§ 105 Befragung Minderjähriger — AußStrG

§ 105 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 105 Befragung Minderjähriger

…§ 105. (1) Das Gericht hat Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder die persönlichen Kontakte persönlich zu hören. Der Minderjährige kann auch durch den Kinder…

§ 207i Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013

…II. Hauptstück tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (3) Die §§ 95, 101, 104, 104a, 105, 106, 107, 107a, 107b, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 132 und 140 in der…

§ 90 Besondere Verfahrensbestimmungen

…§ 90. (1) Vor der Bewilligung der Annahme eines minderjährigen Kindes sind zu hören 1. das minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des § 105 und 2. der Kinder- und Jugendhilfeträger. (2) Im Verfahren über die Annahme an Kindes statt ist ein Abänderungsantrag nicht zulässig und werden Kosten nicht ersetzt…

RS0117969—OGH Rechtssatz

23. September 2003

Eine bloße Eventualverbindlichkeit wie eine noch nicht in Anspruch genommene Bürgschaftsverbindlichkeit ist keine Verlassenschaftsschuld im Sinne des §105 Abs1 AußStrG.…

RS0127156—OGH Rechtssatz

30. Mai 2011

Die Verfahrensbestimmung des § 105 AußStrG ist in allen Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr und daher auch in einem das Besuchsrecht betreffenden Provisorialverfahren nach §…

RS0006515—OGH Rechtssatz

25. September 1974

Der im § 105 AußStrG ausdrücklich aufscheinende Hinweis auf die Beschreitung des Rechtsweges ist kein Anwendungsfall des § 2 Z 7 AußStrG, weil letztere Bestimmung nur jene Fälle behandelt, in…

RS0114540—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Die Unterhaltsschuld nach § 142 ABGB ist keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG, das heißt keine Erblasserschuld, sondern eine Erbgangsschuld (SZ 54/107). Sie geht nicht als familienrechtliche Verpflichtung über, sondern entsteht als Erbenschuld neu. Die Unterhaltsschuld ist…

RS0005949—OGH Rechtssatz

26. Juli 2000

Wenn das Rekursgericht Beweise wiederholt oder ergänzt, hat es die Verfahrensgrundsätze des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 und die § 105 Abs 1 AußStrG zu beachten und den Parteien grundsätzlich rechtliches Gehör (Art 6 Abs 1 MRK) zu gewähren.…

9Ob90/16z—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…eher wird seinem Wunsch zu entsprechen sein (vgl 5 Ob 167/09h). Um dem Kind eine unbeeinflusste Meinungsäußerung zu ermöglichen, sieht § 105 AußStrG seine Befragung vor. Danach hat das Gericht Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr grundsätzlich persönlich zu hören, es…

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…weiteren Sachverständigen das Kindeswohl gefährdet, zumal beide Minderjährige bereits durch die Beschäftigung mit dem Vater und dem Thema Kontaktrecht massiv psychisch belastet werden. § 105 Abs 2 AußStrG sieht vor, dass die Befragung von Minderjährigen, die grundsätzlich iSd § 105 Abs 1 AußStrG vom Gericht persönlich zu hören sind, zu unterbleiben…

3Ob122/21v—OGH Entscheidung

01. September 2021

…sie festgehalten, dass aufgrund der Persönlichkeitsproblematik der Mutter selbst der Erfolg einer Erziehungsberatung fraglich ist. [10] 3. Die persönliche Anhörung des Kindes nach § 105 AußStrG soll diesem eine unbeeinflusste Meinungsäußerung (hier) zur Obsorgefrage ermöglichen. Der Wunsch der Minderjährigen ist bei der Obsorgezuteilung zu berücksichtigen, wobei einem mündigen Kind nicht gegen…

8Ob584/92—OGH Entscheidung

25. Juni 1992

…hier nach Erblosigkeit des Nachlasses lediglich eine verlassenschaftsgerichtliche Feststellung der Aktiva und Passiva erfolgte, und die Verweisung auf den Rechtsweg unter analoger Anwendung des § 105 AußStrG von Verlassenschaftsgläubigern nicht bekämpft werden kann, sodaß beiden Rechtsmittelwerbern die Rechtsmittellegitimation fehlt.…

6Ob2/11d—OGH Entscheidung

12. Januar 2011

… Abschnitts des II. Hauptstücks des Außerstreitgesetzes sinngemäß anzuwenden. Daher ist auch in derartigen Verfahren das entführte minderjährige Kind nach Maßgabe des § 105 AußStrG anzuhören. Damit ist aber die vom Vater in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob das Kind in einem Rückführungsverfahren gehört werden muss, bereits…

1Ob153/10x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Anwendbarkeit dieser Bestimmung jedenfalls nur ein Beweismittel darstellen könnte und nicht der Einräumung eines rechtlichen Gehörs an eine Partei gleichzusetzen wäre ( Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG § 105 Rz 1) hat das Rekursgericht für nicht notwendig gehalten. Damit hat es eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, was grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bildet (RIS…

1Ob125/25a—OGH Entscheidung

30. September 2025

…ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend ( RS0047958 ; RS0087024 ; RS0097114 [T18]). [7] Das Kindeswohl wird maßgeblich von den Kindeswünschen mitbestimmt, wozu auch die in § 105 AußStrG vorgesehene Befragung in Obsorge- und Kontaktrechtsstreitigkeiten dient. Dies ergibt sich im Rahmen der Kontaktrechtsregelung auch aus der ausdrücklichen Anordnung des § 187 Abs …

10Ob89/98f—OGH Entscheidung

17. März 1998

…Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten hat (NZ 1969, 42; RZ 1937, 345). Was an Passiva in das Inventar aufzunehmen ist, bestimmt § 105 AußStrG. Danach sollen Verlassenschaftsschulden nur insoweit in das Inventar aufgenommen werden, als ihr Betrag und ihre Beschaffenheit ohne weitläufige Verhandlungen und großen Zeitverlust ins Klare gesetzt…

4Ob42/21m—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…277, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 105 Abs 1 AußStrG hat das Gericht Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder die persönlichen Kontakte persönlich zu hören. Der Minderjährige kann auch durch den Kinder und…

5Ob73/17x—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…des Kindeswohls abzugehen ist, bedarf keiner näheren Erörterung, weil schon nach den Ausführungen im Revisionsrekurs kein relevanter Verfahrensmangel vorliegen kann: 2.2. Gemäß § 105 Abs 1 AußStrG hat das Gericht Minderjährige im Verfahren über Pflege und Erziehung oder die persönlichen Kontakte persönlich zu hören. Der Minderjährige kann auch durch den Jugendwohlfahrtsträger, die…

7Ob1684/95—OGH Entscheidung

18. Oktober 1995

…ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12). Die Aufnahme von Passiva ins Inventar hat gemäß § 105 AußStrG stattzufinden, soweit sie ohne weitläufige Verhandlungen und großen Zeitverlust ins Klare gesetzt werden können. In der Aufnahme liegt kein Schuldanerkenntnis (SZ 25/254). Die Aufnahme…

8Ob59/09y—OGH Entscheidung

29. September 2009

…noch nicht vollendet hat, gemäß § 104 Abs 1 AußStrG nicht gegeben ist. Der Minderjährige wurde im Verfahren erster Instanz durch die Sachverständige gehört (§ 105 Abs 1 AußStrG). Ein von der Revisionsrekurswerberin in diesem Zusammenhang behaupteter allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz könnte schon deshalb vom Obersten Gerichtshof nicht aufgegriffen werden, weil er…

1Ob157/09h—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Minderjährigen grundsätzlich persönlich zu hören, es sei denn es liegt einer der in § 105 Abs 1 AußStrG aufgezählten Ausnahmefälle vor (Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 105 Rz 2). Dass ein derartiger Ausnahmefall gegeben gewesen wäre, wurde im Revisionrekurs nicht nachvollziehbar begründet. Das Gericht traf keine Verpflichtung, einen Sachverständigen zur Befragung heran…

4Ob68/20h—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit gegeben waren, während im vorliegenden Fall nur bei der Mutter, nicht aber beim Vater solche Einschränkungen festgestellt wurden. 2.3. § 105 Abs 1 AußStrG normiert, dass das Gericht Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder die persönlichen Kontakte persönlich zu hören hat, dass aber der Minderjährige auch durch…

3Ob63/21t—OGH Entscheidung

01. September 2021

…betreffend eine Einvernahme des zehnjährigen Sohnes ausführlich auseinander; infolge des massiven Loyalitätskonflikts sei eine weitere Belastung des Kindes nach Möglichkeit zu vermeiden gewesen (§ 105 Abs 2 AußStrG). Das Rechtsmittel vermag unter diesen Umständen keine nachvollziehbaren Argumente dafür aufzuzeigen, das Kind durch eine intensive Befragung noch zusätzlich zu belasten. [9] 4. Aktenwidrigkeit…

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

18. März 1997

…Nachlaß gehörigen Schulden mitzutragen hätte, kann sein Forderungsrecht nicht nur auf Grund der Nachlaßaktiven errechnet werden, sondern ist vom „reinen Nachlaß“ (§ 105 AußStrG), das ist der um die Passiven verminderte Rohnachlaß, auszugehen. Als solche Passiven sind von den Nachlaßaktiven aber nur Erblasserschulden und die Erbfallschulden, nicht jedoch auch…

9Ob82/08m—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…„Befragung"). Haben die Minderjährigen - wie im vorliegenden Fall - das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, dann können sie auch durch einen Sachverständigen gehört werden (§ 105 Abs 1 AußStrG). Dies ist hier geschehen. Zusätzlich erfolgten durch die gerichtliche Sachverständige auch noch ausführliche Interaktionsbeobachtungen sowohl der Mutter als auch - im Rahmen eines weiteren Termins - des…

3Ob229/19a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…Jahr mit ihrem obsorgeberechtigten Vater leben, entspreche dem Kindeswohl, zumal das Erstgericht bisher keine unmittelbaren Beweise aufgenommen und insbesondere die Minderjährigen nicht iSd § 105 AußStrG angehört habe, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Abgesehen davon hat die Mutter den von ihr seinerzeit beim Erstgericht (dem übertragenden Gericht…

2Ob4/23m—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…1.2 Das Gebot zur Befragung des Kindes dient dazu, dessen grundsätzliche Einstellung zu den zu beurteilenden Fragen zu ermitteln. Nur aus den in § 105 Abs 2 AußStrG genannten zwei Gründen – soweit (1.) durch die Befragung oder durch einen damit verbundenen Aufschub der Verfügung das Wohl des Minderjährigen gefährdet wäre oder (2…

7Ob117/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…für eine Aufklärung im aufgezeigten Sinn zu sorgen haben. 2. Lediglich der Vollständigkeit halber wird noch auf Folgendes hingewiesen: 2.1 Gemäß § 105 Abs 1 AußStrG hat das Gericht das Kind im Verfahren über Obsorge und Kontaktrecht persönlich zu hören. Kinder können auch mittelbar angehört werden, wenn sie das 10. …

3Ob195/14v—OGH Entscheidung

19. November 2014

…ist von einer entsprechenden Urteilsfähigkeit des Kindes auszugehen (RIS Justiz RS0048820 [T9]). In Pflegschaftssachen sind Minderjährige (Verständnisfähigkeit vorausgesetzt) vor Gericht grundsätzlich zu hören (§ 105 AußStrG; RIS Justiz RS0119594). Da Obsorgeentscheidungen unter dem maßgeblichen Aspekt des Kindeswohls am schwersten in die Lebensverhältnisse des Kindes eingreifen, hat das Anhörungsrecht eines 12jährigen verständnisfähigen…

7Ob18/19a—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…an die Seite der Mutter und der Minderjährigen und wandte sich gegen die Obsorgeübertragung an den KJHT. 4. Dass die Minderjährige entgegen § 105 AußStrG nicht gehört worden wäre, widerspricht dem Akteninhalt. Sie wurde am 10. 7. 2017 vom Erstgericht einvernommen und deponierte zuletzt am 26. 6…

10Ob58/09s—OGH Entscheidung

10. November 2009

…besuchsberechtigten Elternteil - zu erfragen (vgl 1 Ob 133/04x zu § 182b Abs 1 AußStrG 1854). Bei einem Minderjährigen darf somit die Befragung gemäß § 105 AußStrG nur aus den in dessen Absatz 2 genannten zwei Gründen unterbleiben, die unter den Begriffen des Kindeswohls und der Verständnisfähigkeit zusammenzufassen sind (3 Ob 186…

1Ob190/07h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…wobei er während der Einvernahme ganz in seiner Nähe hinter der Zimmertür gewesen und anschließend wieder ins Zimmer gerufen worden sei, gegen die im § 105 AußStrG normierten Grundsätze der Befragung Minderjähriger verstoßen habe. Der behauptete erstinstanzliche Verfahrensmangel wurde allerdings im Rekurs nicht gerügt. Er kann daher nur dann einen Mangel des…

3Ob183/97a—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…Beschluß vom selben Tag ON 717 das Inventar mit Aktiva von S 4,096.352,41 zu Gericht angenommen wurde, von der Aufnahme der Passiva jedoch gemäß § 105 AußStrG Abstand genommen wurde. Ein Nachlaßkonkursantrag wurde nicht gestellt. Zu 28 Cg 35/84 des Erstgerichtes begehrte die Beklagte mit ihrer am 7.2.1984 erhobenen Klage die…

3Ob37/16m—OGH Entscheidung

27. April 2016

…beider Elternteile vorsichtig befürwortende) Stellungnahme der Familiengerichtshilfe, unterließ es aber, nach Durchführung eines eigenständigen Beweisverfahrens einschließlich einer persönlichen Anhörung des 12 jährigen Minderjährigen (§ 105 Abs 1 AußStrG) selbst konkrete Feststellungen über die Ursache der „Eskalationen“ zu treffen. Insbesondere bedarf es der Feststellung, ob die Eltern in Fragen der Erziehung und…

5Ob17/08y—OGH Entscheidung

01. April 2008

…des Verfahrens gehört zu werden, sofern dies nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erscheint (im österreichischen Obsorgeverfahren: § 104 AußStrG und § 105 AußStrG). Was die Gefährdung des Kindeswohls als Rückführungshindernis des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ betrifft, ist allerdings zu berücksichtigen…

10Ob82/18h—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

… 1 AußStrG hat das Gericht Minderjährige im Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr grundsätzlich persönlich zu hören. § 105 AußStrG sieht diese Befragung vor, um dem Kind eine unbeeinflusste Meinungsäußerung zu ermöglichen. Nur aus den in § 105 Abs 2 AußStrG genannten zwei…

10Ob4/14g—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…damals sechs Jahre alte Tochter des Rechtsmittelwerbers nicht vom Erstgericht gehört wurde, begründet keinen Verfahrensverstoß, konnte sie doch durch den Jugendwohlfahrtsträger gehört werden (§ 105 Abs 1 AußStrG). Der Standpunkt des Kindes ist in der Stellungnahme des Jugendamts wiedergegeben und im Beschluss des Erstgerichts festgehalten. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit…

7Ob290/00y—OGH Entscheidung

06. Dezember 2000

…Stabentheiner aaO Rz 2 zu § 142; Schwimann aaO 105, jeweils mwN). Die Unterhaltsschuld nach § 142 ABGB ist keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG, dh keine Erblasserschuld, sondern eine Erbgangsschuld (SZ 54/107; Ostheim, Zur Unterhaltsschuld des Erben NZ 1979, 49 f; Zemen, Unterhaltsschuld des Erben und Pflichtteilsanspruch JBl…

2Ob19/11z—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…Kindern und dem die Obsorge nicht innehabenden Elternteil stattzufinden habe, seien dennoch vor einer solchen Entscheidung alle dafür nötigen Sachverhaltsgrundlagen zu ermitteln. Aus § 105 AußStrG folge aber, dass der Minderjährige persönlich zu hören sei. Diese Bestimmung sei auch für Verfahren auf Einräumung eines einstweiligen Besuchsrechts und ungeachtet des Umstands, dass…

8Ob21/19z—OGH Entscheidung

25. März 2019

…Wohl des Minderjährigen gefährdet wäre oder im Hinblick auf die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen offenbar eine überlegte Äußerung zum Verfahrensgegenstand nicht zu erwarten ist (§ 105 Abs 2 AußStrG; Deixler Hübner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 182 Rz 12). Auch die Entscheidung, ob – insbesondere bei Vorliegen umfangreicher Erhebungsergebnisse…

3Ob186/05g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…aber bei Abänderung der von der ersten Instanz festgelegten Besuchsrechtsregelung - ebenso wenig wie zuvor die erste Instanz - die Kinder nicht angehört. Die Regelung des § 105 AußStrG [2003] über die „Befragung Minderjähriger" ist hier bereits anzuwenden, weil die Entscheidung zweiter Instanz am 13. April 2005 ergangen ist und die neuen Verfahrensbestimmungen…

8Ob86/13z—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…behauptet. 4. Die Entscheidung des Erstgerichts, von einer persönlichen Anhörung des Kindes abzusehen, wurde vom Rekursgericht geprüft und wegen eines Ausnahmetatbestands nach § 105 Abs 2 AußStrG nicht als Verfahrensmangel beurteilt. Der bereits in zweiter Instanz verneinte Mangel kann grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund mehr bilden (RIS-Justiz RS0050037, RS0030748). Gründe des Kindeswohls, die…

Verweise

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RS0117969—OGH Rechtssatz

RS0127156—OGH Rechtssatz

RS0006515—OGH Rechtssatz

RS0114540—OGH Rechtssatz

RS0005949—OGH Rechtssatz

9Ob90/16z—OGH Entscheidung

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

3Ob122/21v—OGH Entscheidung

8Ob584/92—OGH Entscheidung

6Ob2/11d—OGH Entscheidung

1Ob153/10x—OGH Entscheidung

1Ob125/25a—OGH Entscheidung

10Ob89/98f—OGH Entscheidung

4Ob42/21m—OGH Entscheidung

5Ob73/17x—OGH Entscheidung

7Ob1684/95—OGH Entscheidung

8Ob59/09y—OGH Entscheidung

1Ob157/09h—OGH Entscheidung

4Ob68/20h—OGH Entscheidung

3Ob63/21t—OGH Entscheidung

1Ob2364/96w—OGH Entscheidung

9Ob82/08m—OGH Entscheidung

3Ob229/19a—OGH Entscheidung

2Ob4/23m—OGH Entscheidung

7Ob117/16f—OGH Entscheidung

3Ob195/14v—OGH Entscheidung

7Ob18/19a—OGH Entscheidung

10Ob58/09s—OGH Entscheidung

1Ob190/07h—OGH Entscheidung

3Ob183/97a—OGH Entscheidung

3Ob37/16m—OGH Entscheidung

5Ob17/08y—OGH Entscheidung

10Ob82/18h—OGH Entscheidung

10Ob4/14g—OGH Entscheidung

7Ob290/00y—OGH Entscheidung

2Ob19/11z—OGH Entscheidung

8Ob21/19z—OGH Entscheidung

3Ob186/05g—OGH Entscheidung

8Ob86/13z—OGH Entscheidung