§ 52 Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln

…§ 52. Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 der Statusverordnung werden gegenstandslos, wenn Art. 66 Abs. 6 lit. a oder b der Verfahrensverordnung eintritt. §…

§ 60 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

…§ 60. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn 1. gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder 2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht. (2) Aufenthaltstitel…

§ 15d Aufenthaltsbeschränkung

…1) Der Aufenthalt eines Antragstellers ist für die Dauer der Versorgung durch den Bund (§ 2 Abs. 1 und 1a GVG B 2005) lediglich in dem politischen Bezirk, in dem sich die ihm zugewiesene Betreuungseinrichtung befindet (Versorgungsbezirk), zulässig. (2) Darüber hinaus ist sein Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet zulässig…

§ 11 Übergangsbestimmungen

…§ 11. (1) Vor dem 1. Jänner 2014 ausgestellte Karten für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte ( §§ 50 bis 52 AsylG 2005 ) gelten innerhalb der Gültigkeitsdauer und ihres Berechtigungsumfanges weiter. (2) Aufenthaltstitel gemäß § 3 Abs. 1 können im Zeitraum vom 1. Jänner 2014…

…Revision wird zurückgewiesen. 1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. Februar 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ), der vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…Claudiaplatz 2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2020, Zl.  L515 1312809-5 /15E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG…

…mit Bescheid des Bundesasylamt vom 16. Juni 2008 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung sowie ein siebenjähriges …

…des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist nach §8 Abs4 AsylG 2005 gleichzeitig eine diesem Status gemäße befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen und ebenso gemäß §52 Abs1 AsylG 2005 eine entsprechende Karte zum Nachweis der Identität und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet auszustellen. 2.2. §9 AsylG 2005 regelt die Aberkennung der subsidiären…

…wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 22. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ), den er mit Grundstücksstreitigkeiten und einem Streit bei den Wahlen im Jahr 2008 begründete. Dieser wurde - im Instanzenzug - abgewiesen; unter einem wurde…

… 10, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Jänner 2020, Zl.  W129 1241105-3 /39E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid des Unabhängigen…

… 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 7 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG auch für den Fall der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § …

… Wien, Modecenterstraße 22, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2018, W236 2202064-1 /5E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem  FPG (mitbeteiligte Partei: E F in K), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich Spruchpunkt A.II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts…

…aus berücksichtigungswürdigen Gründen) als unbegründet ab. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §52 AsylG 2005 iVm §9 BFA VG auf Dauer für unzulässig erklärt. Gemäß §54 Abs2 iVm §55 Abs1 und §58 Abs2 AsylG 2005…

…Bescheid vom 29. Juli 2008 ab. Mit Schreiben vom 14. August 2008 teilte der Asylgerichtshof der Fremdenpolizeibehörde gemäß § 22 AsylG 2005 mit, dass gegen den Beschwerdeführer mit der am 8. August 2008 bewirkten Zustellung seines Erkenntnisses eine durchsetzbare Ausweisungsentscheidung vorliege. Am 19. August…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…wobei die Felder betreffend die Identifikation des Ehemannes und der Ehefrau leer sind  E-Card der Bezugsperson  Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 der Bezugsperson, ausgestellt am 20.10.2021  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom 23.06.2016  Lohnabrechnungen der Bezugsperson von Februar bis Mai 2022…

…Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. September 2019, W168 2219058-1/2E, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Die…

…Bundesgebiet ein. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Juli 2011 gemäß § 5 AsylG 2005 -unter gleichzeitiger Ausweisung des Beschwerdeführers nach § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 in die Schweiz-zurückgewiesen wurde. Einer…

…Asyl vom 26.09.2023 wurde zuletzt die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre verlängert und eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 ausgestellt, welche das Geburtsdatum mit XXXX verschriftlicht. 1.4. Am 10.09.2024 stellte der BF einen Antrag auf Änderung seines Geburtsdatums im System sowie die Ausstellung einer…

…gab der Beschwerde jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. des beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides statt, stellte fest, dass eine Rückehrentscheidung gemäß §52 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß §54 Abs2 iVm §55 Abs1 und…

…unbestritten und wird durch den Inhalt der Verwaltungsakten bestätigt, dass dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist. Ihm wurde gemäß § 52 Asylgesetz 2005 eine entsprechende Karte ausgestellt. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seine Eltern besuchen möchte. Weiters gab er an, im Irak heiraten zu wollen. Aus diesem…

…9 Zunächst ist es unstrittig, dass dem Lebensgefährten des Revisionswerbers zeitgleich mit Ergehen des angefochtenen Erkenntnisses erstmals gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt wurde. Bereits unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich die hier zu beurteilende Situation maßgeblich von dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…Mitbeteiligten auch nicht den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zu. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 wies es den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria aus. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25…

…wurde mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. April 2011 rechtskräftig abgewiesen; unter einem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Asylgesetz 2005 nach Gambia ausgewiesen. Am 30. Juli 2013 wurde der (seit dem 13. Juni 2013 in Untersuchungshaft angehaltene) Beschwerdeführer gemäß § …

…ihrem Unterhalt nachzuweisen. (4) Fremde, die einen Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz , Karten nach §§ 51 und 52 AsylG 2005 oder einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 95) innehaben, genügen Abs. 2, wenn sie diesen mit sich führen.“ Der…

…Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: „I. Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG 2005 vom 14.06.2024 wird gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf Heilung gemäß § 4 Abs. 1 AsylG-DV…

Begünstigte Drittstaatsangehörige fallen einerseits gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht in den Anwendungsbereich des 7. Hauptstücks des genannten Bundesgesetzes, weshalb ein Antrag auf einen der dort geregelten Aufenthaltstitel (hier: auf einen solchen nach §…

…2. Beweiswürdigung: Zu 1.1) Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen Eintrag im Zentralen Melderegister sowie der vorgelegten Karte für subsidiär Schutzberechtigte gem. §52 AsylG 2005. Zu 1.2.) Die Feststellung hinsichtlich der Antragsstellung auf Ausstellung eines Behindertenpasses gründet auf dem diesbezüglich schlüssigen Akteninhalt. Zu 1.3 bis 1.4) Die Feststellungen zur Höhe…

FrPolG 2005 umschriebene normative Wirkung einer Rückkehrentscheidung (Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen zur (unverzüglichen) Ausreise) steht dazu nur scheinbar in einem Spannungsverhältnis. Gemäß § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben - ua - Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FrPolG 2005 nämlich 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht (vgl. VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0131 ), sodass die angesprochene Wirkung auch bei bereits…

den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FrPolG 2005 fällt, keine Rechtsgrundlage, weil sich diese Bestimmung erkennbar nur auf den Fall des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 bezieht. (Vgl. ErläutRV zum FNG 2014, 1803 BlgNR 24. GP 37 und 48, die einerseits ausdrücklich zwischen den beiden…

aufgrund der Asylantragstellung bestehenden Bleiberechts. Nach § 22 Abs. 2 erster Satz BFA-VG 2014 sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FrPolG 2005 zwar mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Allerdings ist gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz…

Bevor über den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wurde, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig: Nach § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist die Rückkehrentscheidung mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden", nach § 52 Abs. 2 FrPolG 2005 hat sie "unter…

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist nicht zulässig, bevor über einen anhängigen Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wurde. Nach § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist die Rückkehrentscheidung nämlich mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden", nach § 52 Abs. 2 FrPolG 2005 hat sie…

Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben - unter anderem - Rückkehrentscheidungen nach § 52 FrPolG 2005 achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, sodass deren Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Fall einer neuerlichen Einreise des Fremden…

Gemäß § 12a Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 ist eine Voraussetzung für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes eines Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat und für den die Abs. 1 und 3 des…

nur" zum Verlassen und zum Verbleib außerhalb des Bundesgebietes (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/21/0004 ; 14.11.2017, Ra 2017/21/0151 ). § 12a Abs. 6 AsylG 2005 knüpft schon seinem Wortlaut nach an dieses, sich aus den einschlägigen Bestimmungen des FrPolG 2005 ergebende Verständnis der jeweiligen aufenthaltsbeendenden Maßnahme an ("Rückkehrentscheidungen gemäß §…

Das AsylG 2005 und das FrPolG 2005 sehen für einen Fall, in dem einem Asylwerber irrtümlich und fehlerhaft ein befristetes Aufenthaltsrecht als subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt worden ist, obwohl…

Begünstigte Drittstaatsangehörige fallen einerseits gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht in den Anwendungsbereich des 7. Hauptstücks des genannten Bundesgesetzes, weshalb ein Antrag auf einen der dort geregelten Aufenthaltstitel (hier: auf einen solchen nach §…