§ 7

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 7

(1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern. (2) Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2).…

§ 158 E. Beistandspflicht.

…Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge gemäß § 47 Abs. 4 und § 47 Abs. 4a des Kraftfahrgesetzes 1967 – KFG 1967; 7. in die automationsunterstützt geführten KFZ-Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a…

§ 63 Zuständigkeit

…Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 – KfzStG 1992, BGBl. Nr. 449/1992), 7. die Vollziehung des § 2a und des § 7 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, BGBl. Nr. 431/1995, soweit…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/2100426/202416. Januar 2025

…der Haftung und der Billigkeit (persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit) bei der nachfolgenden Einhebung der Haftungsschuld beim Haftungspflichtigen. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Einhebungsmaßnahme (Ritz, BAO 7 , § 224 Tz 4), diese bezieht sich aber auf die Einhebung der Abgaben der Primärschuldnerin. Gegenüber dem Haftungsschuldner ist die Heranziehung zur Haftung noch keine…

G130/84—VfGH Entscheidung

27. September 1984

…bf. Parteien fortzusetzen. Dazu führte er im einzelnen folgendes aus: "Der gemäß §224 Abs1 BAO an J P sen. erlassene Haftungsbescheid bewirkte kraft §7 Abs1 BAO (demzufolge Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§224 Abs1) zu Gesamtschuldnern zu werden) die - nach Maßgabe des §…

2Ob31/07h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…öffentlich rechtliche Verbindlichkeit zu ihren Handen erfülle. 5. Regressanspruch nach § 896 ABGB: Durch die Erlassung der Haftungsbescheide seien die Streitteile gemäß § 7 Abs 1 BAO zu Gesamtschuldnern geworden, wobei materiell aber nur der Beklagte Steuerschuldner sei. 6. Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB: Der Zweck der Erteilung der KESt Gutschrift…

2Ob143/17v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

… 3). Der Bescheid wirkt daher (nur) insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung der haftende Dienstgeber zum Gesamtschuldner mit dem Dienstnehmer wird (§ 7 Abs 1 BAO; Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke , EStG § 82 Rz 8; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Uitz , BAO § 224 Rz 9). Demgegenüber…

7Ob117/99b—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…sei von der Klägerin nicht einmal behauptet worden. Damit bestehe keine Ersatzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin, die sich nach § 119 ZollG iVm § 7 BAO ergäbe. Die Vereinbarung, auf die die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch (weiters) stütze, könnte nach den Feststellungen des Erstgerichts nur schlüssig zustandegekommen sein. Die Klägerin berufe sich…

RV/7400377/2018—BFG Entscheidung

13. März 2025

…Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. Persönliche Haftungen erstrecken sich gem. § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2. Zu diesen Nebenansprüchen gehören gem. § 3 Abs. 2 lit. d insbesondere die…

B178/75—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1977

daß der der bel. Beh. unterlaufene Fehler im Ergebnis deshalb nicht ins Gewicht falle, weil der Bf. der Sachlage nach gemäß {Bundesabgabenordnung § 7, § 7 Abs. 1 BAO} als Gesamtschuldner, also nicht anders als gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz GewStG 1953 hafte, greift nicht durch. Es genügt, in diesem Zusammenhang auf…

14Os19/18b—OGH Entscheidung

03. August 2018

…§ 224 BAO) geltend gemacht werden, wodurch die Schuldnerstellung des Haftungspflichtigen erst bewirkt und die davon betroffene Abgabenschuld fällig und vollstreckbar wird (§ 7 BAO; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO 3 § 7 E 58, § 11 Anm 2 f; E 2e, 3…

3Ob50/21f—OGH Entscheidung

22. April 2021

…den im Exekutionstitel darüber hinausgehenden (nicht betriebenen) Betrag hafte nur der Verpflichtete. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, würden nach § 7 BAO durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Der Sohn sei mit Beschwerdevorentscheidung und Sicherstellungsauftrag vom 22. Juli 2020 zur Haftung herangezogen worden und damit…

8Ob105/16y—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sowie Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden nach § 7 BAO durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Schuldner der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragssteuer ist nach § 95 Abs 1 EStG der Empfänger der Kapitalerträge, also der…

10Ob54/03v—OGH Entscheidung

27. April 2004

…Ein auf diesen Haftungstatbestand gegründetes Abgabenschuldverhältnis entstehe aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht werde (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfülle der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Gläubiger Finanzamt und wäre demnach…

4Ob80/84—OGH Entscheidung

25. Juni 1985

…in Anspruch genommen werden. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs.1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

6Ob339/00x—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…diesen Haftungstatbestand gegründetes Abgabenschuldverhältnis entsteht aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand (Nichtabfuhr bei Fälligkeit) verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht wird (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Gläubiger Finanzamt und wäre demnach - sollte er…

A5/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

A8/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

A6/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…den Abgabebehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß §6 Abs1 u. §7 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner. Der Dienstgeber Land Tirol hat durch Nachzahlung der zunächst zuwenig abgeführten Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des §1358 ABGB beglichen…

8ObA21/11p—OGH Entscheidung

26. April 2011

…Abgabenschuld des Arbeitgebers entsteht aber erst dann, wenn der Haftungstatbestand (Nichtabfuhr bei Fälligkeit) verwirklicht und die Haftung des Arbeitgebers bescheidmäßig geltend gemacht wird (§ 7 BAO iVm § 224 Abs 1 BAO). Erst unter dieser Voraussetzung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Schuld gegenüber dem Finanzamt (6 Ob …

4Ob115/81—OGH Entscheidung

17. November 1981

…genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinne des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

3Ob15/96—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…und Steuerträger. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinn des § 891 ABGB (§ 6 Abs 1, § 7 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im Sinn des § 1358 ABGB zahlt, für die er…

4Ob111/77—OGH Entscheidung

06. Dezember 1977

…zwar beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer Steuerschuldner; der Arbeitgeber haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 7 Abs. 1 BAO werden Personen, die nach den Abgabevorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern. Aus einer Schuldnergemeinschaft folgt aber, daß jeder Mitschuldner…

RV/7100958/2025—BFG Entscheidung

23. Juni 2025

…diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2. Zu diesen Nebenansprüchen gehören gemäß § 3 Abs. 2 lit. d insbesondere die…

§ 7 — BAO

Rückverweise

Rückverweise

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der A.GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

G130/84—VfGH Entscheidung

2Ob31/07h—OGH Entscheidung

2Ob143/17v—OGH Entscheidung

7Ob117/99b—OGH Entscheidung

RV/7400377/2018—BFG Entscheidung

B178/75—VfGH Rechtssatz

14Os19/18b—OGH Entscheidung

3Ob50/21f—OGH Entscheidung

8Ob105/16y—OGH Entscheidung

10Ob54/03v—OGH Entscheidung

4Ob80/84—OGH Entscheidung

6Ob339/00x—OGH Entscheidung

A5/99—VfGH Entscheidung

A8/99—VfGH Entscheidung

A6/99—VfGH Entscheidung

8ObA21/11p—OGH Entscheidung

4Ob115/81—OGH Entscheidung

3Ob15/96—OGH Entscheidung

4Ob111/77—OGH Entscheidung

RV/7100958/2025—BFG Entscheidung