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§ 85a

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Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

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Entscheidungen 3 Rechtssätze 1

G15/2014—VfGH Rechtssatz

die Möglichkeit offen, eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu erwirken, in welcher über die Abzugsfähigkeit der Gehälter als Betriebsausgaben dem Grunde nach abgesprochen wird (vgl §85a, §243, §284 BAO). Gegen eine derartige Entscheidung kann sie in der Folge gemäß Art144 Abs1 B-VG Beschwerde beim VfGH erheben. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht steht der…

RS/7100019/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…seien zwar zuvor mehrfach auf ihre Urgenzen hin telefonisch angekündigt worden, bisher aber ebenfalls nicht erfolgt. Das Finanzamt habe somit gegen die ihm gemäß § 85a BAO auferlegte Entscheidungspflicht dadurch verstoßen, dass es den am 15.5.2024 eingebrachten Antrag auf Akteneinsicht bisher nicht erledigt habe. Angeschlossen ist der Säumnisbeschwerde das Schreiben vom 15.5.2024…

RV/7100590/2021—BFG Entscheidung

16. Dezember 2024

…auch in der Mängelbehebung nicht angegeben worden sei, gegen welchen Bescheid sich die "Beschwerde" vom 7.11.2019 richte, erfolge - um den Grundsatz der Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO nicht zu verletzen, eine Erledigung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2017 und 2018. Betreffend das Jahr 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurück, hinsichtlich des…

G15/2014—VfGH Entscheidung

…BAO festgestellten Ergebnisses ermittelt wurde. Abgabenerklärungen können ab dem Beginn des dem jeweiligen Veranlagungsjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht werden, welche gemäß §85a BAO die Verpflichtung hat, über die Abgabenerklärung "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden. Gegen den Bescheid der Abgabenbehörde kann gemäß §243 BAO Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…