§ 29 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 29

§ 29

In Kraft seit 01. Februar 1991

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Entscheidungen 5 Rechtssätze 2

B202/54—VfGH Rechtssatz

bei der Zustellung unterlaufene Mängel gemäß § 31 AVG 1950 als saniert angesehen werden dürfen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Adressaten auszuforschen. Nach § 29 AVG ist die Zulässigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bloß an die Voraussetzung gebunden, daß die Wohnung des Adressaten unbekannt ist.…

G25/82—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1983

…werden. Die Behörde hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) des entfernten Gegenstandes unverzüglich aufzufordern, diesen zu übernehmen. Eine Zustellung der Aufforderung zur Übernahme des Gegenstandes gemäß §29 Abs1 AVG 1950 gilt 24 Stunden nach dem Anschlag als vollzogen." "Behörde" iS des §17 Abs1 und 5 BauG ist gemäß §50 Abs1 BauG der…

G329/2016, V63/2016—VfGH Entscheidung

…im letzten Satz des Abs2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des §29 AVG 1950 über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt in diesem Falle sinngemäß, wenn die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre…

B32/77—VfGH Rechtssatz

B. Slg. 8083/1977, 8358/1978 . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung der §§ 6 bis 9 i. V. m. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 29, § 29 Abs. 1 AVG}.…

G85/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…im letzten Satz des Abs2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des §29 AVG 1950 über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt in diesem Falle sinngemäß, wenn die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre…

1Ob256/07i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…nach dem Entfernen eines solchen Fahrzeugs den Eigentümer aufzufordern, den Gegenstand binnen zwei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des § 29 AVG (jetzt § 25 ZustG) über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt sinngemäß, wenn die Person, an die die Aufforderung zu richten wäre…

1Ob6/97g—OGH Entscheidung

…des Fahrzeugs den Eigentümer aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung, zu übernehmen. Die Bestimmung des § 29 AVG 1950 (jetzt § 25 ZustG) über die Zustellung an Personen, deren Wohnung unbekannt ist, gilt sinngemäß, wenn die Person, an die die Aufforderung zu…