§ 32 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

§ 32 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

…§ 32. (1) Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten und Abs. 2 nicht anderes bestimmt, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer…

§ 96 Zustimmungspflichtige Maßnahmen

… 1 können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.…

§ 96a Ersetzbare Zustimmung

…Verwendung gerechtfertigt sind. (2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß. (3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates…

RS0130915—OGH Rechtssatz

18. August 2016

Die Bestimmung des § 32 ArbVG räumt den Vertragsparteien fakultativer Betriebsvereinbarungen jede Möglichkeit ein, eine solche Vereinbarung für eine bestimmte Zeit zu befristen oder jederzeit einvernehmlich zu beenden. Auch eine (schriftliche…

9ObA128/04w—OGH Entscheidung

23. November 2005

…Sachwidrigkeit dieses Ergebnisses lege aber die Annahme einer zu schließenden Regelungslücke nahe. So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art eines „…

9ObA127/04y—OGH Entscheidung

23. November 2005

…lege aber die Annahme einer zu schließenden Regelungslücke nahe. So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere Art…

9ObA80/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…einer Betriebspensionsregelung zu belasten. Gegen eine Nachwirkung spreche überdies der systematische Standort des Kündigungsrechts in § 31 ArbVG statt im ebenfalls novellierten § 32 ArbVG und der Umstand, dass jeglicher Hinweis auf eine Nachwirkung die es überdies für Pensionskassen BV wegen § 97 Abs 4 ArbVG gar nicht…

9ObA18/16m—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Materien aber von keiner der beiden Betriebspartner erzwungen werden ( Reissner in ZellKomm 2 § 97 ArbVG Rz 12). Die Bestimmung des § 32 ArbVG räumt den Vertragsparteien fakultativer Betriebsvereinbarungen jede Möglichkeit ein, eine solche Vereinbarung für eine bestimmte Zeit zu befristen oder jederzeit einvernehmlich zu beenden. Auch eine (schriftliche…

9ObA32/04b—OGH Entscheidung

31. März 2004

…Auffassung, die Teilkündigung sei nicht rechtzeitig erfolgt, unrichtig. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es liege eine unbefristete fakultative Betriebsvereinbarung vor, die nach § 32 ArbVG gekündigt oder aus wichtigem Grund aufgelöst werden könne. Die Zusatzurlaube seien dem ausschließlich in der Kinderinfektionsabteilung zugeteilten Personal aus der seinerzeitigen speziellen Situation heraus gewährt…

8ObA48/22z—OGH Entscheidung

21. November 2022

…4 ArbVG beruht oder weil er die Betriebsvereinbarung jederzeit ohne Frist und Nachwirkung aufkündigen kann (vgl § 96 Abs 2 iVm § 32 ArbVG). [41] Dies ergibt eine massive Einschränkung der Dispositionsfähigkeit der Arbeitnehmer (vgl im Übrigen VfSlg 18.115) bei der Gestaltung ihrer Entgeltansprüche. [42] Die Rechtfertigung dieser…

8ObA339/99g—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…Geltungsbereiches der drei Betriebsvereinbarungen zueinander sind zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO), so dass auf diese verwiesen werden kann. 1.) Die Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen (§ 32 ArbVG) endet mit ihrem "Erlöschen". Durch das Wirksamwerden einer neuen Betriebsvereinbarung wird einer älteren Betriebsvereinbarung über denselben Regelungsbereich derogiert (vgl § 9 ABGB). In der zeitlichen…

RS0134204—OGH Rechtssatz

21. November 2022

Abs 1 Z 4 ArbVG beruht oder weil er die Betriebsvereinbarung jederzeit ohne Frist und Nachwirkung aufkündigen kann (vgl § 96 Abs 2 iVm § 32 ArbVG). Die Rechtfertigung der damit verbundenen Einschränkung der Dispositionsfähigkeit der Arbeitnehmer wird vom Gesetzgeber im Gesundheitsschutz gesehen und dadurch abgesichert, dass es sich um „akkordähnliche…

9ObA68/05y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…von der tatsächlich erfolgten weiteren Anwendung des Sozialplans hat die Belegschaft Kenntnis erlangt. Aus diesem Zusammenhang zieht die Antragstellerin folgende rechtlichen Schlüsse: Gemäß § 32 ArbVG seien die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Geltungsdauer einer Betriebsvereinbarung nur anzuwenden, soweit die Betriebsvereinbarung selbst keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthält. Eine Befristung …

8ObA125/00s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…Rechtssetzungsbefugnis der Betriebspartner beseitigt ist und daher eine einvernehmliche Änderung der Betriebsvereinbarung nicht mehr möglich ist. Eine Kündigung wäre zwar möglich, hätte aber iS § 32 Abs 3 ArbVG die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung zur Folge, die - mangels Rechtssetzungsbefugnis der Betriebsparteien - nie mehr beendet werden könnte. Dies bedeutet, dass die Dorotheum Betriebsvereinbarung mit 1. 1…

9ObA520/88—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…derartige Vereinbarungen auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verträge. § 22 Kündigung dieser Vereinbarung: Diese Betriebsvereinbarung ist kündbar nach den Bestimmungen des § 32 Abs 1 ArbVG. Eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber ist jedoch nur zulässig, wenn sich die Wirtschaftlage des Unternehmens derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung der durch…

9ObA131/88—OGH Entscheidung

12. Oktober 1988

…Ansätzen der Vereinbarung ergab sich dabei für den Kläger ein Stundenlohn von S 81,60. Unter Punkt IV der Vereinbarung wurde bestimmt, daß diese gemäß § 32 Abs. 1 ArbVG von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Die Vereinbarung wurde vom Werksdirektor und vom Vorsitzenden…

9ObA107/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…seinerzeitige Betriebsvereinbarung über das Treuegeld betrifft keine Angelegenheit mehr, die im Kollektivvertrag geregelt ist. Das Günstigkeitsprizip hat aber auch für die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung (§ 32 Abs 2 ArbVG) keine Bedeutung. Die Bestimmungen ihres normativen Teils bleiben trotz des termingemäßen Ablaufes der Kündigungsfrist für die einzelnen davon betroffenen Arbeitsverträge weiterhin rechtsverbindlich (vgl Strasser in…

9ObA290/98g—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…bzw. 15 % der Brutto-Weihnachtsremuneration statt der gewährten 10 %), durch eine wirksame Betriebsvereinbarung gedeckt und daher berechtigt ist. Daß diese Vereinbarung gekündigt worden wäre (§ 32 Abs 1 ArbVG; beachte aber auch für diesen Fall § 32 Abs 3 ArbVG), wurde weder behauptet, noch festgestellt. Auch die ab 1988 erfolgten Mitteilungen über die Widerrufbarkeit…

9ObA185/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…Stunden) von der kollektivvertraglichen Regelung unberührt bleiben und zulässig sind (vgl Strasser in Floretta-Strasser Komm ArbVG 171). Die Kündbarkeit derartiger betrieblicher Vereinbarungen gemäß § 32 Abs 1 ArbVG wird durch diese salvatorische Klausel hingegen nicht berührt, sodaß die eine Definition des Kreises der anspruchsberechtigten Mitarbeiter und des Begriffes "Bauüberwachung" enthaltenden Betriebsvereinbarungen Nr.12…

9ObA81/99y—OGH Entscheidung

09. Juli 1999

…Vereinbarung darüber hinaus keine weitere (ebenfalls befristete) Verlängerung finde. Dies sei zulässig und verhindere die sonst bei einer Kündigung eintretende Nachwirkung im Sinn des § 32 Abs 3 ArbVG. Selbst dann, wenn man die vorliegende Vereinbarung als "freie" Betriebsvereinbarung beurteilen sollte, ändere dies nichts an der Rechtsfolge, daß durch die rechtzeitig ausgesprochene Nichtverlängerungserklärung die…

9ObA186/95—OGH Entscheidung

08. November 1995

…§ 31 ArbVG zukommt (vgl Mayer-Maly in Mayer-Maly/Marhold, ArbR I 150 f; infas 1995 A 25 ua). Nachwirkungsfragen im Sinne des § 32 Abs 3 ArbVG stellen sich sohin nicht. Da sowohl die Geschäftsführung als auch die Arbeitnehmer der Beklagten die Unverbindlichkeit der Absprache als Betriebsvereinbarung kannten, konnte diese lediglich im…

8ObA137/02h—OGH Entscheidung

13. Februar 2003

…§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG war. Für Dienstnehmer, die bis zum 31. 12. 1991 bei der R***** eingetreten sind, bleiben daher gemäß § 32 Abs 3 ArbVG die Rechtswirkungen dieser Regelung aufrecht (Nachwirkung)." Mitarbeiter, die am 30. 6. 1992 bereits 10 Jahre bei der beklagten Partei beschäftigt waren und ausgeschieden sind, um…

9ObA74/87—OGH Entscheidung

16. September 1987

…gemäß § 31 Abs 4 ArbVG durch die Veräußerung des Betriebes nicht berührt worden sei und die auf die durch sie erfaßten Arbeitsverhältnisse gemäß § 32 Abs 3 ArbVG noch so lange anzuwenden sei, bis eine neue Betriebsvereinbarung oder eine Einzelvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmer abgeschlossen worden sei. Mit den Klägerinnen seien am 1…

8ObA19/16a—OGH Entscheidung

29. März 2016

…Leistungslohn auf das Zeitlohnsystem mit Zielgruppenprämienentlohnung für ArbeiterInnen“ diese mit 31. 12. 2015 beendet hat, ohne dass diese Betriebsvereinbarung gemäß § 32 Abs 3 ArbVG nachwirkt, wird abgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Feststellungsantrags selbst zu tragen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften. Am 28. 11. …

9ObA150/13v—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Feststellungsbegehren betreffend den geltend gemachten Anspruch auf die Bezahlung der Sonderprämie sei abzuweisen, die Kündigung des übrigen Teils der Betriebsvereinbarung sei hingegen rechtsunwirksam (§ 32 Abs 2 ArbVG). Es teilte die Überlegungen des Erstgerichts zum Inhalt des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG, zur Auslegung des KV und zur…

9ObA24/09h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…einzelvertragliche Rechtsgrundlage gestützt werden. Wohl aber finde er in der Betriebsvereinbarung vom 12. 7. 1999 eine Grundlage. Gemäß § 32 Abs 3 ArbVG ende die Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung mit ihrem Erlöschen. Durch die konzerninterne Umstrukturierung und Auflassung der Montageeinheiten Thaur per 1. 4. 2006…

§ 3 AVRAG · AVRAG · Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 3 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit ( § 4 ), die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5 ) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ( §§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich…

ArbVG

Verweise

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