§ 3 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…§ 3. (1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die…

§ 1 Geltungsbereich

…1. zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden; 2. der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021 , BGBl. I Nr. 78/2021; 3. zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln; 4. zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz…

§ 11 Bildungskarenz

…anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Bildungskarenz bei Rechtsansprüchen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. (3) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 oder 5 MSchG , einer Karenz nach dem MSchG oder Väter…

§ 14 Rechtshilfe und Auskunftspflicht

…legen, soweit dies für die Vollziehung der diesen Stellen jeweils gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Für Zwecke der Prüfung des Vorliegens von Betriebsübergängen ( § 3 AVRAG ) und des Verdachts auf Sozialbetrug sind vom Dachverband auf automationsunterstütztem Wege auch die zu bestimmten Stichtagen jeweils beschäftigten Personen je Dienstgeber offen zu legen. (5…

…anderem auch die Frage, wann im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, die mitunter geraume Zeit dauern kann, der Zeitpunkt des (angeblichen) Übergangs eines Betriebsteils iSd § 3 AVRAG anzusetzen ist. (RS0102974 [T3]). [11] 3. Die Klägerin wendet sich in diesem Zusammenhang gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Betriebsübergang nicht im September…

…der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zwingenden Rechtsfolgen einer ex lege eintretenden Vertragsübernahme nach § 3 AVRAG trotz vorliegender Behauptungen ungeprüft ließ; sie ist auch berechtigt. Da der Kläger die Übernahme des Arbeitsverhältnisses zur C***** P***** GesmbH durch die Beklagte mit allen…

…sei nicht erfolgt. Letztlich habe auch die für den Betrieb verantwortliche Person nicht gewechselt, weil der Bund als Gesetzgebungsorgan und Eigentümer nicht gewechselt habe. § 3 AVRAG sei daher nicht anwendbar. Dabei übersieht der Kläger jedoch, dass gemäß § 7 Abs 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes BGBl I 2003/138 der Teilbetrieb Personenverkehr der…

…Sonderzahlungen etc) bejaht. Zu den Ausführungen in der außerordentlichen Revision der Belagten ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es für die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 3 AVRAG nicht auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts ankommt, sondern der faktische Übertragungsvorgang entscheidend ist (vgl Binder, AVRAG § 3 Rz 14, 17; Holzer/Reissner, AVRAG²…

…jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass dem Kläger bekannt war oder auch nur bekannt sei musste, dass seine neue Arbeitgeberin Betriebsübernehmerin seiner früheren Arbeitgeberin iSd § 3 AVRAG war, kann hier - anders als bei dem der Entscheidung 9 ObA 93/00t (ZRS 2001/10 [Jöst]; s auch 8 ObS 6/05y) zugrunde liegenden…

…Spaltung zur Aufnahme), BGBl 1996/304, kam es zu einem Betriebsteilübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG (§ 15 BBG; vgl Gahleitner in ZellKomm, § 3 AVRAG Rz 26; Pfeil in Schwimann, ABGB³ § 1153 Rz 9 ua). Die ÖBB wurden nach den Abspaltungen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in die…

…der außerordentlichen Revision enthaltene außerordentliche Revisionsrekurs nicht konkret auf. 2. Die Kläger haben in erster Instanz nicht bestritten, dass die Beklagte aufgrund eines dem § 3 AVRAG zu unterstellenden Betriebsübergangs Dienstgeberin wurde. Sie haben demgemäß auch ihr aus mehreren Punkten bestehendes Feststellungsbegehren gegen die Beklagte erhoben. Es ist daher unverständlich, welche Bedeutung…

…Kündigungen für unwirksam zu erklären; hilfsweise begehren sie auch die Feststellung, dass die zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisse aufrecht fortbestehen. Die Kündigungen seien gemäß § 3 AVRAG unwirksam, weil sie wegen des Betriebsübergangs erfolgt seien. Letzteren erblickten die Kläger darin, dass die „Z***** Gruppe" die Kundendateien der Beklagten übernommen haben. Im…

…Zu der vom Revisionswerber behaupteten „Nichtigkeit" des Sacheinlagevertrags vom 20. 9. 2002 ist darauf hinzuweisen, dass es für die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 3 AVRAG nicht auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts ankommt. Es genügt der faktische Übertragungsvorgang. Entscheidend ist der Inhaberwechsel (vgl Binder, AVRAG § 3 Rz 14, 17; Holzer…

…der ÖBB Postbus GmbH sei jedoch nach dem Gesetz zulässig. Ihr Dienstgeber bleibe der Bund. Die ehemaligen Vertragsbediensteten seien im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 3 AVRAG auf die ÖBB Postbus GmbH übergegangen, die daher nunmehr Dienstgeber der ehemaligen Vertragsbediensteten sei. Aus dem Verbleib des Personalamts bei der Beklagten sei für den…

…180 oder OGH 11. 6. 2001, 8 ObS 273/00f = SZ 74/106 uva). Entscheidend ist damit, ob hier von einem „Betriebsteilübergang" iSd § 3 AVRAG auszugehen ist. Diese Bestimmung ist nun nach stRsp des Obersten Gerichtshofes im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften…

…Auch hier seien die Grundsätze der zu den §§ 1 Abs 3 Z 5, 11 Abs 1 IESG ergangenen Judikatur zum Betriebsübergang gemäß § 3 AVRAG anwendbar. Der Schutzzweck des IESG spreche dagegen, eine Haftung des Fonds anzunehmen, wenn zumindest eine weitere haftende Person vorhanden sei. Das Argument, der Anspruch sei…

…3 ZPO). Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der vorher vom Arbeitgeber des Klägers geführte Betrieb im Wege eines Betriebsüberganges iSd § 3 AVRAG auf die Beklagte übergegangen ist. Das Berufungsgericht hat die dafür maßgebenden Kriterien (RIS-Justiz RS0110832, RS0108913, RS0082749, zuletzt etwa 8 ObS 6/05y, 8 ObA…

…Klägerin war seit 22. 2. 2003 beim Vorpächter der mit 1. 1. 2006 vom Beklagten übernommenen Tankstelle beschäftigt. Unstrittig ist, dass ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 3 AVRAG mit allen Rechten und Pflichten auf den Beklagten übergegangen ist, der die Klägerin am 6. 1. 2006 unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zum 22. 1…

…des Abschlusses der einvernehmlichen Auflösung erkennbar, zumal sich der Kläger infolge der Veräußerung des Teilbetriebs, in welchem er tätig war, auf die Bestimmung des § 3 AVRAG hätte berufen können. Der - zumindest konkludent erteilte - Widerruf künftiger Leistungen aus der „alten" Anwartschaft ist daher wirksam erfolgt, weshalb der die „alte" Anwartschaft…

…28. 9. 2007. Sie argumentierte damit, dass ein Betriebsübergang von der Nebenintervenientin auf die Beklagte stattgefunden habe und die Kündigung daher gemäß § 3 AVRAG nichtig sei. Die Beklagte und die Nebenintervenientin bestritten einen Betriebsübergang. Insbesondere sei eine für einen Betriebsübergang erforderliche Mindestorganisation nicht von der Beklagten übernommen worden. Selbst…

…dass der Erwerber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs beim Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Gemäß § 3 Abs 3 AVRAG bleiben dabei die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, (unter anderem) aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 4 AVRAG) ergibt sich anderes…

…„Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass mit Wirkung 1. 1. 2009 die ...service GmbH Ihr neuer Dienstgeber ist. Ihr Dienstverhältnis geht gemäß § 3 AVRAG zu den bisherigen Bedingungen und der vollen Wahrung der erworbenen Ansprüche von der ... VersicherungAG auf die ...service GmbH über. Grundsätzlich findet ... der Kollektivvertrag für Angestellte…

…Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0028233; vgl auch RIS Justiz RS0112268 zum Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und RS0107828 bei einer unwirksamen Kündigung). Vielmehr bedingt das Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers am Bestand oder Nichtbestand eines Arbeitsverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers, sein Interesse an…

…ist davon abhängig, ob ein Betriebsübergang auf D***** stattgefunden hat. Dies ist danach zu beurteilen, ob auf tatsächlicher Ebene die nach Maßgabe des § 3 AVRAG erforderlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang vorliegen. Dazu hat der Antragsteller allerdings keinen klaren Sachverhalt vorgetragen, gesteht er doch selbst zu, dass der vom Landesgericht Korneuburg…

…IV A mit acht bzw ab Jänner 2013 neun Verwendungsgruppenjahren. Sie stützt sich darauf, dass die Arbeitsbedingungen nach § 3 Abs 3 AVRAG aufrecht zu bleiben hätten. Dies umfasse auch die festgelegten Tätigkeitsbereiche. Auch durch einen Kollektivvertragswechsel dürfe eine individualrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers nicht verschlechtert werden. Dazu zählten…

…sei nicht ohne vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Hintergründe der Auftragsvergabe zu beurteilen, so können darin nur rechtspolitische Argumente gesehen werden, weil Schutzzweck von § 3 AVRAG die von einem Inhaberwechsel unabhängige Kontinuität von Dienstverhältnissen der beschäftigten Mitarbeiter ist. Wenn die Vorinstanzen daher einen Betriebsübergang im vorliegenden Einzelfall bejahten, so liegt auch…

… 54). Sollte der vom Wegfall des kollektivvertraglichen Versorgungssystems betroffene Arbeitnehmer den Vertragsübergang nicht widersprechen, so würden ihm § 5 Abs 2 und 3 AVRAG einen (vom BPG abgehobenen) Abfindungsanspruch bezüglich der beim Veräußerer erworbenen Pensionsanwartschaften gewähren (Rz 55). 3.1 § 5 Abs 2 AVRAG lautet: „…

…der zweitbeklagten Partei bestehe, wobei die klagende Partei über diesen Unverfallbarkeitsbetrag entweder im Sinne des Betriebspensionsgesetzes oder im Sinne des § 5 Abs 3 AVRAG in Form der Auszahlung verfügen könne und die Haftung der erstbeklagten Partei nach § 6 Abs 1 AVRAG in Verbindung mit § …

…umgedeutet werden (RIS Justiz RS0039010). Soweit revisionsgegenständlich, begehrt die Klägerin in eventu für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung eines Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG gelangen sollte, die Feststellung, „ die von der erstbeklagten Partei gegenüber der klagenden Partei am 20. 1. 2010 zum 30. 6. …

… 4. 2001 wurde als Vordienstzeit ua für die gesetzliche Abfertigung angerechnet. Mit 1. 1. 2009 ist das Dienstverhältnis gemäß § 3 AVRAG mit allen Rechten und Pflichten auf die beklagte Rechtsanwälte OG (eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt) übergegangen. Die Klägerin hat zuletzt 2.255 EUR brutto monatlich…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang im Sinne des § 3 AVRAG kann nicht unbefristet geltend gemacht werden, sondern muss - im Interesse der Rechtssicherheit und des Klarstellungsinteresses des Vertragspartners - ohne unnötigen Aufschub erhoben werden (RIS Justiz RS0112268…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob ein Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG vorliegt, ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig und stellt demzufolge regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar…

…Unternehmen, dem der Betrieb angehöre, beschäftigt sei. Diese Voraussetzung sei beim Kläger nicht gegeben. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zeiten in nicht durch § 3 AVRAG verbundenen Unternehmen seien nicht zusammenzurechnen. Ohne einheitliche Unternehmensführung in der Art eines Einheitsunternehmens gelte dies auch für Zeiten, die bei unterschiedlichen Unternehmen innerhalb eines Konzerns…

…erachtete das Berufungsgericht als zulässig, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des Übergangs eines Betriebs und der Übernahme der Arbeitsverhältnisse nach § 3 AVRAG im Falle einer nachträglichen Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags wegen Arglist nicht vorliege. Die gegen dieses Urteil vom Beklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten…

… 54). Sollte der vom Wegfall des kollektivvertraglichen Versorgungssystems betroffene Arbeitnehmer dem Vertragsübergang nicht widersprechen, so würden ihm § 5 Abs 2 und 3 AVRAG einen (vom BPG abgehobenen) Abfindungsanspruch bezüglich der beim Veräußerer erworbenen Pensionsanwartschaften gewähren (Rz 55). 3.1 § 5 Abs 2 AVRAG lautet: Hat…

…Da er somit keiner unmittelbaren Kontrolle durch den Arbeitgeber unterlag, ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier ein nicht der Bestimmung des § 3 AVRAG unterliegendes (8 ObA 143/98g; Binder , AVRAG² § 3 Rz 33; Gahleitner in ZellKomm² AVRAG § 3 Rz…

…aus Anwartschaften, die die Klägerin vor dem Tod ihres ehemaligen Ehegatten erworben hatte. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass ein Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG auf die Klägerin stattgefunden habe, weshalb die geltend gemachten Ansprüche durch Vereinigung von Schuldner- und Gläubigerstellung nach § 1445 ABGB erloschen seien. Sie beruft…

…des ursprünglichen Inhabers des Unternehmens) fruchtbar gemacht werden. Bei den Bestimmungen der Betriebsübergangs Richtlinie und der hier vom Revisionswerber ins Treffen geführten Umsetzungsbestimmung des § 3 AVRAG geht es nur um den Arbeitnehmerschutz (RIS Justiz RS0113055). Umso weniger kann dem Berufungsgericht, das auf Grundsätze des AVRAG nicht einging, vorgeworfen werden, von der…

…Eigentumswechsel erforderlich (RIS Justiz RS0119396 ua). Es wird schlicht an den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit angeknüpft (RIS Justiz RS0110832 ua). Der Zweck des § 3 AVRAG, der in Umsetzung der BetriebsübergangsRL 77/187/EWG erlassen wurde ( Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 1 ua), besteht darin, die…

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Frage, ob ein Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG vorliegt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt und demzufolge regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz…

…wie zuvor aufgezeigt, und entspringt daher nicht dem Betriebszweck der überlassenden Erstbeklagten und zielt insbesondere auch nicht darauf ab, entweder die Regeln des § 3 AVRAG oder des AÜG zu umgehen (vgl Gahleitner aaO). Die vom Kläger erstmals in der Revision aufgestellte Behauptung, dass die Erstbeklagte verpflichtet sei, der Zweitbeklagten auch…

…J***** K***** Co auf die K***** GmbH gekommen. Diese Rechtsfolge trat unabhängig vom Willen des betroffenen Arbeitnehmers und Arbeitgebers ein (vgl Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 41 ua). Wie schon das Berufungsgericht hervorhob, wurde die gegenständliche Dienstwohnung dem Beklagten nicht von der Arbeitgeberin J***** K***** Co, sondern von der Geschäftsführerin…