§ 126 Verständigungspflichten — AußStrG

RS0102130—OGH Rechtssatz

03. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 126 AußStrG A) Allgemeines B) § 126 Abs 1 AußStrG, insbesonders äußere: innere Mängel eines Testamentes C) § 126 Abs 2 AußStrG D) Sonstiges Informationen zu §…

§ 126 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 126 Verständigungspflichten

…§ 126. (1) Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen des Verfahrens, insbesondere…

§ 207o Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018

…§ 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 137, 156, 157, 167, 176, 178 und 181 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1…

§ 199 In-Kraft-Treten

…122 Abs. 3 und 4, § 123 Abs. 1 Z 6 und 7, § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1, 3 und 4, § 127 und § 130 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 122, 123, 124, 126, 127, 130 und 204 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter…

RS0008039—OGH Rechtssatz

14. Juni 2005

Unter dem Ausdruck "gehörige Form" in § 126 AußStrG kann nichts anderes verstanden werden, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw äußere Form der letztlichen Anordnung erklärt worden…

RS0099314—OGH Rechtssatz

16. März 1978

§ 161 a AußStrG regelt ebensowenig wie § 126 AußStrG die Frage, wem die Klägerrolle zuzuweisen ist, wenn bei einer fideikommisarischen Substitution der Erbe der Vorerben gesetzte auflösende Bindung nicht erfüllt worden sei.…

RS0133667—OGH Rechtssatz

28. Januar 2026

AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet.…

RS0112207—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2003

Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat, das ist in der Regel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Wer sich auf ein in…

RS0008031—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1977

Nach dem klaren Wortlaut des § 126 AußStrG kommt es unter der Voraussetzung, daß die Titel echt und giltig sind, nicht darauf an, daß die Erbserklärung auf einen solchen Titel gestützt wird, sondern…

RS0007995—OGH Rechtssatz

27. Juni 2006

Für die Verteilung der Klägerrolle im Sinne des § 126 AußStrG ist es nicht maßgebend, ob zweifelsfrei ein Testament oder bloßes Kodizill vorliegen.…

RS0008028—OGH Rechtssatz

11. Juli 1972

Unter den Begriff der "letzten Willenserklärung" im § 126 AußStrG fallen auch Kodizille. Das Wort "Erbe" bedeutet soviel wie "Erbansprecher".…

2Ob172/25w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2025

…AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (RS0133667). [6] 3. Wenn das Rekursgericht ein Rekursrecht der Ehefrau und der Tochter gegen die Einschränkung…

RS0099361—OGH Rechtssatz

16. Februar 1988

Vom Fehlen einer in der gehörigen (äußeren) Form errichteten letzten Willenserklärung und damit von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit (§ 126 AußStrG) könnte nur gesprochen werden, wenn sich aus der Urkunde selbst nicht einmal Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen ergäben. Finden sich darin aber solche…

RS0008020—OGH Rechtssatz

10. Juni 2008

Von der im § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

4Ob78/21f—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…AußStrG nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet ( ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 69). Auch im einhelligen Schrifttum wird die Norm nur…

5Ob208/20d—OGH Entscheidung

26. November 2020

…der nunmehr geltenden Rechtslage d as Pflegschaftsgericht nur mehr die Eintragung eines angeordneten Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern und Registern zu veranlassen hat (§ 126 AußStrG idgF) und im Grundbuch nur der Genehmigungsvorbehalt anzumerken ist (§ 20 lit a GBG idgF). In den Gesetzesmaterialien ist dazu ausdrücklich festgehalten, dass…

5Ob245/03w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf den Rechtsweg ist gemäß § 126 AußStrG jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Dabei entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine jüngere letztwillige Verfügung nur dann nicht der stärkere…

8Ob34/03p—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…dessen Vorliegen zu beweisen (vgl OGH 11. 4. 1991, 8 Ob 1540/91; allgemein dazu, dass die Bestimmung des § 126 AußStrG keine Anwendung findet OGH 29. 6. 1995, 2 Ob 549/95, Ferrari Hofmann Wellenhof , Die Erbschaftsklage, 146). Soweit der Kläger davon…

6Ob1/05y—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem Testamentserben…

6Ob246/97p—OGH Entscheidung

11. September 1997

…Gültigkeit des mündlichen Testamentes. Die Frage der Gültigkeit eines Testamentes ist aber ausschließlich im Rechtsweg zu klären (SZ 45/81 uva). Von der in § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…widersprechender Erbserklärungen das Gericht eine Frist zur Einbringung einer Klage zur Klärung dieser Frage zu setzen und dem Beteiligten mit dem schwächeren Titel (§ 126 AußStrG 1854) die Klägerrolle zuzuweisen habe. Die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG 1854 können damit als Vorgängerbestimmungen zu den §…

8Ob140/72—OGH Entscheidung

11. Juli 1972

…er erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat und innerhalb welcher Frist die Klage anzubringen ist. Für die Zuteilung der Klägerrolle stellt § 126 AußStrG bestimmte Regeln auf. Dieser Vorgang betrifft nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber, wenn der Streit um ein Vermächtnis geht (SZ 21/52, JBl…

1Ob54/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgegangen würde. - Er…

7Ob173/05z—OGH Entscheidung

02. September 2005

…§ 203 Abs 7, 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußStrG Rz 1 zu § 205). Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG aF ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist im Zweifel der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Dem…

2Ob538/78—OGH Entscheidung

08. Juni 1978

…der gesetzlichen Erben, der Aufsatz sei in einem durch Alkohol- und Medikamentenmißbrauch verursachten Zustand verfaßt worden, betreffe nicht die äußere Form im Sinne des § 126 AußStrG, sondern die materielle Gültigkeit des Testamentes, über die ausschließlich der Prozeßrichter zu entscheiden habe. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Der angefochtene Beschluß…

2Ob121/73—OGH Entscheidung

06. September 1973

…verweisen mit Recht auf die Entscheidung GIU 1 1.818, in der in einem gleichartigen Fall ausgesprochen wurde, daß unter dem Ausdruck "gehörige Form" im § 126 AußStrG nichts anderes verstanden werden könne, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw. äußere Form der letztwilligen Anordnung erklärt worden…

13R162/06f—LG Eisenstadt Entscheidung

28. August 2006

…der erbserklärten Erben gegen den anderen als Kläger aufzutreten hat und innerhalb welcher Frist die Klage einzubringen ist. Für die Zuteilung der Klägerrolle stellt § 126 AußStrG bestimmte Regeln auf. Dieser Vorgang betrifft aber nur den Streit um das Erbrecht, nicht aber, wenn der Streit um ein Vermächtnis geht (SZ 21/52…

6Ob251/98z—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Rz 25; Brauneder in Schwimann2 § 1249 ABGB Rz 3); dem durch den Erbvertrag Begünstigten ist daher die Rolle des Beklagten zuzuweisen. Die in § 126 AußStrG normierten Grundsätze für die Zuteilung der Klägerrolle bei widerstreitenden Erbserklärungen regeln nicht alle im Einzelfall möglichen Konstellationen (6 Ob 385/97d). Aus dieser Bestimmung ergibt…

6Ob403/59—OGH Entscheidung

25. November 1959

…EvBl. 1955 Nr. 144 u. a). Wird aber der Berufungsgrund zulässig geändert, so sind durch diese Änderung auch für eine unter dem Gesichtspunkt des § 126 AußStrG. vorzunehmende Prüfung andere Grundlagen geschaffen, die es nicht ausschließen, daß nunmehr in Ansehung der Zuteilung der Parteirollen eine völlig geänderte Lage geschaffen wurde. Von der…

9Ob60/00i—OGH Entscheidung

02. März 2000

…hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung jedermann als Kläger auftreten, dessen Ansprüche nur auf der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Unter dem Ausdruck "gehörige Form" in § 126 AußStrG kann nichts anderes verstanden werden, als was in den §§ 553 und 577 ABGB als innere bzw äußere Form der letztwilligen Anordnung erklärt worden…

3Ob290/03y—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Georg P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Angelika B*****, vertreten durch Dr. Franz F. Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen Verteilung der Parteirollen gemäß §§ 125, 126 AußStrG gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 29. Oktober 2003, GZ 16 R 405/03b-29, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs…

2Ob549/95—OGH Entscheidung

29. Juni 1995

…für die Unechtheit des Testamentes treffe die Beklagten. Dies habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 59/175 eindeutig ausgesprochen. Aus § 126 AußStrG ergebe sich, daß ein in gehöriger äußerer Form errichtetes Testament den Anscheinsbeweis dafür liefere, daß die Formerfordernisse eingehalten wurden. Da das Erstgericht nicht feststellen habe…

1Ob547/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…liege ein im Sinne der §§ 585 f ABGB formgültiges mündliches Testament vom 23.9.1988 vor. Daher müsse der gesetzlichen Erbin Josefine F*** nach § 126 AußStrG die Klägerrolle zugewiesen werden. Das Rekursgericht bestätigte den von der erbl. Tochter in dessen Punkten 2 bis 4 angefochtenen erstinstanzlichen Beschluß mit der Maßgabe, daß…

6Ob131/09x—OGH Entscheidung

05. August 2009

…Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. § 120 letzter Satz AußStrG verweist auf § 123 Z 1 bis 4 und § 126 AußStrG. Nach § 126 Abs 1 AußStrG sind von der Bestellung des Sachwalters unter anderem auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen…

5Ob11/59—OGH Entscheidung

18. Februar 1959

…und unter Hinweis auf § 128 AußStrG. zur Klageerhebung eine Frist von einem Monat setzte. Es nahm den Standpunkt ein, daß die §§ 125, 126 AußStrG. hier nicht anwendbar seien, weil alle Erbanwärter, die sich auf denselben Erbrechtstitel stützten, als gleichwertig angesehen werden müßten und daher eine Zuweisung der Klägerrolle an…

2Ob508/95—OGH Entscheidung

09. März 1995

…gleichzeitiger Setzung einer Frist von acht Wochen nach Rechtskraft dieses Beschlusses die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit zu. Zur Begründung führte es aus, daß gemäß § 126 AußStrG jedermann, dessen Ansprüche nur auf der gesetzlichen Erbfolge beruhen, als Kläger gegen den Erben aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit…

1Ob645/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…rechtlichen Bedenken. Auch wenn in diesem Testament keine ausdrückliche Erbeinsetzung des Libi-Fund enthalten sei, sei doch im Verfahren gemäß den §§ 122 bis 126 AußStrG nur zu prüfen, ob der Inhalt der letztwilligen Anordnung geeignet sei, einen Erbanspruch des Libi-Fund zu begründen. Eine Prüfung der materiellen Berechtigung des Erbansprechers…

5Ob508/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…60/7 uva). Echte Widersprüche zwischen Erbserklärungen verschiedener Erbansprecher sind - sofern der Außerstreitrichter kein Einvernehmen der Beteiligten erzielen kann - in dem gemäß §§ 125, 126 AußStrG einzuleitenden Rechtsstreit klären. Die vom Rekursgericht vorgenommene Korrektur des erstgerichtlichen Beschlusses entsprach daher dem Gesetz. Sollte - was allenfalls noch zu klären wäre - mit der nicht…

1Ob38/68—OGH Entscheidung

22. Februar 1968

…als Nichten der Erblasserin auf Grund des Gesetzes. Das Abhandlungsgericht hat diese Erbserklärungen angenommen; die nunmehrige klagende Partei wurde angewiesen, die Klage zu überreichen (§ 126 AußStrG.). Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß a) die vorliegende letztwillige Verfügung ein gültiges Testament darstelle und b) ihr auf Grund dieses Testamentes das alleinige…

7Ob8/04h—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…ausdrücklich, die Rollenverteilung vorzunehmen ohne abzuwarten, ob alle nur denkbaren Erbprätendenten Erbserklärungen abgeben. Es sind zwar durchaus Fälle möglich, in denen die Parteirollenverteilung gemäß § 126 AußStrG überhaupt erst erfolgen kann, wenn alle in Frage kommenden Erben ihre Erklärung abgegeben haben, etwa wenn beim Vorhandensein mehrerer gesetzlicher Erben der oder die testamentarisch…

3Ob326/56—OGH Entscheidung

27. Juni 1956

…habe. Es könne daher in diesem Fall von widersprechenden Erbserklärungen nicht gesprochen werden, und es habe demnach auch das Verfahren nach den §§ 125, 126 AußStrG. hier keine Anwendung zu finden. Der angebliche Verzicht des Dr. Albert S. auf die ihm angefallene Erbschaft beruhe auf einem zwischen den Miterben nicht im…

3Ob125/06p—OGH Entscheidung