…der Haftung und der Billigkeit (persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit) bei der nachfolgenden Einhebung der Haftungsschuld beim Haftungspflichtigen. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Einhebungsmaßnahme (Ritz, BAO 7 , § 224 Tz 4), diese bezieht sich aber auf die Einhebung der Abgaben der Primärschuldnerin. Gegenüber dem Haftungsschuldner ist die Heranziehung zur Haftung noch keine…

…Betracht kommenden Umstände zu ziehen. Bei der Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen; Haftungen sind Besicherungsinstitute ( Ritz/Koran , BAO 8 § 7 BAO Rz 6 mwN). Unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 9 BAO , bestehend in der Vermeidung des endgültigen Abgabenausfalls infolge Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin, erfolgte die…

…bf. Parteien fortzusetzen. Dazu führte er im einzelnen folgendes aus: "Der gemäß §224 Abs1 BAO an J P sen. erlassene Haftungsbescheid bewirkte kraft §7 Abs1 BAO (demzufolge Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§224 Abs1) zu Gesamtschuldnern zu werden) die - nach Maßgabe des §…

…öffentlich rechtliche Verbindlichkeit zu ihren Handen erfülle. 5. Regressanspruch nach § 896 ABGB: Durch die Erlassung der Haftungsbescheide seien die Streitteile gemäß § 7 Abs 1 BAO zu Gesamtschuldnern geworden, wobei materiell aber nur der Beklagte Steuerschuldner sei. 6. Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB: Der Zweck der Erteilung der KESt Gutschrift…

… 3). Der Bescheid wirkt daher (nur) insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung der haftende Dienstgeber zum Gesamtschuldner mit dem Dienstnehmer wird (§ 7 Abs 1 BAO; Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke , EStG § 82 Rz 8; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Uitz , BAO § 224 Rz 9). Demgegenüber…

…sei von der Klägerin nicht einmal behauptet worden. Damit bestehe keine Ersatzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin, die sich nach § 119 ZollG iVm § 7 BAO ergäbe. Die Vereinbarung, auf die die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch (weiters) stütze, könnte nach den Feststellungen des Erstgerichts nur schlüssig zustandegekommen sein. Die Klägerin berufe sich…

…Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. Persönliche Haftungen erstrecken sich gem. § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2. Zu diesen Nebenansprüchen gehören gem. § 3 Abs. 2 lit. d insbesondere die…

daß der der bel. Beh. unterlaufene Fehler im Ergebnis deshalb nicht ins Gewicht falle, weil der Bf. der Sachlage nach gemäß {Bundesabgabenordnung § 7, § 7 Abs. 1 BAO} als Gesamtschuldner, also nicht anders als gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz GewStG 1953 hafte, greift nicht durch. Es genügt, in diesem Zusammenhang auf…

…§ 224 BAO) geltend gemacht werden, wodurch die Schuldnerstellung des Haftungspflichtigen erst bewirkt und die davon betroffene Abgabenschuld fällig und vollstreckbar wird (§ 7 BAO; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO 3 § 7 E 58, § 11 Anm 2 f; E 2e, 3…

…den im Exekutionstitel darüber hinausgehenden (nicht betriebenen) Betrag hafte nur der Verpflichtete. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, würden nach § 7 BAO durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Der Sohn sei mit Beschwerdevorentscheidung und Sicherstellungsauftrag vom 22. Juli 2020 zur Haftung herangezogen worden und damit…

…dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sowie Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden nach § 7 BAO durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Schuldner der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragssteuer ist nach § 95 Abs 1 EStG der Empfänger der Kapitalerträge, also der…

…Ein auf diesen Haftungstatbestand gegründetes Abgabenschuldverhältnis entstehe aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht werde (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfülle der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Gläubiger Finanzamt und wäre demnach…

…in Anspruch genommen werden. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs.1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…diesen Haftungstatbestand gegründetes Abgabenschuldverhältnis entsteht aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand (Nichtabfuhr bei Fälligkeit) verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht wird (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Gläubiger Finanzamt und wäre demnach - sollte er…

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

…Abgabenschuld des Arbeitgebers entsteht aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand (Nichtabfuhr bei Fälligkeit) verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht wird (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Finanzamt (6 Ob …

…genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…und Steuerträger. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinn des § 891 ABGB (§ 6 Abs 1, § 7 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinn des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

…zwar beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer Steuerschuldner; der Arbeitgeber haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 7 Abs. 1 BAO werden Personen, die nach den Abgabevorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Aus einer Schuldnergemeinschaft folgt aber, daß jeder Mitschuldner…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

…Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wird (hier § 213 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 BAO ). Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet. Auch dieser muss ungeachtet des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf…

…der Haftung und der Billigkeit (persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit) bei der nachfolgenden Einhebung der Haftungsschuld beim Haftungspflichtigen. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Einhebungsmaßnahme (Ritz, BAO 7 , § 224 Tz 4), diese bezieht sich aber auf die Einhebung der Abgaben der Primärschuldnerin. Gegenüber dem Haftungsschuldner ist die Heranziehung zur Haftung noch keine…

…auch nicht befugt, eine Beschwerde zu erheben, weil der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2018 nicht an sie ergangen ist. Eine solche Beschwerde ist unzulässig (vgl Ritz/Koran, BAO 7 , § 260 Rz 6) und daher zurückzuweisen. Keine Senatsentscheidung, keine mündliche Verhandlung Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gem. § 272 Abs…

…gegenüber Haftungspflichtige wirken - führen dazu, dass die Verjährung von neuem zu laufen beginne. Unter Hinweis auf Ritz, BAO 5 , wird weiters ausgeführt, dass nach § 7 Abs. 1 BAO Personen, die eine Abgabe nach den Abgabenvorschriften haften, durch die Geltendmachung der Haftung zu Gemeinschuldnern würden (§ 224 BAO). Das bedeute, dass der Gläubiger die…

…diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2. Zu diesen Nebenansprüchen gehören gemäß § 3 Abs. 2 lit. d insbesondere die…