§ 8 § 8 Stellenausschreibung, Objektivierungsverfahren

…Lehrabschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, dürfen sich um eine freie Planstelle unter Gehaltsklasse 10, Stellenwert 42, intern bewerben, wenn die Bewerbung während der Weiterverwendungszeit nach § 18 des Berufsausbildungsgesetzes , einer vereinbarten Weiterverwendungszeit oder binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums erfolgt.…

§ 72 Anwendungsbereich

…Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 befinden oder ihre Lehre beim Bund erfolgreich absolviert haben (ausgebildete Lehrlinge) und sich im Zeitraum der Weiterverwendung gemäß § 18 BAG befinden und 2. sich aufgrund einer öffentlichen Bekanntmachung für das jeweilige Ausbildungsverhältnis beworben haben. (2) Die §§ 20 bis 23, 25 Abs. …

…die Verpflichtung des Lehrherrn, mit dem Lehrling einen Dienstvertrag von mindestens viermonatiger Dauer abzuschließen (vgl. die bei Dittrich - Veit - Tades, Arbeitsrecht, E 1 zu § 18 BAG, abgedruckten Entscheidungen; ferner Jabornegg, DRdA 1977, 16 ff; so offenbar auch Spielbüchler in: Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht I,3. Auflage, 73 u. 103, und Schwarz…

…54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den Beschluß gefaßt: Es wird festgestellt, daß Arbeitgeber, die Personen im Rahmen einer Vorlehre iSd § 8b Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl 1969/142 idF der Nov BGBl I 1998/100, beschäftigen, nicht verpflichtet sind, diese Personen nach der Beendigung des Vorlehrverhältnisses gemäß § 18 Abs…

…Grund für den Fall der Ablaufhemmung dar, noch besteht eine gesetzliche Vorschrift, wonach für die Behaltefrist (nur) ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen ist (Berger/Fida/Gruber BAG § 18 Rz 28; Ercher/Stech/Langer, MSchG und Väter-Karenzgesetz, § 10a MSchG Rz 38). Letzteres ergibt sich schon daraus, dass die Behaltepflicht dem Arbeitgeber lediglich…

…Kläger nicht mehr gemeldet sei und auch nicht mehr angemeldet werde. Gestützt auf diesen Sachverhalt und den Rechtsstandpunkt, daß die Beklagte nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) zum Abschluß eines Lehrvertrages für jene Zeit verpflichtet sei, die infolge der Berufsunfähigkeit des Klägers gemäß § 13 Abs. 3 BAG in die Lehrzeit nicht…

…der Lehrlingsentschädigung nach der Vereinbarung, wobei jedenfalls der Mindestbetrag für gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe gebühre. Für die Zeit der gesetzlichen Weiterverwendung iSd § 18 BAG ergebe sich aus § 34 Abs 2 BAG iVm § 1152 ABGB ein Anspruch auf das angemessene Entgelt. Die Mindesthöhe dieses Anspruchs…

…Sie habe daran auch nicht freiwillig teilgenommen, sondern nur auf massiven Druck der Beklagten, weil sie sich noch in der dreimonatigen Behaltefrist gemäß § 18 BAG befunden habe und der Betriebsübergang im Raum gestanden sei. Die Fortbildungen seien äußerst mangelhaft durchgeführt worden. Die Klägerin sei nicht in der Lage, die angeblich…

… 121/06v = SZ 2007/16; Schrammel , Arbeitsrecht II 6 114 f). Abgesehen von bestimmten, hier nicht zu behandelnden gesetzlichen Ausnahmen (zB § 18 BAG, § 21 SchSpG) wurde nur in Ausnahmefällen bestimmten Arbeitnehmern, bei denen das Brachliegen ihrer Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des Niveaus…

…fort, war danach als Arbeiter tätig und absolvierte den Zivildienst. Zwischen den Parteien ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass die sechsmonatige Behaltepflicht (§ 18 BAG iVm Punkt IV Abs 3 des Kollektivvertrags für das metallverarbeitende Gewerbe) nach Abschluss des Lehrverhältnisses zur Gemeinschuldnerin für den Kläger unter Berücksichtigung der…

…vorgelegte Vereinbarung zu unterfertigen, stelle keinen Entlassungsgrund dar. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Wäre nämlich der Besuch der Berufsschule während der Weiterverwendung gemäß § 18 Abs 1 BAG zum Zwecke der Erlangung des Lehrabschlusses von der Zustimmung des ehemaligen Lehrberechtigten abhängig, würden der praktische Anwendungsbereich und die Zielsetzung des § 21 Abs…

…gegeben. Die Revisionswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Nach der seit 1. 9. 2000 in Geltung befindlichen Fassung des § 18 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs 1 oder § 14 Abs 2 lit e endet…

…Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Tierpflegerin" mit Erfolg abgelegt. Im Rahmen der Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG wurde die Klägerin von der Firma S***** im Zeitraum vom 1. 9. 1993 bis 31. 12. 1993 als Tierpflegerin beschäftigt. Während der Tätigkeit bei S…

…ist ferner schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 166,74 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 27,79 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: § 18 BAG idF vor der BAG-Nov 2000 (BGBl I 2000/83) normierte die Verpflichtung des Lehrberechtigten, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs…

…war. Der Kläger hatte demnach nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung schlechthin, sondern Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im erlernten Beruf (vgl Berger/Fida/Gruber BAG § 18 Erl 13). Er konnte während dieser Zeit ebensowenig wie ein Lehrling zur Besorgung berufsfremder Tätigkeiten verpflichtet werden (vgl Berger/Fida/Gruber aaO § 9 Erl…

…eines Lehrlings durch einen sonst überwiegend allein tätigen Verkäufer der Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 3 nicht entgegensteht. Dabei war den Kollektivvertragsparteien zweifelsohne bewußt, daß § 18 Abs 1 BAG den Lehrberechtigten verpflichtet, den Lehrling über das Ende des Lehrverhältnisses hinaus weitere vier Monate im Betrieb im erlernten Beruf weiterzubeschäftigen. Mangels gegenteiliger Hinweise in der…

…lit e BAG an, sondern auch an den Fall der Endigung des Lehrverhältnisses durch Fristablauf iSd § 14 Abs 1 BAG (vgl. Berger-Fida-Gruber, BAG § 18 Erl 4; DRdA 1992/37 [Gruber] ua). Setzt daher der Lehrling unmittelbar nach dem Ende des Lehrverhältnisses seine Tätigkeit im Betrieb des Lehrberechtigten ohne weitere…

…fehle es aber an einem solchen Vertrag. Die Postulierung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses weiche von der bisher herrschenden und seit langem einhelligen Meinung ab, daß § 18 BAG (und der frühere § 105 GewO 1859) nur eine Kontrahierungspflicht des Arbeitgebers begründe. Dieser Kritik ist zuzustimmen: Fehlt es an einer - zumindest schlüssigen - Vereinbarung über…

…anwaltlichen Tätigkeit ihres Vaters Nachteile haben sollte, unterliege die diesbezügliche Vorgangsweise der beklagten Partei keiner gerichtlichen Nachprüfung. Da es mit Ausnahme der Bestimmung des § 18 BAG für den Abschluß von Arbeitsverträgen keinen Kontrahierungszwang gebe, stelle sich die Frage, aus welchen Gründen ein Dienstvertrag letztlich nicht zustandegekommen sei, ebensowenig wie die Frage…

…zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Beklagten vom 11. Juli 1983 bis 10. Juli 1986 im Lehrberuf "Tischler" ausgebildet und in der "Behaltezeit" (§ 18 BAG) am 6. August 1986 fristlos entlassen. Der Kläger begehrte zuletzt an rückständiger Lehrlingsentschädigung, Kündigungsentschädigung gemäß § 1162 b ABGB samt anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung für…

…zum 3.1.1982 (Erstkläger) bzw. bis 31.1.1982 (Zweitkläger), Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung, sowie Kündigungsentschädigung (§ 1162 b ABGB) für die Zeit der Behaltepflicht im Sinne des § 18 BAG. Sie begehren ferner die Ausstellung von Lehrzeugnissen mit näher umschriebenem Inhalt. Zur Begründung führten sie aus, der Beklagte habe seine Verpflichtungen aus den Lehrverhältnissen seit…

…vorzeitigen Austritts am 10. 2. 1998 das Lehrverhältnis bereits durch Zeitablauf mit 3. 1. 1998 beendet gewesen sei. Daran ändere auch die "Behaltepflicht" des § 18 BAG nichts, weil diese Gesetzesstelle keinen automatischen Vertragsabschluss bewirke, sondern lediglich einen Kontrahierungszwang des Lehrberechtigten anordne. In Anbetracht dieser rechtlichen Beurteilung bedürfe es nicht der vom…

…Abs 3 BAG ab. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1986, dem Beklagten zugestellt am 23. Oktober 1986, sprach die Bezirkshauptmannschaft Oberwart aus, daß gemäß § 18 BAG dem Antrag des Beklagten auf Kündigung des Klägers stattgegeben werde. Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 21.505,62 netto sA an Gehalt für…

…Lehrzeit und die in diesem Zeitraum erteilten Ermahnungen bei der Beurteilung, ob der Entlassungstatbestand des § 27 Z 4 AngG während der Behaltezeit des § 18 Abs 1 BAG, die im engen Zusammenhang mit dem Lehrverhältnis steht und zwingend vorgeschrieben ist, erfüllt wurde, außer Betracht zu lassen wären. Zwar ist grundsätzlich bei der Beurteilung…

…funktionale, tätigkeitsbezogene Bedeutung. Diese Erwägungen werden durch die historische Auslegung bestätigt. Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (876 der Beilagen XI. GP) wurde im § 18 BAG das im § 105 a der GewO 1859 enthaltene Recht fast wörtlich übernommen, so daß die bestehende Praxis und Judikatur auch weiterhin Anwendung finden können…

…nicht als eine gesicherte Rechtsmeinung gelten, zumal der Wortlaut des Gesetzes eher auf eine Ablaufhemmung hindeute. Diesen Auffassungen kann nicht zugestimmt werden. Nach dem § 18 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß dem § 14 Abs 1 oder dem § 14 Abs2 lit e endet, im…

…Justiz RS0053125; Kuderna, Entlassungsrecht2 170). Für die an das Lehrverhältnis anschließende Behaltefrist gilt folgendes: Für die vorzeitige Auflösung wäre hier gemäß § 18 Abs 4 BAG der Entlassungsgrund des § 82 lit h 1. Tatbestand GewO 1859 grundsätzlich anwendbar. Gleichermaßen muss dem Arbeitgeber wohl…

…und jenem nach Ablauf der Monatsfrist liegt - vom Kläger abweichend vom üblichen Sprachgebrauch als "Behaltfrist" bezeichnet, welcher Ausdruck jedoch überwiegend für die Regelung des § 18 BAG verwendet wird - wären die Voraussetzungen einer Abfertigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem 31.August 1994 (und danach) jedenfalls gegeben. Die rechtsunwirksame einvernehmliche Auflösung zum…

…im Widerspruch zum Prinzip der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (vgl F.Bydlinski, System und Prinzipien des Privatrechtes, 147 ff) ein Kontrahierungszwang begründet (vgl auch den Fall des § 18 Abs 1 BAG, wonach für den Lehrling nur die Option zur Weiterverwendung eingeräumt, ihm aber nicht ein befristetes ex lege Arbeitsverhältnis aufgedrängt wird). Die scheinbare Ungleichbehandlung zwischen Arbeitgebern…

…wiederholten Forderungen des Klägers, er wolle in seinem erlernten Beruf weiterbeschäftigt werden, wenn schon nicht schikanös, so doch geradezu absurd. Auch wenn die im § 18 BAG normierte Weiterverwendungspflicht durch bloße Entgeltzahlung in der Regel nicht erfüllt werden kann (vgl. Mayer-Maly/Marhold, Österreichisches Arbeitsrecht I 147), ist hier die Unmöglichkeit, den…

…kommenden Kündigungstermin nach Ablauf der Behaltezeit aufzukündigen. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall durch die Kündigung auf das Ende der Behaltezeit (vgl Berger/Fida/Gruber, BAG § 18 Erl 16 und 49 lit c; dieselben BAG Loseblattausgabe § 18 Erl 24 ff; Arb 10.511 ua). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41…

…der G***** Handelsgesellschaft mbH, Wien 12., (kurz: "G*****") beschäftigt. Das Lehrverhältnis hätte am 31.7.1992 geendet. Daran hätte sich eine Behaltefrist von vier Monaten gemäß § 18 BAG und von zwei weiteren Monaten gemäß dem Kollektivvertrag der Handelsangestellten angeschlossen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 29.10.1990 wurde über das Vermögen der Firma "G…

…dem die Konkursmasse vertretenden Masseverwalter waren nämlich dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kläger nach Absolvierung seiner dreijährigen Fleischerlehre noch in der sogenannten Behaltezeit nach § 18 Abs 1 BAG befand, ihn der Masseverwalter "zum Ende der Behaltefrist kündigte" und der Kläger unmittelbar darauf zur Leistung des Präsenzdienstes einberufen wurde. Es ist daher in erster…

…mwN = Arb 10.378; zur Bindung bei der Anrechnung nach § 27a BAG RIS-Justiz RS0052663 mwN; zur Bindung bei der Verkürzung der Behaltefrist nach § 18 BAG RIS-Justiz RS0052686 mwN). Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft, Scheingeschäft oder einen Rechtsmissbrauch liegen nicht vor, da ja beide Parteien von vorneherein tatsächlich einen Lehrvertrag abschließen…

…Berufungsverfahrens (darin S 887,60 Umsatzsteuer) und die mit S 4.128,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 688,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: § 18 BAG idF vor der BAG-Nov 2000 (BGBl I 2000/83) normierte die Verpflichtung des Lehrberechtigten, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs…

…der BAG-Nov 2000 bereits in der Entscheidung 9 ObA 218/01a im Zusammenhang mit der mit dieser Novelle erfolgten Verkürzung der Weiterverwendungsfrist des § 18 Abs 1 BAG von vier auf drei Monate befasst. Dabei erwies sich der Umstand als entscheidend, dass § 18 Abs 1 BAG kein "gesetzliches Arbeitsverhältnis" begründet und auch…

Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses in Erfüllung der Weiterverwendungspflicht. Ein solches befristetes Arbeitsverhältnis wird durch einen nachträglich vom Lehrherrn erwirkten Befreiungsbescheid nach § 18 Abs 3 BAG nicht berührt.…

im erlernten Beruf zu beschäftigen, bekannt, sind die wiederholten Forderungen des Arbeitnehmers wenn schon nicht schikanös, so doch geradezu absurd. Auch wenn die im § 18 BAG normierte Weiterverwendungspflicht durch bloße Entgeltzahlung in der Regel nicht erfüllt werden kann, ist hier die Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer entsprechend seinen Kenntnissen weiterbeschäftigen zu können, ausschlaggebend…

Während der Weiterverwendungszeit nach § 18 Abs 1 BAG bestimmt sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit im Sinn eines Lohnwuchers nach § 879 Abs…

Punkt XVII Z 2 des KollV der Handelsangestellten ist nach der Neufassung des § 18 Abs 1 BAG berichtigend dahin auszulegen, dass die Dauer der Weiterverwendungszeit des Lehrlings von der Dauer der beim Lehrberechtigten absolvierten Lehrzeit abhängen soll, sodass Abs 2 der KV…