitumfaßten Aufhebungsbegehrens im Ergebnis auch berechtigt. Zutreffend wurde im angefochtenen Berufungsurteil ausgeführt, daß sich ein drittwirksamer Schutz des Bau…

  • 5Ob50/93—OGH Entscheidung

    15. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1992 hat das Erstgericht das Begehren der Antragstellerin abgewiesen, auf Grund des Baurechtsvertrages vom 8. Juli 1991 in der EZ ***** des Grundbuches ***** W***** das Eintragungsgesuch anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. Demnach hat das Grundbuchsgericht vor der Verbücherung eines Baure…

    • Rechtssätze
    9

  • RS0129004—OGH Rechtssatz

    29. August 2013·1 Entscheidung

    Das „Erlöschen“ des Baurechts wegen qualifizierten Zahlungsverzugs iSd § 4 Abs 2 BauRG führt noch nicht zum Untergang der dinglichen Position des Bauberechtigten, sondern begründet nur einen Löschungstitel. Ist eine Löschung nicht erfolgt, kann der Bauberechtigte von einem titellos benützenden Dritten Räumung und Zahlung eines Benützungsentgelts verlangen.

  • RS0118461—OGH Rechtssatz

    23. September 2019·3 Entscheidungen

    Auch die Zulässigkeit vorzeitiger Kündigungsvereinbarungen oder Auflösungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers sind mit dem Baurecht nur so weit vereinbar, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in § 4 Abs 2 BauRG normierten Erlöschungsgrund erreichen.

  • RS0118460—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Jede in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungsmöglichkeit ist zunächst einmal als unzulässig zu betrachten und verhindert damit die Verbücherung des Baurechts. Damit ist aber nicht gesagt, dass nicht wichtige Auflösungsgründe die Bestandsgarantie des § 4 BauRG beseitigen können. Ob vereinbarte Kündigungsgründe das Gewicht des in § 4 Abs 2 BauRG normierten Erlöschungsgrundes erreichen, kann jedoch nur vom Streitrichter beurteilt werden.

  • RS0118459—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Eine im Baurechtsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung, eine dieser gleichzuhaltende Vereinbarung eines unbestimmten Endtermins, vereinbarte Kündigungsmöglichkeiten oder vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die ein Zuwiderhandeln gegen das Veräußerungsverbot mit dem Erlöschen des Baurechts sanktionieren, laufen der zwingenden Bestimmung des § 4 BauRG zuwider.

  • RS0110788—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 2008·2 Entscheidungen

    Zulässig sind im Verhältnis zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die die Veräußerlichkeit des Baurechts nicht schlechthin, sondern nur für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Fällen aufheben.

  • RS0052502—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2012·3 Entscheidungen

    Die Dauer des Baurechts darf auch nicht durch den Vorbehalt einer Kündigungsmöglichkeit im Ungewissen bleiben.

  • RS0052496—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·3 Entscheidungen

    Veräußerungsbeschränkungen bilden kein Eintragungshindernis für das Baurecht, sofern ein Zuwiderhandeln des Baurechtsinhabers nicht die Rechtsfolge einer Auflösung des Vertragsverhältnisses - sei es automatisch oder im Wege der Kündigung - auslöst.