§ 29 Innehalten

…§ 29. (1) Ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbesondere mit Unterstützung einer dafür geeigneten Einrichtung, zu erwarten, so kann das Gericht mit dem Verfahren innehalten…

§ 107 Besondere Verfahrensbestimmungen

…nach Abs. 3 , die auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss haben können, mit dem Verfahren, erforderlichenfalls auch mehrfach, innehalten. Im Übrigen gilt § 29 entsprechend. (5) In Verfahren über die Obsorge und die persönlichen Kontakte findet ein Kostenersatz nicht statt.…

§ 163 

…1) Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere Fälle der §§ 25 bis 29 ein, so hat das Gericht den Gerichtskommissär davon zu verständigen. (2) Setzen die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fort…

…sie in ihrem Rechtsmittel nicht aufzeigen. Das ist kurz zu begründen: [14] 2. Ein Innehalten des Verfahrens ist nur aus den in § 29 AußStrG genannten Gründen zulässig und darf nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. [15] 2.1 Dass das Rekursgericht mit seiner Entscheidung über…

…das Verfahren einließ, ohne eine solche Bereitschaft, allenfalls verbunden mit einem Ruhen (§ 28 AußStrG) oder wenigstens mit einem nunmehr zulässigen Innehalten des Verfahrens (§ 29 AußStrG), zu erklären, gab sie vielmehr zu erkennen, dass eine solche außergerichtliche Vermarkung auch nach ihrer Ansicht nicht möglich sei (vgl 45 R 63/53 LGZ…

… 2014. M i t Beschluss vom 1. 9. 201 5 hielt das Erstgericht mit dem Verfahren für einen Mediationsversuch nach § 29 AußStrG drei Monate i nne. Die für den 9. 9. 2016 anberaumte Tagsatzung blieb unbesucht, sodass neuerlich Ruhen des Verfahrens eintrat. [5] Mit A…

… 2019 mit einer Innehaltung einverstanden war, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. Eine solche Innehaltung dient zur Förderung einer einvernehmlichen Lösung (§ 29 Abs 1 AußStrG), die im Anlassfall aber nicht zustande kam. Das wird von der Mutter in ihrem Rechtsmittel ebenso ausgeblendet, wie der Umstand, dass der Vater nach der…

…sei bei ihm in den Jahren 2007 und 2008 (dass das 2009 nicht der Fall ist, räumt er selbst ein) berücksichtigt worden. Eine nach § 29 Abs 2 AußStrG zulässige Neuerung wird nicht geltend gemacht. Daraus folgt aber bereits, dass erhebliche Rechtsfragen, die aus der Gewährung dieses Absetzbetrags abzuleiten wären (also gerade die vom…

…Zuwarten im Einvernehmen mit den Parteien zu sanktionieren (Ruhen des Verfahrens, etwa nach der Neuausschreibung einer Verhandlung gemäß § 28 AußStrG oder Innehalten gemäß § 29 AußStrG) ergriffen. Der Beschluss wurde letztlich erst 16 ½ Monate nach der letzten Verhandlung ausgefertigt. Auch im Aufteilungsverfahren ***** C ***** des *****gerichtes ***** wurde die Verhandlung in…

…Abs 4 AußStrG ist ein Beschluss auf Innehalten, der gegen Abs 2 verstößt, selbstständig anfechtbar. 2.1. Aus den Materialien zu § 29 AußStrG ergibt sich, dass die Regelung des § 223 Abs 3 AußStrG idF RGBl Nr 208/1854 als Vorbild diente. Entsprechend dieser Vorbildbestimmung…

…sein. Für ein im Rechtsmittel gefordertes „Innehalten“ des Gerichts mit seiner Entscheidung über das Grundbuchsgesuch existiert keine Rechtsgrundlage; die Bestimmung des § 29 AußStrG über das Innehalten des Verfahrens ist im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 75 Rz 58 mwN; Gitschthaler in Gitschthaler…