Der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG erfasst in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.…

Keine Anwendung des § 22 AußStrG und daher keine Möglichkeit, Ansprüche von Erbansprechern gemäß § 22 AußStrG nach österreichischem Rechte zu beurteilen, wenn bei Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens das Eigentum an der…

Wird der unbewegliche Nachlaß nach den Tod des Erblassers veräußert, ist weiterhin § 22 AußStrG anzuwenden.…

§ 141 AußStrG ist betreffend die Akteneinsicht in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren gegenüber § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO die speziellere Norm. Daraus folgt, dass in dem Verfahrensstadium, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters erst geprüft wird…

Ausland wohnhaft gewesenen Ausländers an einer inländischen Liegenschaft (an einem solchen Wohnungseigentumsanteil) grundbücherlich einverleibten Bestandsrechts fehlt es an einer inländischen Abhandlungsgerichtsbarkeit im Sinne des § 22 AußStrG.…

…eine Ordnungsstrafe von 500 EUR verhängt hatte. [2] Der dagegen gerichtete „ außerordentliche “ Revisionsrekurs des Vaters ist jedenfalls unzulässig : [3] Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten…

…aus der mitübersendeten Aktenkopie ersichtlich wäre - das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ua über Beleidigung in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Das gilt demnach jedenfalls für…

…zulässig sei. In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt der Vater die ersatzlose Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwenden. Nach der neueren Rechtsprechung…

Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen…

…19). Für das gegenständliche Ersuchen auf Akteneinsicht ist daraus jedoch nichts gewonnen: [8] 1.2. Nach § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten) […] Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und…

…Vorgehens nach § 86 ZPO nach der Rechtsprechung nicht legitimiert sei, die Verhängung einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe nach dieser Bestimmung (hier iVm § 22 AußStrG) zu beantragen. Es bestehe auch kein subjektives Recht auf Erstattung einer Strafanzeige durch die Behörde. Eines solchen Antragsrechts bed ürfe es auch nicht, weil es…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: § 22 AußStrG verweist unter anderem auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Akten; darunter ist auch § 219 ZPO zu verstehen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 22…

…tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt. Die nicht bei Gericht erliegende, sondern behördeninterne Dokumentation des Jugendhilfeträgers erfüllt den Begriff des Prozessakts iSd § 219 ZPO (§ 22 AußStrG) und § 170 Geo nicht. Schon aus diesem Grund ist er vom Recht der Parteien auf gerichtliche Akteneinsicht nicht umfasst (6 Ob …

…auf die - sogleich wiederzugebenden - Ausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den nunmehrigen Revisionsrekurswerber gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100 EUR. Der Vater habe vermeint, einem Mitglied des Rekurssenats unter Verwendung des…

…zu jenen Parteienrechten, die die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantieren sollen. Es umfasst gemäß § 219 ZPO iVm § 22 AußStrG sämtliche die Rechtssache der Parteien betreffende, bei Gericht befindliche Prozessakten (dazu ausführlich 6 Ob 162/21y, Rz 12 ff mwH). [13…

…95; vgl RS0123647). Unter dieser Prämisse ist das für die Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 22 AußStrG notwendige rechtliche Interesse der Antragsteller nicht erkennbar und wird auch im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt: Mit dem Argument, die Antragsteller wollten überprüfen, ob der nunmehrige Stiftungsvorstand…

…Ordnungsstrafe herabzusetzen. [4] Der Rekurs – für den keine absolute Anwaltspflicht besteht – ist zulässig (RS0121603), aber nicht berechtigt . [5] 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei ua dann verhängt werden, wenn sie die dem Gericht schuldige Achtung in…

…„psychopathische Päderasten", „Araberfotze", „Quotenhuren", „Schwuchtelwichser", „Inzuchtrichter" und dergleichen. Er verwendet das (explizite) Götzzitat und andere unflätige Aufforderungen. Nach § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann gegen Parteien, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Der Rekurswerber wurde…

…die handschriftliche Eingabe über weite Strecken nicht leserlich ist und beleidigende Äußerungen gegen bzw in Bezug auf die Mitglieder des fünften Senats enthält. § 22 AußStrG verweist hinsichtlich beleidigender Schriftsätze auf die Bestimmungen der ZPO. Nach § 86 ZPO kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in…

…Wels nicht veranlasst sah, sich in seinem nunmehrigen Rechtsmittel einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen, war über ihn vom Obersten Gerichtshof eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO, § 220 Abs 1 ZPO, zu verhängen. In Anbetracht des Umstandes, dass auch die Ausmessung einer Ordnungsstrafe an der gesetzlichen Obergrenze…

…eines Inländers hinsichtlich des wo immer befindlichen beweglichen Vermögens und der im Inland befindlichen unbeweglichen Güter des Verstorbenen zu pflegen. In Verbindung mit § 22 AußStrG 1854, wonach die Abhandlung über in Österreich gelegene unbewegliche Güter eines Ausländers grundsätzlich den österreichischen Behörden zukam, ergab sich daraus, dass Österreich eine Zuständigkeit…

…auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs in Österreich sinngemäß. Zwar sind nach herrschender Meinung (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 22 AußStrG Rz 57) Beschlüsse über die Gewährung der Akteneinsicht, denen eine Anhörung der Verfahrensparteien voranzugehen hat, sowohl im Fall der Ablehnung der Einsichtsgewährung als auch…

…tätig zu werden habe, wozu es hinsichtlich des beweglichen Nachlasses eines Inländers gemäß § 21 AußStrG die erforderliche internationale Zuständigkeit besitze. Dies habe gemäß § 22 AußStrG die Anwendung des österreichischen materiellen Rechtes zur Folge. Nach den Ausführungen der Beklagten werde dennoch von den deutschen Abhandlungsbehörden nicht das maßgebliche österrelchische Erbrecht angewendet…

Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft.…

…Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 13; RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei ua dann verhängt werden, wenn sie die dem Gericht schuldige Achtung in…

…vom Erstgericht zurückzuweisen. 2. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist – wegen der darin enthaltenen beleidigenden Ausfälle gegen mehrere Richter – gemäß § 22 AußStrG iVm §§ 86, 220 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Dazu ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig (1 Ob …

…und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen wird (§ 86a Abs 2 letzter Satz iVm Abs 1 letzter Satz ZPO iVm § 22 AußStrG). Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die – substanzlosen – Ablehnungsanträge der Betroffenen zurück. Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen erhobenen Rekurse der Betroffenen mangels Beschwer…

…Das Rekursgericht wies den gegen die Abweisung des Antrags auf Zusammenfassung dieser Verfahren zu einem einzigen Firmenbuchverfahren erhobenen Rekurs zurück, weil dieser Beschluss gemäß § 22 AußStrG, §§ 187, 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar sei; durch die gesonderte Aktenführung sei keine Beschwer gegeben. Der außerordentliche Revisionsrekurs macht geltend, das Offenlegungsinteresse der…

…ist in diesem Umfang einseitig. Von der Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung war daher abzusehen. 2. Zulässigkeit des abgesonderten Rekurses [21] 2.1. Gemäß § 22 AußStrG sind – auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren – (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Protokolle sinngemäß anzuwenden. [22] 2.2. Gemäß § 210…

…somit nicht berechtigt. 2. Da der Rechtsmittelwerber in seinem Rekurs neuerlich Gerichtsorganen Amtsmissbrauch vorwirft und ihnen psychische Erkrankungen attestiert, war über ihn gemäß § 22 AußStrG iVm §§ 86, 220 Abs 1 ZPO eine weitere Ordnungsstrafe zu verhängen, die angesichts der Hartnäckigkeit seines Verhaltens (vgl 9 Ob…

…Gerichtshofs vom 28. 2. 2003 (1 Ob 31/03w) aufzuerlegen. Dabei kann - mangels eines Unterschieds in den Rechtsfolgen - dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller gemäß § 22 AußStrG neu oder noch nach § 85 GOG alt (siehe dazu 1 Ob 31/03w) zu bestrafen ist, weil der Strafrahmen - gleichviel, ob insofern altes oder…

…nahe Angehörige“ ab. Auch als „naher Angehöriger“ ist ihr aber - auch nach § 219 Abs 2 ZPO iVm § 22 AußStrG - ein Anspruch auf umfassende und regelmäßige Information über das Verfahren zu verweigern (vgl Zankl / Mondel in Rechberger , AußStrG § 141 Rz 1 mwN…

…Fall gegen die Vorgangsweise des Erstgerichtes, den Nachlaß (in Form des Erlöses aus der freiwilligen Feilbietung) nunmehr als beweglich zu behandeln, keine Bedenken. Gemäß § 22 AußStrG komme dem zuständigen österreichischen Gericht die Abhandlung über die innerhalb des Staatsgebietes liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers im vollen Umfang zu, wenn nicht durch…

… 219 ZPO zustehende Recht auf Akteneinsicht grundlos beschnitten. Die Rechtsmittelwerberin zeigt konkret keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Verfahrensparteien haben gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO ohne weitere Voraussetzungen und zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens – abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen…

…Diagnose. Das Rekursgericht hätte ein Sachverständigengutachten über die betreffenden Rechtsprechungsorgane einholen müssen, damit die Richtigkeit der Diagnose erwiesen werde. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch…

…absolute Anwaltspflicht ( Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 90). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 2.2 Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch…

…die Behandlung der Ablehnung des Gerichtsvorstehers zuständiges Gericht entschied, wobei die Verhängung der Ordnungsstrafe - wegen des dem Ablehnungsverfahren zu Grunde liegenden Pflegschaftsverfahrens - nach § 22 AußStrG (iVm § 86 ZPO) erfolgte. Bei der Ablehnung handelt es sich gerade nicht um ein Rechtsmittel iSd § 4 JN, womit auch die Rechtsprechung…

…Gerichtshof in Hinkunft wieder mit einem nach § 91 Abs 3 GOG unzulässigen Rechtsmittel anrufen, wird die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 528 Abs 4 ZPO zu erwägen sein (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 95; zur früheren…

…sich eine entsprechende Urkunde nicht oder nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 Abs 2 WEG beschaffen, ist unbegründet, zumal gemäß § 22 AußStrG im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über „Akten“ sinngemäß anzuwenden sind, worunter § 219 ZPO zu verstehen ist (RIS Justiz…

…Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht (hier nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 22 AußStrG, § 219 Abs 2 ZPO) stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198; 6 Ob 243/16b). Von den von der Rechtsprechung entwickelten…