§ 241a Rückforderungen — BAO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung § 241a

§ 241a Rückforderungen

In Kraft seit 20. Juli 2022

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

§ 241a Rückforderungen — BAO

Im Gesetz anzeigen

AmigaAIRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring AmigaAI Summary Search API Data API Summary API

Enterprise LösungenIKS Integrationen Legal LLM Chat-Lösungen Dokumentgenerierung Fine-tuning Semantische Suche

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Wer Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund erlangt hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Rückverweise

Rückverweise

Entscheidungen 2 Rechtssätze 2

RV/7101411/2022—BFG Entscheidung

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Top 14, 1010 Wien, vom 3.01.2020 gegen die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 28.11.2019, zugestellt am 4.12.2019, betreffend die Anträge auf KESt-Erstattung, Evidenznummern: ***1***, A2, A3, A4…

Ra 2024/13/0068—VwGH Entscheidung

20. November 2024

…im Sinne einer Abweisung des Antrags auf Erstattung wird dieser Rückstand auf dem Abgabenkonto vollstreckbar, ohne dass es hiezu eines gesonderten Rückforderungsbescheides iSd § 241a BAO bedarf. 23 Ein Rückforderungsbescheid iSd § 241a BAO hat demnach in einem derartigen Fall nicht zu ergehen. 24 Die Revision war daher gemäß §…

3—VwGH Rechtssatz

20. November 2024

Die Bestimmung des § 241a BAO entbindet nicht von der Notwendigkeit, über einen von einer Partei gestellten Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer durch Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023…

4—VwGH Rechtssatz

20. November 2024

der sich aus der Differenz der in den beiden Entscheidungen ausgewiesenen Erstattungsbeträge ergebende Nachforderungsbetrag eingebracht werden könnte, ohne dass es hiezu eines Rückforderungsbescheides nach § 241a BAO bedürfte. Die erste (erklärungsgemäße) Entscheidung über den Erstattungsantrag hätte eine sonstige Gutschrift (betreffend die "negative Abgabe" der Erstattung) bewirkt. Die spätere Abänderung (im Sinne einer…