Die unrichtige Annahme der Präklusionsvoraussetzungen des § 33 Abs 2 AußStrG kann - im Gegensatz zur Zulassung weiteren Vorbringens oder der Aufnahme weiterer Beweise entgegen dieser Vorschrift - als Verfahrensmangel geltend gemacht werden. Lässt das Rekursgericht vom Erstgericht…

…festgesetzten Besuchsrechts führen würde. Der Gesetzgeber verfolgte aber mit der Außerstreitreform einerseits (unter anderem) das Ziel der Beschleunigung auch von Verfahren außer Streitsachen (vgl § 33 Abs 2 AußStrG; Rechberger aaO Vor § 13 Rz 4) und ordnete außerdem ausdrücklich an, dass auf das Kindeswohl nicht mehr nur in materieller Hinsicht Bedacht zu nehmen…

…Erhebungen absehen, wenn es schon aufgrund der unbestrittenen und unbedenklichen Angaben einer Partei davon überzeugt ist, dass eine Behauptung für wahr zu halten ist (§ 33 Abs 1 AußStrG). Auch wenn die Vorinstanzen nicht ausdrücklich zu den zwei Tatbeständen des § 92 Abs 2 ABGB konkret Stellung nehmen, so ergibt sich aus ihren Ausführungen…

… Semestern und die in den einzelnen Semestern erreichten ECTS-Punkte als unstrittige Tatsachen (§ 33 Abs 1 AußStrG; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 33 Rz 17 mwN) den folgenden rechtlichen Überlegungen zu unterstellen. 2. Wegen des im Revisionsrekursverfahren herrschenden Neuerungsverbots (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS…

…er ließ das Tatsachenvorbringen seiner Tochter zur notwendigen postgraduellen Ausbildung nach Abschluss des Masterstudiums unwidersprochen, obwohl ihm eine Bestreitung leicht möglich gewesen wäre (§ 33 Abs 1 AußStrG; 3 Ob 8/18z; 5 Ob 227/16t). Daraus lässt sich aber der Eintritt ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit unabhängig von einem weiteren Studium…

…nicht zugleich eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliegt (beides ist hier nicht der Fall) – nicht mehr erfolgreich mit Revisionsrekurs aufgegriffen werden ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 33 Rz 41 mwN; RIS Justiz RS0042963 [T29, T48]). Wenn der Antragsgegner auf sein präkludiertes Vorbringen Bezug nimmt, ist dies daher unbeachtlich. 2. Wirken…

…diesem Zeitpunkt, wie die Antragsteller selbst erkennen, die besagten Löschungen noch nicht durchgeführt waren. Im Übrigen ist der in § 269 ZPO, § 33 Abs 1 AußStrG niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, im Grundbuchverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden (RIS Justiz RS0040040). Wenn daher das…

…entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts nicht davon ausgegangen werden kann, dass das aus einer Tätigkeit im „geschützten Bereich“ erzielbare Einkommen notorisch (§ 33 Abs 1 AußStrG) immer derart gering sei, dass es in einer intakten Familie als Taschengeld belassen wird. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung…

…überzeugt ist, dass eine Behauptung für wahr zu halten ist. Diese Parallelbestimmung zu den §§ 266 f ZPO ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 33 Rz 14) lässt sowohl ein ausdrückliches als auch ein schlüssiges Geständnis zu. Ein schlüssiges Geständnis wird regelmäßig nur aus bestimmten Parteienerklärungen, nicht aber als…

…Feststellung vor, und zwar ungeachtet des Umstands, ob die diesbezüglichen (anders lautenden) Behauptungen des Vaters zugestanden worden sein sollten ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth § 33 AußStrG Rz 23 ff). 1.2. Zu berücksichtigen sind die weiteren Feststellungen, wonach der Vater aus selbständiger Tätigkeit ein Einkommen von 1.000 EUR …

…streitigen Zivilverfahren die Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen vor, ohne dass es besonderer Parteibehauptungen oder eines eigenen Beweisverfahrens bedürfte. 2.3. Gleiches gilt für das Außerstreitverfahren: Nach § 33 Abs 1 AußStrG kann das Gericht von Erhebungen absehen, wenn es schon aufgrund offenkundiger Tatsachen oder der unbestrittenen und unbedenklichen Angaben einer oder mehrerer Parteien davon überzeugt ist…

…ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen (zu behaupten und) zu beweisen (RS0037797). So wie aber ausdrücklich oder schlüssig zugestandene Tatsachenbehauptungen des Gegners im Sinne des § 33 Abs 1 AußStrG nicht (mehr) bewiesen werden müssen, bedarf es, wenn die Gegenseite bereits bestimmte Tatsachen behauptet hat, keiner „Wiederholung“ dieser ([auch] für ihren Standpunkt günstigen…

…Tagsatzung vom 8. 9. 2016 erstattete ergänzende Vorbringen der Antragsgegnerin samt Beweisanbot zur Frage der allenfalls unzureichenden Sanierungsmaßnahmen im Tankstellenbereich gemäß § 33 Abs 2 AußStrG zurückgewiesen hatte, traf es die Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, dass nach Durchführung der der Erstantragstellerin aufgetragenen Vorkehrungen noch Kontaminierungen im Tankstellenbereich vorhanden gewesen…

…Beschluss das Einkommen des Vaters keineswegs mit 2.800 EUR ermittelte und derart feststellte, sondern nur – entsprechend seines Zugeständnisses im Sinne des § 33 Abs 1 AußStrG – von einem Einkommen zumindest in dieser Höhe ausging. [17] Die vom Rekursgericht für die Zulassung herangezogene Entscheidung 1 Ob 41/20s ist…

…zur Auswanderung zur Gänze unbestritten blieb und im Hinblick auf die Aktenlage auch völlig unbedenklich erscheint, sodass es für wahr gehalten werden kann (§ 33 Abs 1 AußStrG). Auch die Mutter hatte nämlich bereits vor Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung bekannt gegeben, gemeinsam mit dem Kind nach Südamerika ausgewandert zu sein. In Übereinstimmung damit…

…des Abs 1 frei, die Beweisaufnahme durchzuführen. 3.5. Höllwerth spricht unter Bezug auf diese Formulierung der Materialien von einer Ermessensentscheidung ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 33 Rz 37). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens könne aus der Zulassung weiteren Vorbringens oder der Aufnahme weiterer Beweise jedenfalls nicht abgeleitet werden ( Höllwerth aaO…

…T1]). Allgemein ist eine Änderung oder Erweiterung des Begehrens im laufenden Verfahren mangels einer einschränkenden Regelung im Gesetz unbeschränkt zulässig; die Präklusionsregel des § 33 Abs 2 AußStrG gilt nur für Tatsachenvorbringen oder Beweise ( Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 9 Rz 3; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 9…

…Vorbringen entgegen getreten, hat aber zu den übrigen Behauptungen geschwiegen, rechtfertigt das die Annahme eines schlüssigen Zugeständnisses (RIS-Justiz RS0039927 [T12]; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 33 Rz 17). Hier hat der Antragsteller einzelne Tatsachenbehauptungen des Antragsgegners mit einem konkreten Gegenvorbringen – etwa zu der im Revisionsrekursverfahren nicht mehr relevanten Frage…

…die als solche im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RS0050037). Im Übrigen bedürfen (auch im Außerstreitverfahren) nur strittige Tatsachen eines Beweises (§ 33 Abs 1 AußStrG; vgl RS0083785; RS0039941 [T6]). [8] 1.2. Die Argumentation in der Rechtsrüge zielt auf eine Beurteilung dahin ab, dass der Veräußerungserlös aus dem Verkauf jener…

…hat aber zu den übrigen Behauptungen geschwiegen, rechtfertigt das die Annahme eines schlüssigen Zugeständnisses (17 Ob 1/11p mwN; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 33 Rz 17). 1.3 Hier hat die Antragstellerin einzelne Tatsachenbehauptungen des Antragsgegners mit einem konkreten Gegenvorbringen – etwa zu der im Revisionsrekursverfahren nicht mehr…

…vergleichbarer Wohngegenden in Österreich und Deutschland - beruht diese Annahme nicht. Für eine Offenkundigkeit höherer Wohnungskosten in Deutschland iSd § 33 Abs 1 AußStrG (Fucik/Kloiber, AußStrG § 33 Rz 1) fehlt es an Anhaltspunkten: Allgemeinkundig sind nach der sinngemäß heranzuziehenden Rechtsprechung zu § 269 ZPO nur jene Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl…

…Christian sei bereits im Dezember 2006 erloschen (AS 153, 186). Dieses Vorbringen hat der Antragsgegner im gesamten Verfahren nicht bestritten. Es ist damit gemäß § 33 Abs 1 AußStrG für wahr zu halten; Gegenteiliges lässt sich dem Akteninhalt nicht entnehmen. Damit war die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters bereits ab 1. 1. 2008 zu erhöhen…