§ 359 Geldstrafen

…§ 359. (1) Die Geldstrafe darf je Antrag 100 000 Euro nicht übersteigen. (2) Ist die Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden oder wird der Antrag…

Art. 3 Artikel III

…Bundesgesetzes sind auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 31. Dezember 2000 bei Gericht eingelangt ist. (16) §§ 355 und 359 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Strafantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Die Geldstrafen fließen dem Bund…

Es gilt zwar auch nach der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch die WGN 1989 das Absorptionsprinzip, für jeden berechtigten Strafantrag ist aber eine Geldstrafe zu verhängen.…

Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung der Geldstrafe vorausgehen muss…

Die Erlassung rechtskräftig verhängter Beugestrafen wird im Außerstreitgesetz nicht geregelt. Heranzuziehen sind deshalb die Bestimmungen des § 359 Abs. 2 EO.…

ist, beruht auf einer durch Art II Z 5 der UWG Novelle BGBl 1980/120 geänderten überholten Gesetzeslage und trifft nach der Neufassung des § 359 EO nicht mehr zu.…

Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung im § 359 EO hat der Verpflichtete nur einen Schadenersatzanspruch gegen den betreibenden Gläubiger. Der Ersatzanspruch besteht daher nur dann, wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsverfahren schuldhaft einen nicht…

Art. 41 Artikel XLI

…GenG ), VII (GenossenschaftsregisterV), VIII Z 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO ), XI Z 5 (§ 359 EO ), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV Vorarlberger GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich…

Art. 41 (Anm.: Zu § 3, BGBl. Nr. 114/1857)

… 1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV…

…der Regel keine Gefahr eines mit der Fortsetzung der Exekution drohenden, nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils, weil zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzuzahlen sind. [6] 2. Eine konkrete Behauptung dahin, dass ihr gerade durch die hier verhängten oder zu befürchtenden Beugestrafen eine aktuelle Insolvenzgefahr droht, hat die…

§ 79 Zwangsmittel im Verfahren

…Zwangsmittel durchzusetzen. (2) Als Zwangsmittel kommen insbesondere in Betracht: 1. Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß; 2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhängt werden darf; 3. die zwangsweise…

…der Regel keine Gefahr eines mit der Fortsetzung der Exekution drohenden, nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils, weil zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzuzahlen sind. [7] 4. In Anbetracht der grundsätzlich strengen Prüfpflicht und der prinzipiell gesicherten Rückforderbarkeit im Sinn des § 359 Abs 2 EO…

…die einzelnen Einschaltungen ein Entgelt geleistet worden sei, liege in der Sphäre der verpflichteten Partei, welche diesen Anschein der Entgeltlichkeit zu widerlegen habe. Gemäß § 359 Abs 1 EO sei für jeden (berechtigten) Strafantrag je eine Strafe zu verhängen (3 Ob 72/91; SZ 64/72), wobei unter Bedachtnahme auf die Häufung der Zuwiderhandlungen…

…Bedeutung haben, in denen sich aus der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Zuwiderhandelnden (etwa im Medienbereich) zwangsläufig mehrere Verpflichtete ergeben." Die Erhöhung des Strafrahmens gemäß § 359 Abs 1 EO idF EO Novelle 2000 wurde in den Gesetzesmaterialien mit folgenden Erwägungen begründet: "... Abs. 1 legt eine Höchstgrenze für die einzelne Geldstrafe fest. Diese darf derzeit…

…Aberkennung des Anspruchs also über den Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung hinaus zurück, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß dem Verpflichteten eine bezahlte Geldstrafe gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzahlen ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung die Geldstrafe als zu Unrecht verhängt im Sinn dieser Gesetzesstelle anzusehen ist, oder…

…Dazu brachten sie u.a. vor, zur Zahlung einer Sicherheitsleistung bereit zu sein. Sie müssten zur Bezahlung der Geldstrafen festverzinsliches Kapital einsetzen, der Rückzahlungsanspruch nach § 359 Abs 2 EO umfasse aber nicht entgangene oder aufgewendete Zinsen. Die Auswirkung drastischer Liquiditätsabflüsse auf Dauer sei schwer beweisbar. Das Erstgericht schob die Exekution in Ansehung der Exekutionsbewilligungen…

…weiterhin als zutreffend und hält sie aufrecht. Eine für das vorliegende Exekutionsverfahren bedeutsame Änderung brachte die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989. Durfte bis dahin nach § 359 Abs 1 EO die einzelne Geldstrafe in jeder einzelnen Strafverfügung S 50.000 nicht übersteigen, so darf sie dies nunmehr bloß je Antrag S 80.000 nicht. Wird deshalb über…

…2000 für den hier von der betreibenden Partei gestellten Strafantrag vom 30./31. 1. 2001 wegen mehrerer vor dem 1. 10. 2000 begangener Titelverstöße § 359 Abs 1 EO nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 2000 angewendet hat und allein der Verpflichtete gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe von 80.000 S rekurriert, ist…

…mehrere Verstöße pro Antrag (und nicht mehr pro Strafverfügung: 3 Ob 187 199/93) nur eine Geldstrafe von höchstens 100.000 EUR verhängt werden darf (§ 359 Abs 1 EO), liegt nicht vor. Davon ist das Rekursgericht ebenso wenig abgewichen wie das Exekutionsgericht. Dass die zur Ermittlung der Strafhöhe angestellten Erwägungen offengelegt wurden, kann daran…

…Verstoß gegen das Absorptionsprinzip, nach dem für den Fall der Behauptung mehrere Verstöße pro Antrag nur eine Höchststrafe von 100.000 EUR verhängt werden darf (§ 359 Abs 1 EO), liegt nicht vor.…

…folgenden Erwägungen zu bejahen: Zwar liegt nur ein einziger Verstoß vor, weshalb eine Strafbemessung auch bei mehrfachen Exekutions- oder Strafanträgen stets im Strafrahmen des § 359 EO bleiben muss, es gebietet aber schon das Gleichheitsgebot des Art 7 B-VG, dass es nicht zu unterschiedlichen Bestrafungen kommen darf, je nachdem, ob die…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 29 und 87, RGBl. Nr. 70/1873)

…1 (§ 53 EisenbahnbuchanlegungsG), X Z 4 bis 6 (§§ 199, 200 und 220 ZPO), XI Z 5 (§ 359 EO), XIII Z 1 (Art. X Tiroler GrundbuchsanlegungsG), soweit er sich auf den § 11 bezieht, XIV Z 1 (Art. IV…

…der Regel keine Gefahr eines mit der Fortsetzung der Exekution drohenden, nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils, weil zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzuzahlen sind (vgl RS0114378; Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 44 Rz 10). Eine solche Gefahr könnte aber darin liegen, dass der…

…Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. Der Strafrahmen des § 359 Abs 1 EO wurde mit der EO-Novelle 2000 von 80.000 S auf 100.000 EUR erhöht. Die gesetzgeberische Absicht geht nicht nur aus der deutlichen Erhöhung der Höchststrafe…

…gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 359 Abs 1 EO darf die Geldstrafe je Antrag S 80.000,-- nicht übersteigen. Hiezu ergibt sich aber schon aus der Entscheidung SZ 66/132 als geradezu selbstverständlich, daß - was…

…Acht, dass die kritisierten Strafen von je 10.000 EUR für die drei letzten Strafanträge die bis zum Inkrafttreten der EO-Novelle 2000 geltende Höchststrafe (§ 359 EO aF) um mehr als 70 % übersteigen, weshalb nicht gesagt werden kann, solche Strafen wären nicht geeignet, die Exekution entgegen der Absicht des Gesetzgebers gegenüber der…

…betreibenden Partei dahin ab, daß es den Aufschiebungsantrag abwies, weil die Exekutionsaufschiebung bei Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung nicht stattfinde und seit der Neufassung des § 359 EO, dessen Absatz 2 nun vorsehe, daß der Betrag dem Verpflichteten zurückzuzahlen sei, wenn die Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden ist oder die Pflicht zu ihrer…

…der Regel keine Gefahr eines mit der Fortsetzung der Exekution drohenden, nicht oder nur schwer ersetzbaren Nachteils, weil zu Unrecht verhängte Geldstrafen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzuzahlen sind (RIS Justiz RS0114378; Jakusch § 44 Rz 10). Eine (andere) Gefahr eines Vermögensnachteils hat die Verpflichtete überhaupt nicht angesprochen, weshalb ihrem…

…vom 20.10.1993, 3 Ob 151/93, unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien (JAB 991 BlgNR 17.GP 13) darauf hingewiesen, daß mit der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch Art XI Z 5 WGN 1989 vom Absorptionsprinzip nicht abgegangen werden sollte, sodaß nicht jede Zuwiderhandlung eine Strafe nach sich ziehen soll. Hat es…

…1989, 343 sei für jeden Tag, für den die Fortsetzung des Vertriebes konkret behauptet werde, eine neue Geldstrafe zu verhängen. Nach der Neufassung des § 359 EO komme es nicht auf das Einlangen der einzelnen Anträge an. Wenn mehreren betreibenden Parteien das Recht zustehe, die Unterlassung eines solchen Vertriebs durchzusetzen, stehe jeder…

…und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. Gemäß § 359 Abs 1 EO darf die einzelne Geldstrafe je Antrag 100.000 EUR nicht übersteigen. Die bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit des Titels iSd § …

…der Exekutionsordnung durch die Neufassung des § 355 Abs 1 EO zu beheben (RV aaO). In einem weiteren Schritt wurden durch die Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch Art XI Z 5 WGN 1989 wirksamere Sanktionen geschaffen. Vor dieser Änderung durfte die in einer Strafverfügung ausgesprochene Geldstrafe den Höchstbetrag nicht überschreiten. Handelte…

…verlangt werden könne. Mit dem Vollzug der verhängten Geldstrafen sei aber keine Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden, weil sie gemäß § 359 Abs.3 EO dem Träger der Sozialhilfe unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht zu überweisen seien. Der von der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurs ist nicht…

…auf die Wirksamkeit und den erforderlichenfalls abschreckenden Charakter von Beugestrafen Bedacht zu nehmen (4 Ob 229/08t mwN). Eine Orientierung am gegenüber § 359 Abs 1 EO geringeren Strafrahmen des § 283 UGB scheidet schon deshalb aus, weil die Verwirklichung der hier zu ahndenden Titelverstöße die Erfüllung zusätzlicher erschwerender Tatbestandsmerkmale erfordert…

…Strafanträge in Befolgung des § 110 Abs 2 Geo noch am Tage des Einlangens zu erledigen und abzufertigen (vgl ecolex 1995, 907). Auch aus § 359 Abs 1 EO idF Art XI Z 5 WGN 1989, wonach die einzelne Geldstrafe je Antrag S 80.000 nicht übersteigen darf, ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die…

…Entscheidung 3 Ob 22,1032/91 ausgesprochen und sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung wieder abzugehen. Die sogenannten Vollzugsstufen laufen seit der Neufassung des § 359 EO durch die WGN 1989 von Antrag zu Antrag, und es kann wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns (§ 355 Abs. 1 EO) unabhängig vom Zeitpunkt des…

… = RPflSlgE 1993/85; 3 Ob 156/00p; RIS Justiz RS0010057; Erläuterungen der Gesetz gewordenen RV zur Erhöhung des Strafrahmens gemäß § 359 Abs 1 EO idF EO Novelle 2000 in 3 Ob 191/04s, 3 Ob 192/04p = ÖBl 2005, 43). Dagegen haben…

…den Strafanträgen zugrundeliegenden Zuwiderhandlungen nur eine gemeinsame Strafe verhängt werden darf (EvBl 1982/19; ÖBl 1983, 171; RPflSlgE 1986/54). Dieser Rechtsprechung lag allerdings § 359 Abs 1 EO idF vor der WGN 1989 zugrunde. Da hier aber gemäß Art XLI Z 5 der Novelle hier noch diese Fassung maßgebend ist, muß nicht erörtert…

…angemessen. Vorzusehen ist jedoch die Anrechnung der wegen Verstößen in der betreffenden Ausgabe bereits verhängten Strafen. Eine Erhöhung über S 80.000,- hinaus ist nach § 359 EO idF vor der EONov 2000 nicht möglich. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO, §§ 41, 50 ZPO.…

…für alle Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der unerledigten Anträge seien, nur eine gemeinsame Strafe verhängt werden könne. Diese Rechtsprechung sei jedoch seit der Änderung des § 359 EO durch die WGN 1989 nicht mehr anwendbar. Nach § 359 Abs 1 EO nF dürfe die Geldstrafe je Antrag S 80.000,- nicht übersteigen. Werde über…

…folgenden Erwägungen zu bejahen: Zwar liegt nur ein einziger Verstoß vor, weshalb eine Strafbemessung auch bei mehrfachen Exekutions- oder Strafanträgen stets im Strafrahmen des § 359 EO bleiben muss, es gebietet aber schon das Gleichheitsgebot des Art 7 B-VG, dass es nicht zu unterschiedlichen Bestrafungen kommen darf, je nachdem, ob die…