§ 53 Entscheidungsgrundlagen

…§ 53. Das Rekursgericht hat seiner Entscheidung die Erhebungsergebnisse und Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens insoweit zugrunde zu legen, als sie nicht durch die Ergebnisse des Rekursverfahrens eine…

§ 203 

…Vollstreckbarkeit weiter anzuwenden. (7) Die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 ( §§ 45 bis 51 und 53 bis 71 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen…

… 104), ist im Allgemeinen nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten (RIS Justiz RS0110600 [T8]). Die hiefür maßgebende Beschlussfassung erster Instanz (§ 53 AußStrG 2005; vgl RIS Justiz RS0006801) fiel im Wesentlichen mit dem Beginn des dritten Semesters des Jus Studiums des Antragstellers zusammen. In dem für die…

…Gehörs notwendig wäre, liegt hier nicht vor. Ausführlich hat das Rekursgericht begründet, weshalb als Entscheidungsgrundlage die Erhebungsergebnisse und Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts im Sinn des § 53 AußStrG für ausreichend erachtet wurden. Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme nach § 176 Abs 1 ABGB iVm § 107 Abs 2 AußStrG rechtfertigt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die…

…gerechtfertigt erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0047687 [T1]; 9 Ob 34/16i mwN). Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist die Beschlussfassung erster Instanz (§ 53 AußStrG; 3 Ob 51/14t mwN; RIS-Justiz RS0006801 [T6]) am 20. April 2017. 3.1. Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer des vom Antragsgegner…

…§ 49 AußStrG) sowie die Erhebungsergebnisse und Tatsachenfeststellungen des erst instanzlichen Verfahrens (soweit sie nicht durch die Ergebnisse des Rekursverfahrerns eine Berichtigung erfahren haben, § 53 AußStrG) zugrunde zu legen. Ungeachtet des Umstandes, dass sich der Rekurs auf kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis mehr beruft, das eine Einstellung des Zwangsstrafverfahrens rechtfertigen könnte…

…auf einzelne Gebiete oder Bundesländer begrenzt sei, sondern dass dieses Produkt in ganz Österreich im Internet eingesehen werden könne. 4. Das Rekursgericht stellt fest (§ 53 AußStrG): Die Gall Pharma GmbH bewarb ein Produkt (Hartgelantine-Kapseln mit 250 mg Trockenextrakt aus Brennnesselblättern) mit der Bezeichnung „Reumaless“ bis 31.1.2001 in…

… 10). Es hat auch zutreffend hervorgehoben, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung die Beschlussfassung erster Instanz am 23. September 2013 ist (§ 53 AußStrG; 7 Ob 52/10p, RIS Justiz RS0006801). 2.4. Damals, dh zum Ende des ersten (= Sommer )Semesters hatte der Sohn alle vorgesehenen Lehrveranstaltungen…

…jenen des Vaters abweichenden) Angaben der Mutter der Minderjährigen über die Einkommensverhältnisse des Vaters zugrunde lagen, bekämpfte der Bund im Rekurs nicht. Gemäß § 53 AußStrG gilt der Grundsatz, dass das Rekursgericht die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts, die durch die Rekursgründe nicht berührt werden, seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Mangels entsprechender…

…Mindestmaß an Tatsachensubstrat fehlt es hier: Der Verfahrenseinleitungsbeschluss ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu überprüfen (§ 53 AußStrG; RIS Justiz RS0006801 [insb T6, T7]). Die Vorinstanzen trafen keinerlei Feststellungen zu konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer psychischen Krankheit (oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung) oder…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: Die Parteien waren zur Zeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 53 AußStrG) die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1243 Grundbuch ***** (Liegenschaftsadresse *****). Zu diesem Zeitpunkt war beim Erstgericht zu 30 Nc 5/02y ein Antrag auf Bestellung…

…Mindest-)Semesteranzahl (3 Ob 51/14t mwN; 3 Ob 8/18z). Für die Beurteilung ist die Beschlussfassung erster Instanz (§ 53 AußStrG; RIS Justiz RS0006801 [T6]) am 17. 7. 2017 der maßgebliche Zeitpunkt. Konkrete Feststellungen über die durchschnittliche tatsächliche Studiendauer im Fachhochschulstudium Medizintechnik wurden von…

…§ 31 Abs 1 AußStrG jedes dafür geeignete Beweismittel zur Feststellung des Sachverhalts verwendet werden. Die Erhebungsergebnisse und Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens sind nach § 53 AußStrG auch der Rekursentscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nicht durch die Ergebnisse des Rekursverfahrens eine Berichtigung erfahren haben. Erwägt daher das Rekursgericht, von den Feststellungen…

…Tatsachenrüge unerledigt gelassen hat. 7.1 Das Rekursgericht wird sich daher im fortgesetzten Verfahren mit dem bisher nicht behandelten Rekursvorbringen zu befassen haben (§ 53 AußStrG). 7.2 Dies führt zur Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichts und zur Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung.…

…bekämpft worden waren. Dieser hielt vielmehr auch im Rekurs seinen Rechtsstandpunkt aufrecht, die Leistungsunfähigkeit zur Erzielung eines entsprechenden Einkommens sei nicht offensichtlich. Gemäß § 53 AußStrG gilt der Grundsatz, dass das Rekursgericht die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts, die durch die Rekursgründe nicht berührt werden, seiner Entscheidung zu Grunde zu legen hat; diese…

…den vom Erstgericht festgestellten bzw als bescheinigt angesehenen Sachverhalt gewendet und anderslautende Tatsachenfeststellungen zur Flüchtlingseigenschaft begehrt (§ 52 Abs 2 AußStrG; § 53 AußStrG). Auf diese Tatsachenrüge ist das Rekursgericht – ausgehend von seiner Rechtsansicht – bisher nicht eingegangen. 6. Das Rekursgericht wird sich daher im fortgesetzten Verfahren…

…Rekursgericht hatte den angefochtenen Beschluss vom 29. 7. 2021 aber aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu überprüfen (§ 53 AußStrG; RS0006801 [T6]). Im Zeitpunkt seiner Entscheidung, mit dem es den Antrag der Mutter auf Übertragung der Zuständigkeit abwies, hatte das Bezirksgericht weder zu den Anträgen…

…Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 53 Rz 4). Das Rekursgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung zur Nutzung des Flachdachs den vom Erstgericht festgestellten Inhalt der Urkunde Beilage ./K zugrunde gelegt…

…vgl 5 Ob 325/00f; nunmehr auch ausdrücklich im hier allerdings gemäß § 203 Abs 7 AußStrG, BGBl I 2003/111, noch nicht anwendbaren § 53 AußStrG, der in der Textierung § 498 Abs 1 ZPO entspricht [vgl Fucik/Kloiber aaO § 53 Rz 1]). Das Rekursgericht hätte daher die Tatsachenfeststellungen des…

…auszuführen ist – die Rechtsrüge als zielführend erweist, braucht mangels Relevanz auf die Beweisrüge nicht weiter eingegangen zu werden. Das Rekursgericht legt gemäß § 53 AußStrG die Feststellungen des Erstgerichtes auch seiner Entscheidung zugrunde. Nach dem mit dem FamErbRÄG 2004, BGBl I/58, eingefügten und hier aufgrund der Übergangsbestimmungen (§ …