die Möglichkeit offen, eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu erwirken, in welcher über die Abzugsfähigkeit der Gehälter als Betriebsausgaben dem Grunde nach abgesprochen wird (vgl §85a, §243, §284 BAO). Gegen eine derartige Entscheidung kann sie in der Folge gemäß Art144 Abs1 B-VG Beschwerde beim VfGH erheben. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht steht der…

…Folge setzte ein bislang noch nicht beendetes weiteres Vorhalteverfahren ein, da noch von der belangten Behörde von polnischen Behörden angeforderte Unterlagen ausständig sind. Nach § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen ( § 85 BAO ) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die von der belangten Behörde einzuhaltende Entscheidungsfrist nach §…

…seien zwar zuvor mehrfach auf ihre Urgenzen hin telefonisch angekündigt worden, bisher aber ebenfalls nicht erfolgt. Das Finanzamt habe somit gegen die ihm gemäß § 85a BAO auferlegte Entscheidungspflicht dadurch verstoßen, dass es den am 15.5.2024 eingebrachten Antrag auf Akteneinsicht bisher nicht erledigt habe. Angeschlossen ist der Säumnisbeschwerde das Schreiben vom 15.5.2024…

…auch in der Mängelbehebung nicht angegeben worden sei, gegen welchen Bescheid sich die "Beschwerde" vom 7.11.2019 richte, erfolge - um den Grundsatz der Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO nicht zu verletzen, eine Erledigung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2017 und 2018. Betreffend das Jahr 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurück, hinsichtlich des…

…BAO festgestellten Ergebnisses ermittelt wurde. Abgabenerklärungen können ab dem Beginn des dem jeweiligen Veranlagungsjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht werden, welche gemäß §85a BAO die Verpflichtung hat, über die Abgabenerklärung "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden. Gegen den Bescheid der Abgabenbehörde kann gemäß §243 BAO Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…§ 25b oder Art. 25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen." Ein Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer ist daher als Anbringen im Sinne des § 85a BAO zu werten, das eine Pflicht zum bescheidmäßigen Abspruch auslöst. Voraussetzung für eine Säumigkeit eines Finanzamts ist aber gemäß § 284 Abs. 1 BAO , dass dieses…

…Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2022 und führte im Wesentlichen begründend aus: "… Die Steuererklärung 2022 wurde am 07.12.2023 dem Finanzamt übermittelt. Gemäß § 85a BAO sind Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub (innerhalb von 6 Monaten) zu entscheiden. Da es von Seiten des Finanzamtes keine Amtshandlungen nach…

…§ 53 BAO idgF an das Gericht zur Entscheidung weitergeleitet. Das Gericht wurde daher für diese Beschwerde zuständig. Auf den Verfahrensgang wird hingewiesen. Gemäß § 85a BAO haben Abgabenbehörden über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die Sechsmonatsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das Anbringen auf einem…