§ 199

RV/1200064/2020—BFG Entscheidung

25. März 2025

…besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären. § 199 BAO lautet: Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn…

1645/70—VwGH Entscheidung

22. Oktober 1971

…einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides lediglich ein, der Behörde bleibe es überlassen, welchen. Solidarschuldner sie bei einem Gesamthandschuldverhältnis zur Zahlung heranziehe. Der § 199 BAO räume der Behörde die Möglichkeit ein, einen einheitlichen Abgabenbescheid zu erlassen. Der § 179 ZollG verpflichte sie aber, das Gesamtschuldverhältnis bescheidmäßig festzustellen, da nur…

RV/1200005/2025—BFG Entscheidung

25. März 2025

…besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären. § 199 BAO lautet: Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn…

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…§ 6 Abs. 2 BAO ebenfalls Gesamtschuldner. 22 Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann nach § 199 BAO gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu…

B399/82—VfGH Entscheidung

07. März 1984

…Gesamtschuldners einzuschalten, wodurch andererseits ein gleiches Ergebnis bei sämtlichen Gesamtschuldnern eintritt. Diese Vorsorge wäre zunichte gemacht, wenn nicht §198 BAO in Zusammenhalt mit §199 BAO so gelesen wird, daß auch ein Recht jedes Gesamtschuldners auf Erlassung eines an ihn gerichteten Bescheides bestünde. Nur eine solche Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmungen führt…

Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamter BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)—BFG Entscheidung

RV/5100448/202102. März 2026

…17.10.2007, RV/1524-W/07 ). Abgabenbescheide können somit nur mehr an den oder die namentlich anzuführenden Erben gerichtet werden. Die einheitliche gesamtschuldnerische Abgabenvorschreibung gemäß § 199 BAO an mehrere durch Gerichtsbeschluss eingeantwortete Erben setzt die namentliche Anführung dieser Personen im Abgabenbescheid voraus (VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123 , betreffend noch offene Einkommensteuerveranlagungen des…

Ra 2024/13/0097—VwGH Rechtssatz

26. März 2025

Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann nach § 199 BAO gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu…

RV/1200065/2020—BFG Entscheidung

31. März 2025

…besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären. § 199 BAO lautet: Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn…

BAO

Rückverweise

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RV/1200064/2020—BFG Entscheidung

1645/70—VwGH Entscheidung

RV/1200005/2025—BFG Entscheidung

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

B399/82—VfGH Entscheidung

Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamter BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)—BFG Entscheidung

Ra 2024/13/0097—VwGH Rechtssatz

RV/1200065/2020—BFG Entscheidung