§ 2

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 2

In Kraft seit 30. Oktober 2019

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Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten

a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten

1. Beihilfen aller Art und

2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen;

b)des Tabakmonopols, soweit Abgabenbehörden des Bundes aufgrund des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, behördliche Aufgaben zu besorgen haben;

c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben;

d)der Rückforderungen (§ 241a).

Verweise

TabMG 1996§ 241a BAO

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Rückverweise

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Aufhebung und Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO mangels verwaltungsbehördlicher Ermittlungen —BFG Entscheidung

1. Rückforderung von Familienbeihilfe bei einer ukrainischen Vertriebenen 2. Keine Unterhaltstragung "zur Gänze aus öffentlichen Mitteln" bei Bezug eines Leistungsstipendiums von einer ukrainischen Universität—BFG Entscheidung

1. Besuch einer Universität in einem Drittstaat von einem Wohnort in einem EU-Staat aus 2. Fehlende Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Unterhaltskostentragung—BFG Entscheidung

Liebhaberei 1. Verwertung einer Erfindung; 2. Schriftstellerische Tätigkeit neben Pensionseinkünften—BFG Entscheidung

Keine Vorsteuererstattung mangels Vorlage einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung—BFG Entscheidung

Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit—BFG Entscheidung

Gebührenpflicht bei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht—BFG Entscheidung

Fehlende Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bei der Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Gebührenpflicht für Vorlageantrag beim Bundesverwaltungsgericht—BFG Entscheidung

Keine Nachsicht, wenn Ratenzahlung möglich ist.—BFG Entscheidung

Gebührenpflicht eines Vorlageantrages an das Bundesverwaltungsgericht—BFG Entscheidung

Gebührenpflicht eines Vorlageantrages an das Bundesverwaltungsgericht—BFG Entscheidung

Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht—BFG Entscheidung

Rückforderung von Familienbeihilfe - Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Fortsetzung des Berufsschulbesuches—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt—BFG Entscheidung

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres—BFG Entscheidung

Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude—BFG Entscheidung

2989/78—VwGH Entscheidung

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen—BFG Entscheidung

Liebhabereivermutung; keine Vorlage der Prognoserechnung—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendetem 21. Lebensjahr—BFG Entscheidung

Vorsteuerpauschalierung für Steuerberatungs-GmbH—BFG Entscheidung

Kein Kindermehrbetrag, wenn nur fünf Tage im Jahr Einkünfte bezogen wurden—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss eines Freiwilliigen Dienstes und frühest möglichem Zeitpunkt des Beginnes eines Studiums—BFG Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe—BFG Entscheidung

81/13/0081—VwGH Entscheidung

BFG nicht berechtigt, ohne Einholung eines weiteren Gutachtens oder einer Ergänzung des Gutachtens des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen (fortgesetztes Verfahren)—BFG Entscheidung

Zeitlicher Umfang einer Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Vorliegen einer Berufsausbildung beim Besuch eines Abendgymnasiums—BFG Entscheidung

Außergewöhnliche Belastungen und das Zufluss-Abfluss-Prinzip—BFG Entscheidung

Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten—BFG Entscheidung

Deutschkurs als Werbunsgkosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge—BFG Entscheidung

Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung (Kuraufenthalte)—BFG Entscheidung

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten—BFG Entscheidung

Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag, wenn an weniger als 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden—BFG Entscheidung

Pendlerpauschale und Pendlereuro—BFG Entscheidung

Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Keine Haushaltszugehörigkeit/überwiegende Kostentragung bzw. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht—BFG Entscheidung

Handelsakademie für Berufstätige - Berufsausbildung nimmt volle Zeit des Kindes in Anspruch—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe: Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung—BFG Entscheidung

Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an einer Autobahnbrücke—BFG Entscheidung