§ 66 Gewährung der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege

§ 66 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

…§ 66. (1) Wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert, ist Pflege in einer Krankenanstalt zu gewähren. Wenn und solange es die Art der Krankheit…

§ 67 Aufnahme in eine Krankenanstalt

…§ 67. Wird der Erkrankte bei der Gewährung der Anstaltspflege gemäß § 66 in einer Krankenanstalt, mit der die Versicherungsanstalt in einem Vertragsverhältnis steht, aufgenommen, so hat die Krankenanstalt die Aufnahme binnen acht Tagen der Versicherungsanstalt anzuzeigen.…

§ 30a Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…Abs. 2, Entrichtung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 1 , Eintreibung und Sicherung der Beiträge nach den §§ 64 bis 66 , Abfuhr der Beiträge an die Träger der Pensionsversicherung nach § 63 , Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach § 63a, Erstattung…

§ 52 Leistungen

…einschließlich jener im Rahmen der Hospiz- und Palliativversorgung ( §§ 62 bis 65 ), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege ( § 71 ) oder Anstaltspflege ( §§ 66 bis 68 ); 3. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: a) ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand sowie Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ( § …

§ 76 K-KAO · K-KAO · Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO

§ 76

…der Sozialversicherungsträger zu den Krankenanstalten § 76 Aufnahme in Fondskrankenanstalten (1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften eingewiesenen bzw. die gemäß § 66 B-KUVG anspruchsberechtigten Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. (2) Die in Abs 1 genannten Personen können auf ihren Wunsch auch in die Sonderklasse aufgenommen werden. In…

§ 53 NÖ KAG · NÖ KAG · NÖ Krankenanstaltengesetz

§ 53 Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten

…der Krankenversicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten § 53 (1) Die NÖ Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften eingewiesenen bzw. die gemäß § 66 B-KUVG anspruchsberechtigten Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. (2) Alle Leistungen der NÖ Fondskrankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich einschließlich der aus dem…

§ 2 e-card FotoV · e-card FotoV · Nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards

§ 2 Beibringung von Lichtbildern durch den Karteninhaber/die Karteninhaberin

…in stationärer Anstaltspflege (§§ 144 ff. ASVG, §§ 95 ff. GSVG, §§ 89 ff. BSVG und §§ 66 ff. B-KUVG) befindet. Die Befreiung nach diesem Absatz gilt für die Dauer des jeweiligen Zustandes einschließlich acht Wochen danach. Die Einschätzung eines Sozialversicherungsträgers, dass ein solcher Zustand…

V70/96 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2000

…der §§338 ff ASVG (i.V. mit §128 B-KUVG) tatsächlich zu allen Leistungen verpflichten, auf die die Versicherten gesetzlich Anspruch haben (§66 Abs2 B-KUVG; §133 Abs2 ASVG). Angesprochen ist damit die Frage nach der Vollständigkeit der Gesamtverträge, inwieweit daher außervertragliche Leistungen möglich sind und von den Vertragspartnern zulässigerweise…

13Os87/05a—OGH Entscheidung

23. November 2005

…gerade mit jenen gemeinnützigen Therapieeinrichtungen Vereinbarungen zur Kostenübernahme abschließen und dazu Pauschalierungen vorsehen können soll, die Leistungen erbringen, für welche die Krankenversicherung iSd §§ 66 ff B-KUVG keine Leistungsübernahme vorsieht (vgl EBRV StRÄG 2002, 1166 BlgNR XXI. GP, 55). Dies unterstreicht geradezu, dass die grundsätzliche Kostentragungspflicht des Bundes nicht davon abhängt, ob…

10ObS259/99y—OGH Entscheidung

09. November 1999

…richtig hervorgehoben hat, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Prüfung der Voraussetzungen des § 144 ASVG, der dem hier anzuwendenden § 66 B-KUVG entspricht, nicht allein darauf an, ob die Klägerin im fraglichen Zeitraum ärztlicher Hilfe bedurfte (diese hätte ja auch innerhalb des Ordinationsbetriebes niedergelassener Ärzte oder ambulant…

10ObS432/97w—OGH Entscheidung

31. März 1998

…20.2. bis 5.7.1993. Nach § 95 Abs 2 GSVG - der sich insoweit mit § 144 Abs 4 ASVG, § 89 Abs 4 BSVG und § 66 Abs 4 B-KUVG deckt und (in seiner maßgeblichen Textierung) bereits in der Stammfassung des GSVG BGBl 1978/560 enthalten war, welche ihrerseits auf § 60 Abs 2 GSKVG…

G66/81—VfGH Entscheidung

28. November 1983

…als eingetreten, im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht. Gemäß §66 Abs1 B-KUVG ist Pflege in einer Krankenanstalt zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. In gleicher Weise ist die Pflege in einer Krankenanstalt…

10ObS28/01t—OGH Entscheidung

06. März 2001

…erforderte, durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingte "einheitliche und unteilbare" Gesamtleistung der stationären Pflege in einer - nicht gemäß § 144 Abs 4 ASVG bzw § 66 Abs 4 B-KUVG ausgenommenen - Krankenanstalt zu verstehen. So wie die Krankenbehandlung bezweckt sie die Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Selbsthilfefähigkeit, tritt aber insofern hinter die…

B-KUVG

Verweise