…sämtliche Entgeltregelungen des Beschäftigerkollektivvertrags, also nicht nur die Regelungen betreffend Mindestlöhne/Gehälter, sondern auch jene betreffend Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge etc ( Schindler in ZellKomm 4 § 10 AÜG Rz 21 und 25). Innerhalb der auf Entgeltfragen anwendbaren Rechtsquellen (hier KVAÜ und HotelKV) ist allerdings auch ein Günstigkeitsvergleich in sinngemäßer Anwendung des § 3…

…verweist auf Abschnitt VIII. A. 1. des KVAÜ, wo ausdrücklich hervorgehoben werde, dass die im angesprochenen Abschnitt begründeten Ansprüche auf Aufwandsentschädigung den Entgeltanspruch gemäß § 10 AÜG nicht berühren. Der Kollektivvertrag sei auch gar nicht in der Lage, den aus § 10 Abs 1 3. Satz AÜG resultierenden Anspruch zu beseitigen (näher…

…nicht nur Anspruch auf Ersatz der An- und Abreisekosten, sondern auch auf Vergütung der dafür notwendigen Wegzeit habe. Dies leitet er aus der gemäß § 10 AÜG gebotenen Anwendung des Beschäftigerkollektivvertrags für Arbeiter im metallverarbeitenden Gewerbe, insbesondere dessen Abschnitt VIII Z 6, 7 ab. Es trifft grundsätzlich zu, dass gemäß § 10…

…bestehen für Arbeiter aufgrund des am 1. 3. 2002 in Kraft getretenen Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ). 4 . § 10 AÜG regelt im Abschnitt III (Besondere Bestimmungen) die Ansprüche der Arbeitskraft. Nach § 10 Abs 1 Satz 1 AÜG in der bis…

…Lohns (als kollektivvertraglicher Mindeststandard) unter den Begriff des „kollektivvertraglichen Entgelts“ falle. Mit diesen Überlegungen ist der Kläger nicht im Recht. 2.1 § 10 AÜG regelt die Ansprüche der überlassenen Arbeitskraft. § 10 Abs 1 bezieht sich dabei auf das Entgelt . Mit Satz 1 und Satz …

…Auf das Einkommen des Klägers im Jänner 2012 komme es daher nicht an. Darüber hinaus sei dem Erstgericht zuzustimmen, dass das nach § 10 AÜG mit dem Überlasser vereinbarte Entgelt maßgebend sei. Trotz des Zeitraums der Überlassung von vier Jahren könne nicht von einer atypischen Arbeitskräfteüberlassung ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung…

…Beschäftigerbetrieb wären daher auf den Kläger nur dann anzuwenden, wenn ihr Geltungsbereich ausdrücklich auch überlassene Arbeitnehmer erfassen würde (vgl Schindler in ZellKomm² § 10 AÜG Rz 30). Dies ist nicht der Fall. Der Kläger kann sich damit nicht auf § 36 ArbVG stützen. Die Beurteilung der Vorinstanzen steht…

…dem EWR nach Österreich sei das AÜG zwingend anzuwenden. Dieses sei im Wege der Analogie so auszulegen, dass auch Ansprüche auf Abfertigung von § 10 AÜG umfasst seien. Die Klägerin sei allein beim ersten Beschäftiger mehr als fünf Jahre ununterbrochen tätig gewesen und hätte bereits nach drei Jahren einen Anspruch auf…

…brutto sA zu. Für die Berechnung der begehrten Differenzbeträge seien zwei Phasen zu unterscheiden. In der ersten Phase bis einschließlich Februar 2002 sei § 10 AÜG anzuwenden. In der zweiten Phase von März 2002 bis August 2003 gelte der KVAÜ. Sehe ein auf den Beschäftiger anzuwendender Kollektivvertrag für vergleichbare…

…zur Stammbelegschaft dieses Beschäftigerbetriebes gezählt. Sie sei hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfertigung nicht anders zu behandeln als die anderen Mitarbeiter des ORF. Nach § 10 AÜG habe der überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf das angemessene Entgelt, wobei bei der Beurteilung der Angemessenheit auf die Stellung vergleichbarer Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb Bedacht zu nehmen…

…vom vereinbarten höheren Grundlohn aus, steht dem Kläger die geltend gemachte Entgeltdifferenz zu. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß sich aus dem Diskriminierungsverbot des § 10 AÜG ergebe, daß sich bei einer freiwilligen Überschreitung des Mindestlohnes in Form überkollektivvertraglicher Entlohnung das angehobene Lohnniveau zwangsläufig auch auf alle aus dem Lohn abgeleiteten Ansprüche…

…Arbeitsbereitschaft ableiten zu können, bedürfe es eines aktiven Handelns des Arbeitgebers; dieser habe den Arbeitnehmer zur Arbeit zu rufen. Andernfalls würde die Regelung des § 10 AÜG unterlaufen. Der Feststellungsantrag ist zulässig, da er eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG betrifft, die schon ihrem…

…der Beklagten Ansprüche im Umfang der Klagsforderung geltend. Der Kläger begehrt die Zahlung von 89.023,85 S brutto sA als Differenz zwischen dem ihm nach § 10 AÜG gebührenden Lohnanspruch und den tatsächlich erhaltenen Zahlungen für die Zeit vom September 1988 bis April 1989. Er habe Anspruch auf angemessenes, ortsübliches Entgelt, für dessen…

…der Beklagten aufgenommen und für die gastgewerbliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird, von einer Überlassung von Arbeitskräften im Sinn des AÜG auszugehen. Damit käme § 10 AÜG zum Tragen. Nach Satz 1 dieser Bestimmung hat die Arbeitskraft Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen ist. Gemäß Satz 2…

…des § 7b Abs 1 Z 1 AVRAG unangewendet zu bleiben hätte liegt daher nicht vor. Ausgehend von deren Maßgeblichkeit und der Anwendbarkeit des § 10 AÜG fehlt es rechtlich aber schon im Ansatz an der von der Beklagten geltend gemachten unsachlichen Inländerdiskriminierung. Auch hier wird im fortgesetzten Verfahren das Erstgericht vorweg…

…Kollektivvertrag für Arbeiter im Österreichischen Hotel- und Gastgewerbe entlohnt. Die Kläger behaupten das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung iSd § 4 AÜG. Gestützt auf § 10 AÜG streben sie mit ihren Klagen die Zahlung von Entgeltdifferenzen nach Maßgabe des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda GmbH (im Folgenden: KollV…

…gab der Berufung der Kläger keine Folge. Unter Analyse der Gesetzesmaterialien zu der mit BGBl I 2012/98 novellierten Bestimmung des § 10 AÜG, Stellungnahmen der Literatur und dem Begriff des Arbeitsentgelts im Sinn der Leiharbeits-Richtlinie (Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…Damit soll jegliche für vergleichbare Stammbeschäftigte geltende Betriebspensionsregelung automatisch und ohne Abänderung auch die entsprechenden überlassenen Arbeitnehmer erfassen (vgl Schindler in ZellKomm³ § 10 AÜG Rz 31/2). 7.3. Die weitere Auffassung von Schindler (JAS 2019, 30 [42]), bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als vier Jahren führe der…

…für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche Entgelt "Bedacht zu nehmen". Dieser Anspruch steht der Arbeitskraft unabhängig davon zu, ob im Überlasserbetrieb ein Kollektivvertrag existiert (Geppert, AÜG § 10 Erl 4; 9 Ob A 305/92). Die Bedachtnahme auf die kollektivvertraglichen Entgeltbedingungen im Beschäftigerbetrieb ist zwingend (Leutner-B.Schwarz-Ziniel aaO, 109). Bei dieser Bedachtnahme…

…Oberste Gerichtshof die wesentlichen Grundzüge seiner (auch der Berufungsentscheidung zu Grunde liegenden) Rechtsprechung zu der für die Entgeltansprüche der überlassenen Arbeitskraft maßgebenden Bestimmung des § 10 Abs 1 AÜG wie folgt zusammengefasst: "Nach Satz 1 dieser Bestimmung hat die Arbeitskraft Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen ist. Gemäß Satz…

…Beeinträchtigung der Lohnbedingungen bewirkt werden (§ 2 Abs 3 AÜG). Im AÜG werden arbeitsrechtliche Mindestansprüche für die überlassenen Arbeitskräfte normiert (vgl Schwarz in Sacherer/Schwarz, AÜG² § 10 Erl 1 ua). Die Arbeitskräfte haben nach § 10 Abs 1 AÜG Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich…

…Arbeitszeitmodells im Beschäftigerbetrieb wurden ohnehin festgestellt. Unberechtigt ist aber auch die von der Beklagten erhobene Rechtsrüge. Die Beklagte macht darin vorweg geltend, dass entsprechend § 10 Abs 3 AÜG während der Überlassung die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften des im Beschäftigerbetrieb auf vergleichbare Arbeitnehmer anzuwendenden Kollektivvertrages auch für die überlassene Arbeitskraft gelten würden, im Beschäftigerbetrieb sei in…

…von S 81.834,99 brutto samt 8,5 % Zinsen statt; die Abweisung des Mehrbegehrens (S 102.487,19 sA) erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Es vertrat die Rechtsansicht, dass § 10 Abs 1 AÜG einen gesetzlichen Anspruch auf ein Mindestentgelt statuiere, das sich während der Überlassung auf das im Beschäftigerbetrieb nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten…

…solche "Ausgliederung" ist ja bei der Arbeitskräfteüberlassung der Regelfall und würde die Bestimmung des § 10 Abs 1 zweiter Satz AÜG obsolet machen. Gemäß § 10 Abs 1 AÜG erster Satz hat die Arbeitskraft Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Nach dem zweiten Satz dieser…

…auf den Standort des Überlassers zu beziehen, wobei auf das Lohnniveau der betreffenden als einheitlicher Arbeitsmarkt in Betracht kommenden Region abzustellen sei. Aufgabe des § 10 Abs 1 AÜG sei es, Leiharbeitern ein bestimmtes Lohnniveau unabhängig von den einzelnen Überlassern zu sichern; wechselnde Einsätze sollten nicht zu stets schwankendem Entgelt führen. Unter Berücksichtigung der…

…dem Arbeitnehmer im Falle von Arbeitskräfteüberlassungen neben der Höhe des Entgeltes (Z 1) unter anderem die voraussichtliche Art der Arbeitsleistung (Z 4) zu vereinbaren. § 10 Abs 1 AÜG legt zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers folgendes fest: Satz 1: "Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und…

…von S 153.079,61 (= EUR 11.124,13) brutto samt 9,75 % Zinsen seit 1. 1. 2000 als Differenz des ausbezahlten Lohnes auf das angemessene ortsübliche Entgelt nach § 10 Abs 1 AÜG für das Jahr 1998 und 1999. Er behauptet, das angemessene ortsübliche Entgelt habe 1998 S 24.800 und 1999 S 25.600 brutto betragen. Die beklagte Partei…

…02x, 9 ObA 58/02y, 9 ObA 69/02s und 8 ObA 50/02i ausführlich mit der Frage der Ermittlung des Grundentgeltes iS des § 10 Abs 1 AÜG auseinandergesetzt. Diese Entscheidungen ergingen jedoch erst nach Fällung des angefochtenen Beschlusses und wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Überdies betraf keine dieser Entscheidungen einen in allen…

…Verjährung seiner Ansprüche sei nicht eingetreten. Die beklagte Partei wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass der Kläger das ortsübliche angemessene Entgelt im Sinne des § 10 Abs 1 AÜG erhalten habe. Es sei dies jenes Entgelt, das Leiharbeitsunternehmen üblicherweise einem Arbeitnehmer mit entsprechendem Ausbildungsstand unabhängig davon zahlen, ob und bei welchem Unternehmen er zum…

…Entgelt abzustellen. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers Folge und ging davon aus, dass Satz 1 und 2 des § 10 Abs 1 AÜG den Entgeltsanspruch regle, der schon vor der Überlassung zwischen Überlasser und Arbeitnehmer unabhängig von den einzelnen Überlassungen zu vereinbaren sei. Für die Dauer der Überlassung…

…in einem anderen Licht erscheinen läßt als sonstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Den gewichtigen Argumenten Schranks in "Grundfragen des Entgeltanspruchs überlassener Arbeitnehmer nach § 10 Abs 1 AÜG", ZAS 1991, 49, daß Maßstab der Angemessenheit des Entgelts gemäß § 10 Abs 1 dritter Satz AÜG nur der im Beschäftigerbetrieb bezahlte kollektivvertragliche Mindestlohn sein…

…bis zu diesem Zeitpunkt einwandten. Überdies wurde für bestimmte Tage des Arbeitsverhältnisses mangelnde Arbeitsbereitschaft des Klägers behauptet, welchem Vorbringen maßgebliche Bedeutung im Sinne des § 10 Abs 2 AÜG zukommt. Es kann auch von einem informierten Klagevertreter nicht verlangt werden, daß er schon in der Klage mögliche, aber noch nicht absehbare Einwendungen der beklagten…

…und den Antragsgegner gewandt, um entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Nach den grundlegenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs SZ 64/161 und Arb 10.979 zu § 10 Abs 1 AÜG habe der Arbeitnehmer eines Arbeitskräfteüberlassers während der überlassungsfreien Zeit ("Stehzeit") Anspruch auf das angemessene, ortsübliche Entgelt, wobei ortsüblich auf die Region des Standortes des Überlassers…

…entgegenzuhalten, daß es dazu schon an differenzierenden Behauptungen im Verfahren erster Instanz fehlt. Im Revisionsverfahren ist unbestritten, daß der Kläger entgegen der Bestimmung des § 10 Abs 1 AÜG unterkollektivvertraglich entlohnt wurde. Nach der Grundvereinbarung stand ihm überdies eine Auslöse (Taggeld und Nächtigung) und eine als freiwillige Leistung bezeichnete Erhöhung des Taggeldes zu. Voraussetzung…

…die richtlinienartige Präzisierung des Entgeltniveaus der „Leiharbeitnehmer" im Verhältnis zu jenem der Stammarbeiter des Beschäftigungsbetriebes und Herstellung eines konkreten Bezugsrahmens in Ausführung des § 10 Abs 1 AÜG, Regulierung der Qualität der für „Leiharbeitnehmer" maßgebenden Arbeitsbedingungen, die (aliquote) Beteiligung der „Leiharbeitnehmer" an betrieblichen Sozialleistungen, die im Beschäftigerbetrieb der Stammbelegschaft gewährt werden…

…herangezogen würden. Die Antragstellerin sei aber der Ansicht, daß einer den weiten Entgeltbegriff berücksichtigenden Auslegung zufolge auch ersparten Entgeltteile von pauschalierten Aufwandersätzen Entgeltcharakter iS § 10 Abs 1 AÜG zukomme und daß der "Aufwandersatz" durch den Ersatz eines Aufwandes, den anderenfalls der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte, einen Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers bildet…

…Moser] = SZ 65/120), zwischen dem Arbeitnehmer und dem Beschäftiger doch eine Rechtsbeziehung besteht, aufgrund derer diesem ein (eingeschränktes) Weisungsrecht zusteht und insbesondere gemäß § 10 Abs 3 AÜG arbeitszeitrechtliche Vorschriften des im Beschäftigerbetrieb anzuwendenden Kollektivvertrag auch für die überlassene Arbeitskraft gelten. Wenn auch Arbeitsvertrag und Überlassungsvereinbarung (zwischen Überlasser und Beschäftiger) einen Zeitausgleich untersagen…

…und zuletzt 9 ObA 84/02x (einschlägig hinsichtlich eines in allen Branchen einsetzbaren Hilfsarbeiters) ausführlich mit der Frage der Ermittlung des Grundentgeltes iS des § 10 Abs 1 AÜG auseinandergesetzt. Diese Entscheidungen ergingen jedoch erst nach Fällung des angefochtenen Beschlusses und wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Im Hinblick…

…der Zusammenarbeit durch das Berufungsgericht ist unverständlich - als Überlassung von Arbeitskräften zu beurteilen. Gemäß dem somit auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Anwendung kommenden § 10 Abs 1 AÜG hat er Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt, wobei Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, denen der Überlasser unterworfen ist, unberührt bleiben. Bei der Beurteilung der Angemessenheit…

…Anspruchsprinzips" gemäß § 49 Abs 1 ASVG vielfach bei Entgeltprüfungen gemäß § 42 Abs 1 ASVG die Ansicht vertreten, daß die überlassene Arbeitskraft gemäß § 10 Abs 1 AÜG Anspruch auf das im Beschäftigerbetrieb gezahlte höhere überkollektivvertragliche Entgelt habe. Vergleichbare Fragen ergäben sich auch zum Entgeltgrundanspruch während der überlassungsfreien Zeit, weil von den Gebietskrankenkassen…