RS0125886 – OGH Rechtssatz

…wenn sie ein berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen können (5 Ob 121/15b mwN; 3 Ob 257/15p; RIS Justiz RS0125886 [T3]). Nach Rechtsprechung und Lehre hat auch ein bloß potentieller Erbe, jedenfalls solange er noch keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht nach § …

…kein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, wenn sie ein berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen können (5 Ob 121/15b = RIS Justiz RS0125886 [T3]). Anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung nur für den eingeantworteten Erben des Betroffenen: Als Universalsukzessor aller Vermögensrechte des Betroffenen hat er das Recht auf Akteneinsicht…

…berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen können (9 Ob 66/17x; 5 Ob 121/15b; 3 Ob 257/15p; RS0125886 [T3]). Ob der Einsichtswerber allenfalls berechtigte (vermögensrechtliche) Ansprüche gegen den Pflegebefohlenen hat, ist nicht entscheidend. Denn das Pflegschaftsverfahren dient ausschließlich dem Schutz der Interessen des…

…Recht auf Akteneinsicht in den Erwachsenenschutzakt haben, selbst wenn sie ein berechtigtes (rechtliches) Interesse daran geltend machen können (2 Ob 93/19v mwN; RS0125886 [T3]). Ob der Einsichtswerber allenfalls berechtigte (vermögensrechtliche) Ansprüche gegen den Pflegebefohlenen hat, ist nicht entscheidend. Denn das Pflegschaftsverfahren dient ausschließlich dem Schutz der Interessen des…

…AußStrG auf: [5] 1. Schon nach der zu § 141 AußStrG in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ergangenen Rechtsprechung (vgl RS0125886; 3 Ob 257/15p; 9 Ob 66/17x) hatten – unabhängig vom Erbrechtstitel – nur Erben oder erbantrittserklärte potentielle Erben die…

…sich auf den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen beziehen, ist er wie jeder andere verfahrensfremde Dritte zu behandeln (4 Ob 38/13m; RIS Justiz RS0125886 [T1]). Lediglich, wenn die Akteneinsicht in derartige personenbezogene Bestandteile des Sachwalterschaftsakts dazu dienen kann, den wahren letzten Willen der verstorbenen betroffenen Person zu erforschen (im…

…kein Bedürfnis auf Geheimhaltung (3 Ob 17/10m; 1 Ob 98/12m; 4 Ob 238/17d; RIS Justiz RS0106077; RS0125886). 4. Der Antragsteller ist (bisher) nicht eingeantworteter Erbe und damit (noch) nicht Universalsukzessor des Verstorbenen. Als einer von zumindest zwei bloß erbantrittserklärten Erben hat er…

…76) allein darauf, dass Erben als Rechtsnachfolger des Betroffenen schon nach alter Rechtslage ein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf dessen Einkommens- und Vermögensangelegenheiten hatten (RS0125886). Auch hier soll es nun nach den Materialien genügen, dass der Einsichtswerber bereits eine Erbantrittserklärung abgegeben hat (EB 76). Aus diesen Ausführungen folgt zwingend…

…von „Briefen, Tagebüchern und ähnlichen vertraulichen Aufzeichnungen“. Damit ist die Rechnungslegung über ein anwaltliches Mandatsverhältnis nicht vergleichbar (vgl auch RIS-Justiz RS0122813; RS0121988; RS0125886). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hätte überdies gefährliche Konsequenzen: Der Beauftragte könnte leicht wahrheitswidrig nach dem Tod des Auftraggebers die von diesem auferlegte Pflicht zum Stillschweigen…

…Meinung ist, dass der Erbe der betroffenen Person ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt hat, soweit dies die Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft (RIS Justiz RS0125886; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG §141 Rz 29; Zankl/Mondel in Rechberger, Kommentar zum AußStrG², §141 Rz 2). Dabei genügt…

…ziehen soll ( Graf aaO 430 unter teilweisem Verweis auf 3 Ob 298/05b). Nach Rechtsprechung (3 Ob 17/10m; RIS Justiz RS0125886; RS0106077 [T3]) und Lehre ( C. Graf aaO 430) hat jedoch der Erbe des Betroffenen nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1…

…in ständiger Rechtsprechung, dass Dritte auch dann kein Recht auf Einsicht in den Erwachsenenschutzakt haben, wenn sie ein rechtliches Interesse daran geltend machen (RIS Justiz RS0125886 [T3]). Auch dem Prozessgegner eines Pflegebefohlenen steht keine Einsicht in den Pflegschaftsakt zu (7 Ob 211/20k mwN). [5] Das Rekursgericht ging von…

…Ob 2316/96h; 4 Ob 125/97d; 3 Ob 17/10m; 1 Ob 98/12m; RIS Justiz RS0106077, RS0125886). 3.2 Nach der Entscheidung 4 Ob 38/13m wird allerdings das Recht des Erben zur Einsicht in Aktenteile des Sachwalterakts verneint, die…