Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines vom Unfallgegner allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 4. 12. 2015 Schmerzengeld und Verdienstentgang für den Zeitraum Jänner 2018 bis Juni 2019. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Schmerzengeld bereits in einem Vorv…

[5] 1. Soweit der Kläger eine Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht seine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen, nicht auf den Unfall zurückzuführenden Gründen abgeleitet hat, wirft er diesem inhaltlich eine unrichtige rechtli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Ziviltechniker selbständig erwerbstätig. [2] Mit Bescheid vom 15. 6. 2020 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ihm gegenüber aus, dass die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a GSVG) im Zeitraum von 1. 12. 201…

[9] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist die Revision unzulässig. 1. Zum geltend gemachten Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: [10] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat an der Rechtsprechung, wonach ein vom Berufungsgericht vern…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 16.090,20 EUR (darin je 2.681,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war seit 1989 einer von zuletzt drei Geschäftsführern der klagenden Partei und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender ihrer Muttergesellschaft, einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren bei der Klägerin rund 3.000 Mitarbeiter bei einem Jah…

[34] Die Revision ist entgegen dem das Höchstgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der vom Berufungsgericht für die Zulassung aufgeworfenen Frage zu § 22 Abs 1 GmbHG mangelt es schon deshalb an Relevanz, weil das Ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR sowie der Nebenintervenientin die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger leitet daraus Amtshaftungsansprüche ab, dass ihm bei einer Verkehrskontrolle am 28. 4. 2019 aufgrund von in seinem Fahrzeug verbauten Sensoren eines nach § 98a KFG verbotenen „Radarblockers“ das Weiterfahren untersagt und diese beschlagnahmt worden seien. Tatsächlich wär…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision des Klägers mangels Darlegung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie lieg en nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht legte die im Kaufvertrag zwischen den Streitteilen aus dem Jahr 1986 enthaltene Wiederkaufsklausel nach dem „wahren übereinstimmenden Parteiwillen“ so aus, dass diese Vertragsbestimmung nicht darauf ausgerichtet war, die Ausübung des Gestaltungsrechts der verka…

[2] Die Klägerin zeigt mit ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie die gegenteilige Vertragsauslegung anstrebt, keine erhebliche Rechtsfrage auf: [3] 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Nur eine auffallende Fehlbeurteilu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 3. 3. 2003 einen Kreditvertrag über 2 Mio USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27 % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14. 2. 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast ha…

1.1 Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint (RIS Justiz RS0043603). Der Vo…

I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II.) Die mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Graz vom 8. September 2021, GZ 2 R 227/21y 37, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur F…

Begründung: [1] Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Weiz vom 25. 2. 2021 im Einvernehmen geschieden. Sie hielten im Scheidungsfolgenvergleich die im Verfahren 50 Ps 327/19x des Bezirksgerichts Weiz getroffene Vereinbarung aufrecht, wonach den Eltern…

[6] Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er auf die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt, ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [7] 1.1 Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene befand sich in den letzten Jahren wiederholt in – auch stationärer – psychiatrischer Behandlung. Erstmals regte die Innsbrucker Universitätsklinik für Psychiatrie im Jänner 2004 die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Bestellungsverfahren wurde nach Durchführung der Er…

Die Betroffene zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung…