§ 156 Vertretungsvorsorge

…§ 156. (1) Zur Durchführung der Abhandlung hat das Verlassenschaftsgericht über die Bestellung von Kuratoren in den Fällen des § 5 Abs. 2 Z …

§ 207o Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018

…§ 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 137, 156, 157, 167, 176, 178 und 181 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…§ 207k. (1) Die §§ 59, 123, 145, 145a, 151, 152, 155, 156, 158, 165 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 166, 168, 174, 174a, 178 und 181 in der…

158 AußStrG stellt auf den unbekannten Erben oder Noterben ab und nicht auf den bekannten Noterben, der unbekannten Aufenthalts ist und für den gemäß § 156 AußStrG ein Abwesenheitskurator bestellt wurde.…

Das Verfahren über die Bestellung des Kurators für einen bekannten Erben mit unbekanntem Aufenthalt nach § 156 Abs 1 AußStrG ist Teil des Verlassenschaftsverfahrens und richtigerweise nicht eines Pflegschaftsverfahrens, weshalb eine Anwendung der Zuständigkeitsregeln des § 109 Abs 2 JN ausscheidet.…

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hatte gemäß § 156 AußStrG einen Verlassenschaftskurator für den unvertretenen Nachlass bestellt. Nunmehr hat es den Kurator nach Abgabe von mittlerweile vierzehn Erbantrittserklärungen seines Amtes enthoben. Die Rechtsmittelwerberin (eine Erbansprecherin…

…bestellten Kurators auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Für eine namentlich bekannte Noterbin, deren Aufenthalt aber unbekannt ist, wurde gemäß § 156 Abs 1 AußStrG idgF ein Kurator bestellt (ON 10), der beim Gerichtskommissär den Antrag auf Inventierung und Schätzung des Nachlassvermögens stellte. Die erblasserische Witwe und alleinige Testamentserbin beantragte…

…Verfahren keine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker entfalten können, andernfalls hingegen schon, wenn nicht das Erstgericht wegen Uneinigkeit der Erben die Bestellung eines Verlassenschaftskurators (§ 156 AußStrG) für erforderlich erachte (§ 173 Abs 1 AußStrG). Dass die letztwillige Einsetzung des Testamentsvollstreckers hiebei als „Auflage" verfügt worden sei, sei unbeachtlich…

…43 R 112/21w 212, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. D as Verlassenschaftsgericht hat gemäß § 156 Abs 1 AußStrG im Verlassenschaftsverfahr en rechtskräftig einen Kollisionskurato r na ch § 5 A b s 2 Z 1 lit a AußStrG für…

…überhaupt, als für noch nicht gezeugte Personen, bei der Nacherbschaft oder bei unmittelbarer Einsetzung eines noch nicht Gezeugten als Erben. Der – nach § 156 Abs 1 AußStrG – in diesem Fall vom Verlassenschaftsgericht zu bestellende Substitutions oder Posteritätskurator (vgl RIS Justiz RS0041420) hat dafür zu sorgen, dass die noch nicht gezeugten Erben…

…D***** in Höhe von zusammen EUR 1.441,31 gegenüber. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 13.Juni 2012 und 8.November 2012 wurde ************************* gemäß § 156 Abs 2 AußStrG zum Verlassenschaftskurator zur Vertretung in einem Exekutionsverfahren sowie im Verfahren 6 C 1142/12g je des Bezirksgerichtes Gleisdorf sowie im gegenständlichen Rechtsstreit 27 Cg 71…

…der Frage des Wirkungskreises und Aufgabenbereichs des Verlassenschaftskurators beschäftigt. Nach seiner Ansicht biete sich zur Frage, wie weit die Möglichkeiten des Verlassenschaftskurators nach § 156 AußStrG reichen, als einziger Vergleichsmaßstab die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB auch für den…

…167 Abs 3 ABGB grundsätzlich der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, das eine Aufsichts und Überwachungspflicht trifft (vgl RIS Justiz RS0008077; RS0008080; Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 156 Rz 32). 8. Nach dem hier festgestellten Sachverhalt war Zweck der Kuratorbestellung der Klägerin die Fortführung der Geschäfte der Tabaktrafik des verstorbenen Arbeitgebers…

…Abwesenheitskurators durch Anzeige an das zuständige Pflegschaftsgericht zu „sorgen", sondern ihn im Verlassenschaftsverfahren selbst zu bestellen (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP, in Fucik/Kloiber AußStrG § 156; Feil/Marent , AußStrG § 156 Rz 4; Wruhs in Rechberger , AußStrG § 156 Rz 3). Das Verfahren über die Bestellung des Kurators für einen bekannten…

…und gegebenenfalls dessen Bestellung einem davon getrennten Pflegschaftsgericht zu übertragen ( Mondel , Kuratoren Rz 3/19). 2.2. Zwar erfasst der Wortlaut von § 156 Abs 1 AußStrG nur die Bestellung eines Kurators zur „Durchführung der Abhandlung“. Entscheidend ist aber, dass diese Bestimmung dafür die Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts vorsieht, während für…

…Verlassenschaftsabhandlung, also jenes Verlassenschaftsverfahren, das mit der Einantwortung endet ( Fucik/Kloiber , AußStrG, Vor § 143 Rz 1). Innerhalb der Verlassenschaftsabhandlung (§§ 156 ff AußStrG) ist wiederum zu unterscheiden zwischen den Bestimmungen über die eigentliche Abhandlung ieS und jenen über den Erbschaftsstreit (§§ 161 bis 164 AußStrG). Nur…

…beantragen. Diese Situation läge bei einer unvertretenen Verlassenschaft – die als juristische Person prozessunfähig ist – an sich vor. Hier ist aber § 156 Abs 1 AußStrG als speziellere Norm anuzwenden, wonach (ua) die Vorsorge für die Vertretung der Verlassenschaft dem Verlassenschaftsgericht obliegt. Diese Bestimmung lässt zwar offen, wer zum Stellen eines…

…ungeborenen Nacherben könnte es auch erforderlich sein, insoweit den streitigen Rechtsweg zu beschreiten. Entgegen der Auffassung des Rekurswerbers sei daher ein Kurator nach § 156 AußStrG iVm § 269 ABGB zu bestellen gewesen. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Witwers ist zulässig und berechtigt. Das Erstgericht begründete die Bestellung des…

…erbantrittserklärten Miterbinnen, Einwendungen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 15. 9. 2015 wurde nachfolgend der Verlassenschaftskurator „nach § 156 Abs 2 AußStrG“ zum Vertreter des Nachlasses im gegenständlichen Kündigungsverfahren bestellt, weil sich die beiden Miterbinnen über die weitere Vorgangsweise betreffend die Mietwohnung uneinig seien. In weiterer…

…EUR, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [11] Es führte rechtlich aus, erst wenn die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sei, habe das Gericht nach § 156 AußStrG über eine allfällige Bestellung eines Kurators (mangels Vertretung des Nachlasses) zu entscheiden. Die Kuratorbestellung nach § 156 AußStrG falle nämlich schon in das Abhandlungsverfahren…

…153 ff AußStrG vorzugehen, das heißt zu prüfen, ob eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist oder nicht. Ist die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten, hat es nach § 156 AußStrG über den Antrag auf Bestellung eines Kurators (mangels Vertretung des Nachlasses und wegen der vorliegenden Interessenkollision zwischen den Beteiligten) zu entscheiden. Die Kuratorbestellung nach …

…Rechtsmittelrecht zu (vgl 2 Ob 20/18g; RS0012909). Die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft iSd § 8 ZPO iVm § 156 Abs 1 AußStrG wurde vom Rechtsmittelwerber als (beklagter) Prozessgegner der Verlassenschaft nicht beantragt, sodass auch eine diesbezügliche Parteistellung (vgl 2 Ob 16/19w; vgl 2 …

… 2). Im vorliegenden Fall wurde allerdings noch vor der Antretung der Erbschaft ein Verlassenschaftskurator bestellt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 156 Abs 1 AußStrG (vgl 7 Ob 135/08s; Mondel , Kuratoren im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2007/67, 289). Das Erstgericht war zu dieser Maßnahme der Vertretungsvorsorge nicht…

…2015, die im Verlassverfahren nach dem Vater weiterhin anwendbar sind; das liechtensteinische Außerstreitgesetz 2010 sieht ein Abhandlungsverfahren nach dem Vorbild der §§ 156 AußStrG vor. Bedenken, dass liechtensteinische Richter bei der Beurteilung von Fragen des österreichischen Erbrechts oder Verlassverfahrens Schwierigkeiten haben könnten, bestehen daher nicht. [74] Der beträchtliche Umfang…

…aus. Das Erstgericht bestellte einen Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator und begründete dies damit, dass der Nachlass mangels Erbantrittserklärung(en) unvertreten sei, und gestützt auf § 156 AußStrG zur Vertretung des Nachlasses und zur Abklärung, ob ein weiteres Nachlassvermögen vorhanden sei, ein Verlassenschaftskurator zu bestellen sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und erklärte…

…I 2 § 5 Rz 14/1). Die Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts zur Bestellung eines Kollisionskurators im Verlassenschaftsverfahren ergibt sich auch aus § 156 Abs 1 AußStrG. Hingegen zählt § 5 Abs 2 Z 2 AußStrG jene Fälle auf, in denen das Gericht selbst im Anlassverfahren den Kurator nicht…