§ 22 Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen — AußStrG

RS0124331—OGH Rechtssatz

17. April 2020

Der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG erfasst in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.…

RS0007382—OGH Rechtssatz

04. September 1957

Keine Anwendung des § 22 AußStrG und daher keine Möglichkeit, Ansprüche von Erbansprechern gemäß § 22 AußStrG nach österreichischem Rechte zu beurteilen, wenn bei Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens das Eigentum an der…

RS0007358—OGH Rechtssatz

11. März 1992

Wird der unbewegliche Nachlaß nach den Tod des Erblassers veräußert, ist weiterhin § 22 AußStrG anzuwenden.…

RS0133409—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

§ 141 AußStrG ist betreffend die Akteneinsicht in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren gegenüber § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO die speziellere Norm. Daraus folgt, dass in dem Verfahrensstadium, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters erst geprüft wird…

RS0007375—OGH Rechtssatz

29. März 1990

Ausland wohnhaft gewesenen Ausländers an einer inländischen Liegenschaft (an einem solchen Wohnungseigentumsanteil) grundbücherlich einverleibten Bestandsrechts fehlt es an einer inländischen Abhandlungsgerichtsbarkeit im Sinne des § 22 AußStrG.…

3Ob228/08p—OGH Entscheidung

19. November 2008

…aus der mitübersendeten Aktenkopie ersichtlich wäre - das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ua über Beleidigung in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Das gilt demnach jedenfalls für…

10Ob74/11x—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…zulässig sei. In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt der Vater die ersatzlose Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem über Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren in Außerstreitsachen sinngemäß anzuwenden. Nach der neueren Rechtsprechung…

RS0132937—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2019

Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen…

6Ob83/21f—OGH Entscheidung

28. März 2023

…19). Für das gegenständliche Ersuchen auf Akteneinsicht ist daraus jedoch nichts gewonnen: [8] 1.2. Nach § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten) […] Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und…

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Vorgehens nach § 86 ZPO nach der Rechtsprechung nicht legitimiert sei, die Verhängung einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe nach dieser Bestimmung (hier iVm § 22 AußStrG) zu beantragen. Es bestehe auch kein subjektives Recht auf Erstattung einer Strafanzeige durch die Behörde. Eines solchen Antragsrechts bed ürfe es auch nicht, weil es…

6Ob100/06h—OGH Entscheidung

27. April 2006

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: § 22 AußStrG verweist unter anderem auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Akten; darunter ist auch § 219 ZPO zu verstehen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 22…

1Ob9/10w—OGH Entscheidung

29. Januar 2010

…auf die - sogleich wiederzugebenden - Ausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den nunmehrigen Revisionsrekurswerber gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100 EUR. Der Vater habe vermeint, einem Mitglied des Rekurssenats unter Verwendung des…

8Ob161/22t—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt. Die nicht bei Gericht erliegende, sondern behördeninterne Dokumentation des Jugendhilfeträgers erfüllt den Begriff des Prozessakts iSd § 219 ZPO (§ 22 AußStrG) und § 170 Geo nicht. Schon aus diesem Grund ist er vom Recht der Parteien auf gerichtliche Akteneinsicht nicht umfasst (6 Ob …

6Ob109/18z—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…95; vgl RS0123647). Unter dieser Prämisse ist das für die Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 22 AußStrG notwendige rechtliche Interesse der Antragsteller nicht erkennbar und wird auch im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt: Mit dem Argument, die Antragsteller wollten überprüfen, ob der nunmehrige Stiftungsvorstand…

4Ob95/22g—OGH Entscheidung

23. September 2022

…Ordnungsstrafe herabzusetzen. [4] Der Rekurs – für den keine absolute Anwaltspflicht besteht – ist zulässig (RS0121603), aber nicht berechtigt . [5] 1. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei ua dann verhängt werden, wenn sie die dem Gericht schuldige Achtung in…

3Ob153/08h—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…„psychopathische Päderasten", „Araberfotze", „Quotenhuren", „Schwuchtelwichser", „Inzuchtrichter" und dergleichen. Er verwendet das (explizite) Götzzitat und andere unflätige Aufforderungen. Nach § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann gegen Parteien, welche die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen, eine Ordnungsstrafe verhängt werden. Der Rekurswerber wurde…

8Nc36/16k—OGH Entscheidung

16. Januar 2017

…die handschriftliche Eingabe über weite Strecken nicht leserlich ist und beleidigende Äußerungen gegen bzw in Bezug auf die Mitglieder des fünften Senats enthält. § 22 AußStrG verweist hinsichtlich beleidigender Schriftsätze auf die Bestimmungen der ZPO. Nach § 86 ZPO kann gegen eine Partei, welche die dem Gericht schuldige Achtung in…

10Ob110/07k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…Wels nicht veranlasst sah, sich in seinem nunmehrigen Rechtsmittel einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen, war über ihn vom Obersten Gerichtshof eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO, § 220 Abs 1 ZPO, zu verhängen. In Anbetracht des Umstandes, dass auch die Ausmessung einer Ordnungsstrafe an der gesetzlichen Obergrenze…

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…eines Inländers hinsichtlich des wo immer befindlichen beweglichen Vermögens und der im Inland befindlichen unbeweglichen Güter des Verstorbenen zu pflegen. In Verbindung mit § 22 AußStrG 1854, wonach die Abhandlung über in Österreich gelegene unbewegliche Güter eines Ausländers grundsätzlich den österreichischen Behörden zukam, ergab sich daraus, dass Österreich eine Zuständigkeit…

5Ob178/22w—OGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs in Österreich sinngemäß. Zwar sind nach herrschender Meinung (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 22 AußStrG Rz 57) Beschlüsse über die Gewährung der Akteneinsicht, denen eine Anhörung der Verfahrensparteien voranzugehen hat, sowohl im Fall der Ablehnung der Einsichtsgewährung als auch…

RS0125886—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2021

Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft.…

6Ob674/80—OGH Entscheidung

05. November 1980

…tätig zu werden habe, wozu es hinsichtlich des beweglichen Nachlasses eines Inländers gemäß § 21 AußStrG die erforderliche internationale Zuständigkeit besitze. Dies habe gemäß § 22 AußStrG die Anwendung des österreichischen materiellen Rechtes zur Folge. Nach den Ausführungen der Beklagten werde dennoch von den deutschen Abhandlungsbehörden nicht das maßgebliche österrelchische Erbrecht angewendet…

4Ob61/19b—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 62 Rz 13; RIS Justiz RS0121603). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei ua dann verhängt werden, wenn sie die dem Gericht schuldige Achtung in…

2Ob103/19i—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…vom Erstgericht zurückzuweisen. 2. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist – wegen der darin enthaltenen beleidigenden Ausfälle gegen mehrere Richter – gemäß § 22 AußStrG iVm §§ 86, 220 ZPO eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Dazu ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig (1 Ob …

2Nc23/24s—OGH Entscheidung

23. April 2024

…und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen wird (§ 86a Abs 2 letzter Satz iVm Abs 1 letzter Satz ZPO iVm § 22 AußStrG). Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die – substanzlosen – Ablehnungsanträge der Betroffenen zurück. Der Oberste Gerichtshof wies die dagegen erhobenen Rekurse der Betroffenen mangels Beschwer…

6Ob115/06i—OGH Entscheidung

24. Mai 2006

…Das Rekursgericht wies den gegen die Abweisung des Antrags auf Zusammenfassung dieser Verfahren zu einem einzigen Firmenbuchverfahren erhobenen Rekurs zurück, weil dieser Beschluss gemäß § 22 AußStrG, §§ 187, 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar sei; durch die gesonderte Aktenführung sei keine Beschwer gegeben. Der außerordentliche Revisionsrekurs macht geltend, das Offenlegungsinteresse der…

5Ob37/14y—OGH Entscheidung

13. März 2014

…somit nicht berechtigt. 2. Da der Rechtsmittelwerber in seinem Rekurs neuerlich Gerichtsorganen Amtsmissbrauch vorwirft und ihnen psychische Erkrankungen attestiert, war über ihn gemäß § 22 AußStrG iVm §§ 86, 220 Abs 1 ZPO eine weitere Ordnungsstrafe zu verhängen, die angesichts der Hartnäckigkeit seines Verhaltens (vgl 9 Ob…

1Ob80/05d—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Gerichtshofs vom 28. 2. 2003 (1 Ob 31/03w) aufzuerlegen. Dabei kann - mangels eines Unterschieds in den Rechtsfolgen - dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller gemäß § 22 AußStrG neu oder noch nach § 85 GOG alt (siehe dazu 1 Ob 31/03w) zu bestrafen ist, weil der Strafrahmen - gleichviel, ob insofern altes oder…

1Ob232/15x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…nahe Angehörige“ ab. Auch als „naher Angehöriger“ ist ihr aber - auch nach § 219 Abs 2 ZPO iVm § 22 AußStrG - ein Anspruch auf umfassende und regelmäßige Information über das Verfahren zu verweigern (vgl Zankl / Mondel in Rechberger , AußStrG § 141 Rz 1 mwN…

2Ob501/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…Fall gegen die Vorgangsweise des Erstgerichtes, den Nachlaß (in Form des Erlöses aus der freiwilligen Feilbietung) nunmehr als beweglich zu behandeln, keine Bedenken. Gemäß § 22 AußStrG komme dem zuständigen österreichischen Gericht die Abhandlung über die innerhalb des Staatsgebietes liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers im vollen Umfang zu, wenn nicht durch…

10Ob24/14y—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…Diagnose. Das Rekursgericht hätte ein Sachverständigengutachten über die betreffenden Rechtsprechungsorgane einholen müssen, damit die Richtigkeit der Diagnose erwiesen werde. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch…

8Ob29/19a—OGH Entscheidung

29. April 2019

… 219 ZPO zustehende Recht auf Akteneinsicht grundlos beschnitten. Die Rechtsmittelwerberin zeigt konkret keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Verfahrensparteien haben gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO ohne weitere Voraussetzungen und zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens – abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen…

3Ob237/08m—OGH Entscheidung

19. November 2008

…die Behandlung der Ablehnung des Gerichtsvorstehers zuständiges Gericht entschied, wobei die Verhängung der Ordnungsstrafe - wegen des dem Ablehnungsverfahren zu Grunde liegenden Pflegschaftsverfahrens - nach § 22 AußStrG (iVm § 86 ZPO) erfolgte. Bei der Ablehnung handelt es sich gerade nicht um ein Rechtsmittel iSd § 4 JN, womit auch die Rechtsprechung…

1Ob86/21k—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…absolute Anwaltspflicht ( Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 90). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 2.2 Gemäß § 22 AußStrG iVm § 86 ZPO kann vom Gericht eine Ordnungsstrafe gegen eine Partei verhängt werden, die die dem Gericht schuldige Achtung in einem Schriftsatz durch…

2Ob19/17h—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…Gerichtshof in Hinkunft wieder mit einem nach § 91 Abs 3 GOG unzulässigen Rechtsmittel anrufen, wird die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm § 528 Abs 4 ZPO zu erwägen sein (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 22 Rz 95; zur früheren…

5Ob195/12f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…sich eine entsprechende Urkunde nicht oder nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 Abs 2 WEG beschaffen, ist unbegründet, zumal gemäß § 22 AußStrG im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über „Akten“ sinngemäß anzuwenden sind, worunter § 219 ZPO zu verstehen ist (RIS Justiz…

6Ob169/19z—OGH Entscheidung

24. September 2019

…Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht (hier nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 22 AußStrG, § 219 Abs 2 ZPO) stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198; 6 Ob 243/16b). Von den von der Rechtsprechung entwickelten…

3Ob298/05b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

… f), weshalb sich auch die Überlegungen des Antragstellers in Richtung eines zu vermutenden/anzunehmenden Einverständnisses des verstorbenen Pflegebefohlenen erübrigen. Die nunmehr in § 22 AußStrG angeordnete sinngemäße Anwendung des § 219 ZPO führte zu keiner Änderung der Rechtslage ( Fucik/Kloiber , § 22 AußStrG Rz 4), weshalb…

5Ob32/08d—OGH Entscheidung

15. April 2008

…vgl 5 Ob 74/84 = MietSlg 36.483/47), sondern es lassen die prozessrechtlichen Bestimmungen der §§ 207 ff ZPO, die zufolge § 22 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwenden sind, eine derartige Änderung eines bereits in Verhandlung gezogenen Sachantrags nicht zu…

2Nc34/19a—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…Konecny/Schneider in Fasching/Konecny II/2 § 86 ZPO Rz 16). Über den Ablehnungswerber ist daher eine weitere Ordnungsstrafe gemäß § 22 AußStrG iVm §§ 86, 220 Abs 1 ZPO zu verhängen. Da auch die zuletzt verhängte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.500 EUR nicht…

Rückverweise