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§ 22 Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen

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§ 22 Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen — AußStrG

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Entscheidungen
87
Rechtssätze
36

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046650

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen sind sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
87

  • 8Ob161/22t—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der Antrag der Eltern im – mittlerweile in der Hauptsache rechtskräftig entschiedenen – Obsorgeverfahren, ihnen Akteneinsicht in die Dokumentation des Jugendhilfeträgers zu gewähren.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Akteneinsicht ist die Informationsaufnahme aus dem Gerichtsakt (5 Ob 53/14a; vgl Danzl , Geo 9 § 170 Anm 7, § 371 Anm 8). Das Recht der Parteien eines Verfahrens, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen, soll die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs sowie die Waffengleichheit garantiere…

  • 2Ob53/18k—OGH Entscheidung

    26. Februar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses, soweit dieser vom Witwer „als Partei“ erhoben wurde, entfällt.…

    Text

    Begründung: Die am ***** 2016 ohne letztwillige Anordnung verstorbene Erblasserin hinterließ ihren Ehemann und zwei Kinder. Bisher wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Mit Beschluss vom 18. 11. 2016 wurde der Schwiegersohn der Erblasserin, der zuletzt auch als deren einstweiliger Sachwalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die gebotene Interessenabwägung unterließ. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . Der Witwer beharrt einerseits auf seiner Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. Andererseits verweist er auf jene Rechtsprechung, nach der das recht…

  • 2Ob52/18p—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „1. Der Einschreiterin I***** E***** ist auf ihre Kosten eine Fotokopie von ON 20 aus dem Verlassenschaftsakt nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** K*****, 26 A 1…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin ist am ***** 2016 verstorben. Mit Testament vom 29. 5. 2009 hatte sie ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt. Mit Ergänzung vom 10. 11. 2015 zu diesem Testament setzte sie für den Fall, dass der Neffe sie nicht beerben sollte, Daniela S***** als Ersatzerbin (in der Folge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, zumal überdies noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei i…

  • 16Ok8/23x—OGH Entscheidung

    12. Januar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Februar 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private A…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: [19] 1. Der Oberste Gerichtshof fasste die maßgeblichen Grundsätze zur Akteneinsicht im Kartellverfahren zuletzt in seiner – ebenfalls das vorliegende Kartellverfahren betreffenden – Entscheidung zu 16 Ok 1/23t (R z 20 ff) wie folgt zusammen: „1…

  • 16Ok1/23t—OGH Entscheidung

    02. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Ber…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: 1. Grundsätzliches zur Akteneinsicht: [20] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; 16 Ok 1/22s). Über die darin festgelegten Voraussetzungen hin…

  • 16Ok1/22s—OGH Entscheidung

    12. Mai 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 21. 10. 2021 verhängte das Erstgericht wegen näher bezeichneter Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV im Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2017 gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße über die Antragsgegnerinnen. Die Entscheidung w…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Rekurs ist nicht berechtigt. Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren und das Urteil Donau Chemie des EuGH [12] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 10/14b; 16 Ok 9/14f, ÖBl 2015/37, 171 [ Ablasser Neuhube…

  • 16Ok8/23x—OGH Entscheidung

    12. Januar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Februar 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private A…

    Rechtliche Beurteilung

    [18] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: [19] 1. Der Oberste Gerichtshof fasste die maßgeblichen Grundsätze zur Akteneinsicht im Kartellverfahren zuletzt in seiner – ebenfalls das vorliegende Kartellverfahren betreffenden – Entscheidung zu 16 Ok 1/23t (R z 20 ff) wie folgt zusammen: „1…

  • 16Ok1/23t—OGH Entscheidung

    02. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Ber…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: 1. Grundsätzliches zur Akteneinsicht: [20] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; 16 Ok 1/22s). Über die darin festgelegten Voraussetzungen hin…

  • 2Ob21/22k—OGH Entscheidung

    16. März 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die 2020 verstorbene Erblasserin hinterlässt an potenziellen gesetzlichen Erben ihre Mutter sowie den Antragsteller, ihren väterlichen Halbbruder. Diesem wurden im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 152 Abs 2 Satz 3 AußStrG Fotokopien der notariellen Protokolle vom 11. 6. 2014 über …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Ob im Verlassenschaftsverfahren ein Verfahrensmangel darin gelegen ist, dass der Gerichtskommissär den Antragsteller als potenziellen gesetzlichen (Hälfte-)Erben nicht nach § 157 Abs 1 Auß…

  • 1 Ob 302/68—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1968

  • 6 Ob 722/78—OGH Entscheidung

    23. November 1978

  • 5 Ob 571/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1978

  • 6Ob571/77—OGH Entscheidung

    23. Mai 1977
    Spruch

    § 22 Abs. 2 AußStrG - Wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, sind die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, und zwar auch dann, wenn erbrechtliche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Dazu geh…

    Text

    Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Wenn die Beklagte in ihrer Revision ausführt, daß dem Testament vom 26. Juni 1966 die Wirkung eines Erbvertrages zukomme, dann übersieht sie zunächst, daß sie ihre Erbserklärung nicht auf Grund eines Erbvertrages, sondern auf Grund eines Testamentes abgegeben hat. Im ü…

    • Rechtssätze
    36

  • RS0134257—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2023·1 Entscheidung

    Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.

  • RS0132608—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2019·1 Entscheidung

    Der Umstand, dass ein potenzieller Kläger pflegebefohlen ist und daher ein Akt existiert, der möglicherweise Überlegungen zur Frage enthält, ob und welche Ansprüche aus welchen Gründen geltend gemacht werden sollen oder eine Einschätzung der Erfolgsaussichten enthält, und in dem unter Umständen mögliche Einwände des Gegners erörtert und einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden, rechtfertigt nicht, dass der Prozessgegner allein deshalb eine ihm sonst nicht zukommende Besserstellung durch Akteneinsicht erfährt.

  • RS0132046—OGH Rechtssatz

    25. April 2018·1 Entscheidung

    Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen; ob und in welchem Ausmaß die Akteneinsicht zu gewähren ist, hängt davon ab, inwieweit überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 erster Satz DSG 2000 der Akteneinsicht entgegenstehen.

  • RS0129809—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit haben, die Interessen, die die Übermittlung von Informationen und den Schutz dieser Informationen rechtfertigen, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Interessen abzuwägen (EuGH C‑536/11 – Donau Chemie). Auch in Kartellverfahren, in denen allein österreichisches Kartellrecht anzuwenden ist, gilt kein anderer Maßstab. Die Rechtsdurchsetzung im Wege von Schadenersatzprozessen nach Wettbewerbsverstößen darf nämlich nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. An die Formulierung von Anträgen auf Akteneinsicht sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass derartige Anträge erst der Ausforschung von Informationen dienen. Verweigern die Parteien des Verfahrens die Zustimmung zur Akteneinsicht, hat ihnen das Gericht – zur Vornahme der erforderlichen Interessenabwägung – die Angabe von Gründen dafür aufzutragen.

  • RS0128538—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu.  Diese Bestimmungen enthalten nicht nur bloße Dienstanweisungen an die Gerichtsbediensteten, sondern haben auch den Zweck, Personen, deren Daten von der rechtswidrigen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der amtlichen Akteneinsicht betroffen sind, vor Vermögensnachteilen zu schützen. Nicht erfasst vom Schutzzweck dieser Bestimmungen sind jedoch Schäden, die als Folge dieser rechtswidrigen Vorgangsweise (Herstellung eines gefälschten Testaments) im Vermögen Dritter entstanden sind. Der Schutzzweck der Verhinderung der Preisgabe von Daten betroffener Personen erfasst somit nicht auch Vermögensschäden Dritter, die dadurch eintraten, dass ein Grundbuchsrechtspfleger einem Rechtsanwalt den Zugang zum Urkundenarchiv des Bezirksgerichts eröffnete und aufgrund der aufgefundenen Dokumente die Erstellung eines gefälschten Testaments ermöglichte. Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Vermögensschäden Dritter infolge der Erstellung eines gefälschten Testaments besteht kein Amtshaftungsanspruch aus dem Fehlverhalten eines Grundbuchsrechtspflegers.

  • RS0085847—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1968·1 Entscheidung

    Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts an einen Schweizer Staatsbürger, ein angeblich in der Schweiz befindliches Testament vorzulegen.

  • RS0007402—OGH Rechtssatz

    23. November 1978·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 22 Abs 2 AußStrG kann nur so verstanden werden, daß dann, wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen sind, und zwar auch dann, wenn erbrechtliche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Nach österreichischem Recht ist daher auch die Frage zu beurteilen, wer in welchem Ausmaß testamentarischer Erbe ist; dazu gehört die Beurteilung der Vorfrage, ob ein späteres Testament ein entgegenstehendes früheres aufhebt.