§ 241a Rückforderungen

…§ 241a. Wer Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund erlangt hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.…

§ 2 

…zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben; d) der Rückforderungen (§ 241a).…

…auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge hatte, waren diese zu Recht zurückzufordern und es war spruchgemäß zu entscheiden. Nur informativ wird Folgendes festgehalten: Die Erläuterungen zu § 241a BAO (983/A 26. GP 52 f) verweisen insbesondere auf § 26 FamLAG 1967. Jener Bestimmung liegt zu Grunde, dass die Familienbeihilfe (wie auch der Kinderabsetzbetrag…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Top 14, 1010 Wien, vom 3.01.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, betreffend die Anträge auf KESt-Erstattung, Evidenznummern: ***1***, A2, A3, A4…

Die Bestimmung des § 241a BAO entbindet nicht von der Notwendigkeit, über einen von einer Partei gestellten Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer durch Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023…

der sich aus der Differenz der in den beiden Entscheidungen ausgewiesenen Erstattungsbeträge ergebende Nachforderungsbetrag eingebracht werden könnte, ohne dass es hiezu eines Rückforderungsbescheides nach § 241a BAO bedürfte. Die erste (erklärungsgemäße) Entscheidung über den Erstattungsantrag hätte eine sonstige Gutschrift (betreffend die "negative Abgabe" der Erstattung) bewirkt. Die spätere Abänderung (im Sinne einer…

…im Sinne einer Abweisung des Antrags auf Erstattung wird dieser Rückstand auf dem Abgabenkonto vollstreckbar, ohne dass es hiezu eines gesonderten Rückforderungsbescheides iSd § 241a BAO bedarf. 23 Ein Rückforderungsbescheid iSd § 241a BAO hat demnach in einem derartigen Fall nicht zu ergehen. 24 Die Revision war daher gemäß §…