10ObS334/02v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Eveline Umgeher (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Thomas Albrecht (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Katja R*****, vertreten durch Lansky, Ganzger Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. Juni 2002, GZ 10 Rs 158/02g-43, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1. Februar 2002, GZ 25 Cgs 44/0v-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Tierpflegerin" mit Erfolg abgelegt. Im Rahmen der Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG wurde die Klägerin von der Firma S***** im Zeitraum vom 1. 9. 1993 bis 31. 12. 1993 als Tierpflegerin beschäftigt.

Während der Tätigkeit bei S*****, also während der Lehrzeit und der nachfolgenden Beschäftigung während der Behaltepflicht, erlitt die Klägerin fast täglich epileptische Anfälle. Diese Anfälle kündigten sich einerseits durch eine Veränderung der Gesichtsfarbe, andererseits durch ein Zucken an. In weiterer Folge wäre die Klägerin umgefallen, wenn sie nicht von einer Arbeitskollegin "aufgefangen" worden wäre. Der Anfall dauerte ein bis zwei Minuten. Die Klägerin nahm daraufhin eine Tablette und arbeitete dann weiter. Die Arbeitskollegin arbeitete räumlich so nahe bei der Klägerin, dass sie mit Ausnahme eines einzigen Falles immer in der Lage war, die Klägerin aufzufangen, wenn sich ein epileptischer Anfall ankündigte. Die Arbeitskollegin war vom Dienstgeber unter Hinweis auf die epileptischen Anfälle dazu aufgefordert worden, auf die Klägerin aufzupassen. Im Betrieb wurde auf diese Weise auf die Erkrankung der Klägerin Rücksicht genommen.

Im Zeitraum von 22. 8. 1991 bis 12. 9. 1991, also rund drei Wochen, war die Klägerin als Arbeiterin bei der Firma L***** GesmbH tätig; im Zeitraum vom 3. 9. 1991 bis 12. 11. 1991 betätigte sie sich als Angestellte bei der C*****-Bau Gesellschaft mbH. Bei diesem Arbeitgeber handelt es sich um einen Familienbetrieb. Gesellschafter waren die Eltern der Klägerin sowie deren Großmutter. Insgesamt liegen 108 Versicherungsmonate vor, davon 51 Beitragsmonate aus den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 10. 1999), und zwar 37 Monate als Tierpflegerin und 14 Monate aufgrund einer Umschulung auf Sekretärin.

Bei der Klägerin finden sich Knochenunregelmäßigkeiten am Schädel rechts nach einer im Jahr 1992 durchgeführten epilepsie-chirugischen Operation. Weiters besteht eine Temporallappenepilepsie mit sehr häufigen Anfällen trotz hoher antiepileptischer Medikation. In psychischer Hinsicht liegt eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit dissoziativen Anfällen vor. Aufgrund der Anfallshäufigkeit besteht keine Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, dass dissoziative Anfälle erfolgreich behandelt werden könnten (dies ist bis dato fehlgeschlagen) könnte eventuell wieder Arbeitsfähigkeit erzielt werden. Als frühester Zeitpunkt einer neuerlichen Begutachtung ist etwa das Jahr 2006 anzusetzen.

Das Krankheitsbild besteht seit dem 5. Lebensjahr mit häufigen echten epileptischen Anfällen. Im Laufe des Lebens wurde das Zustandsbild noch durch dissoziative Anfälle verschlechtert. Ein Zeitpunkt, an dem diese Verschlechterung eingetreten ist, ist nicht mit Sicherheit festzustellen.

Zum Zeitpunkt des Eintritts in das Erwerbsleben (1990) bestand keine Fähigkeit, ohne Entgegenkommen des Dienstgebers Arbeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Aufgrund der hohen Verletzungsgefahr - wegen der epileptischen Anfälle - war eine Tätigkeit, die nicht ununterbrochen beaufsichtigt war, aus ärztlicher Sicht nicht verantwortbar.

Mit Bescheid vom 24. 2. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 20. 9. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass Invalidität iSd § 255 Abs 3 ASVG nicht vorliege.

Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage im Hinblick darauf ab, dass ein Anspruch auf Invaliditätspension voraussetze, dass zum Zeitpunkt des Eintritts in das Erwerbsleben Arbeitsfähigkeit vorgelegen sein müsse, was bei der Klägerin nicht der Fall sei. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit setze voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn seiner Erwerbstätigkeit, also nach seinem Eintritt in das Berufsleben in einem für die Arbeitsfähigkeit wesentlichen Ausmaß verschlechtert habe. Ein bereits vor Beginn der Erwerbstätigkeit eingetretener und damit in das Versicherungsverhältnis mitgebrachter, im Wesentlichen unveränderter körperlicher oder geistiger Zustand könne daher bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls führen. Zweck des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit sei der Schutz des Versicherten vor den Auswirkungen einer körperlich oder geistig bedingten Herabsetzung seiner Arbeitsfähigkeit. Gegen das Ergebnis, dass der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nur eintreten könne, wenn während der versicherten Tätigkeit Arbeitsfähigkeit bestanden habe, bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Die Revision ist nicht berechtigt.

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG ab dem Stichtag 1. 10. 1999 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nur dann besteht, wenn eine Person ursprünglich in der Lage war, eine bestimmte, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben und diese zuvor bestandene Arbeitsfähigkeit durch eine negative Veränderung des körperlichen oder geistigen Zustandes derart beeinträchtigt wird, dass diese Person außer Stande gesetzt wird, nunmehr einer geregelten Beschäftigung nachzugehen, zu der sie eben früher in der Lage gewesen war (SZ 61/187 = SSV-NF 2/87; vgl auch SSV-NF 4/60, 4/160, 5/100, 10/13 uva; RIS-Justiz RS0084829, RS0085107).

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Absätze 1 und 3 des § 255 ASVG ebenso wie aus dem Wortlaut des § 273 Abs 1 ASVG. § 255 Abs 1 und § 273 Abs 1 ASVG stellen darauf ab, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines vergleichbaren körperlich und geistig gesunden Versicherten herabgesunken ist. Nach § 255 Abs 3 ASVG gilt ein Versicherter als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine zumutbare, auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgelts zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt.

Diese drei Bestimmungen haben immer im Auge (und sprechen dies auch aus), dass der Versicherte zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeitsfähig ist (also in der Lage ist, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben), bevor diese Fähigkeit durch nachfolgende Entwicklungen ganz oder teilweise verloren geht. Bei der Klägerin bestand jedoch nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen bereits zum Zeitpunkt des Eintritts in das Erwerbsleben (1990) keine Fähigkeit, Arbeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten; sie bedurfte immer eines Entgegenkommens des Dienstgebers. Die Klägerin war daher seit jeher auf einen "geschützten" Arbeitsplatz angewiesen. Ein bereits vor Beginn der Erwerbstätigkeit eingetretener und damit in das Versicherungsverhältnis mitgebrachter Zustand, der nicht zu Arbeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes befähigte, kann aber im Sinne der obigen Ausführungen nicht zu Leistungsansprüchen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit führen (SSV-NF 1/67, 2/60 uva).