§ 85 Entstehen der Leistungsansprüche. — ASVG

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xiv) §84a Abs3 zweiter Satz ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xv) §85 Abs2 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xvi) §152 Abs2 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018) xvii) §319a Abs1…

G127/2022—VfGH Entscheidung

19. Juni 2024

…seien, würden zum Kreis der Mitglieder der PVA iSv Art120c Abs1 B VG zählen. Das pensionsversicherungsrechtliche Leistungsverhältnis beginne mit dem Entstehen des Leistungsanspruches. Nach §85 Abs1 ASVG entstehe der Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung in dem Zeitpunkt, in dem sämtliche hiefür vorgesehenen "materiellen" Voraussetzungen erfüllt seien. Neben dem Eintritt des Versicherungsfalles – das…

RS0111024—OGH Rechtssatz

10. November 1998

Bei Prüfung der Voraussetzungen nach § 258 Abs 2 Z 2 ASVG kommt es nicht auf den materiellen Pensionsanspruch (§ 85 ASVG) oder auf das Datum der Antragstellung (§ 223 Abs 2 ASVG) an, sondern auf das Vorliegen eines Bescheides über die Zuerkennung der Pension im Zeitpunkt…

10ObS7/12w—OGH Entscheidung

13. März 2012

…zum 30. 11. 2011 weiter besteht. Somit ist ihr Anspruch auf Invaliditätspension - das Leistungsverhältnis - zum Stichtag 1. 6. 2009 entstanden (§ 85 ASVG). Das Leistungsverhältnis ist die Grundlage für die Gewährung der Leistung (10 ObS 331/92, SSV-NF 7/8). 1.2. Soweit eine Leistung für einen bestimmten…

10ObS309/01s—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…ASVG normierten Voraussetzungen für den Anspruch einer Invaliditätspension erfüllt habe. Damit sei der befristete Pensionsanspruch mit 1. 9. 1999 als dem maßgeblichen Stichtag gemäß § 85 ASVG entstanden. § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz sehe jedoch für den Fall einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zusätzlich die Aufgabe…

10ObS149/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne die Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 85 ASVG entstehen die Ansprüche auf die Leistungen aus der Unfallversicherung in dem Zeitpunkt, in dem die im Dritten Teil (Unfallversicherung) des ASVG hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt…

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

… 361 Abs 1 Z 1 ASVG sind die Leistungsansprüche von den Versicherungsträgern in der Pensionsversicherung auf Antrag festzustellen. [9] Gemäß § 85 ASVG entstehen die Ansprüche auf die Leistungen aus der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung in dem Zeitpunkt, in dem die im Zweiten, Dritten und Vierten Teil des…

10ObS5/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…bei einem Versicherungsträger nicht mehr als zwei Monate verstrichen sind, mit dem Tage des Einlangens bei der Gemeinde als beim zuständigen Versicherungsträger eingebracht. Gemäß § 85 ASVG entstehen die Ansprüche auf die Leistungen aus der Pensionsversicherung in dem Zeitpunkt, in dem die im vierten Teil des ASVG hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden…

RS0083751—OGH Rechtssatz

24. April 1990

Versicherungsfall überhaupt nicht entsteht. Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes ohne irgendein Zutun des Sozialversicherungsträgers ein. Dies bedeutet, daß trotz Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, die gemäß § 85 ASVG für das Entstehen eines Leistungsanspruches erforderlich sind, der Anspruch nicht entsteht.…

10ObS30/02p—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…nicht. Die Revision ist teilweise berechtigt. In seiner Rechtsrüge macht der Revisionswerber geltend, die vom Berufungsgericht bezogene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig. Gemäß § 85 ASVG entstünden Leistungsansprüche mit jenem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen gemäß dem Zweiten, Dritten und Vierten Teil des ASVG erfüllt seien. § 86 ASVG regle nur…

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…ab welchem Zeitpunkt diese Leistung zusteht. Das Gesetz bezeichnet diesen Zeitpunkt als Leistungsanfall (§ 86 ASVG). Er kann vom Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsverhältnisses (§ 85 ASVG) abweichen (Schrammel in Tomandl, SV-System 8. Erg.Lfg 147). Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, fällt die Pension - wie beim Kläger…

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…einzubeziehen. Hiezu wurde erwogen: 1. § 86 ASVG regelt den Anfall der Leistungen. Dieser setzt voraus, dass das Leistungsverhältnis (der „Leistungsanspruch") entstanden ist (§ 85 Abs 1 ASVG), und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die sich aus dem Anspruch ergebende Leistung zusteht (10 ObS 30/02p = SSV-NF 16/68 mwN). 1.1. Leistungen…

10ObS149/87—OGH Entscheidung

12. April 1988

…Verbrechens vom Versicherten veranlaßt und der Versicherte mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt wurde. Trotz Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, die für das Entstehen des Leistungsanspruches gemäß § 85 ASVG erforderlich sind, entsteht ein solcher Anspruch auf alle im ASVG vorgesehenen Geldleistungen nicht. § 142 ASVG versagt das Krankengeld für eine Krankheit, die sich der…

10ObS197/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…ihre Bestandes als eingetreten (§ 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Vom Eintritt des Versicherungsfalles ist jedoch einerseits das Entstehen der Leistungsansprüche (§ 85 ASVG) und andererseits der Anfall der Leistungen (§ 86 ASVG) zu unterscheiden. Mit dem Vorliegen aller materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen ist das Leistungsverhältnis entstanden. Dieses ist…

10ObS9/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…eine solche neutrale Zeit zwischen dem Entstehen des Leistungsanspruches und der Antragstellung liegen muß. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Pensionsversicherung entstehen nach § 85 ASVG nämlich in dem Zeitpunkt, in dem die im Vierten Teil des ASVG hierfür vorgesehenen Voraussetzungen, zu denen der im Siebeten Teil des ASVG geregelte Leistungsantrag…

10ObS317/02v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…254 Abs 1, 255 Abs 1 ASVG) und aufgrund des körperlichen Zustands des Klägers dauernde Invalidität anzunehmen ist (§ 256 Abs 2 ASVG). Gemäß § 85 ASVG ist somit der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension - das Leistungsverhältnis - zum Stichtag entstanden. Dieses ist die Grundlage für die Gewährung der Leistung (SSV-NF 7…

10ObS240/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension bei vorübergehender Invalidität konnte daher erst mit Beginn der 27.Woche ihres Bestandes, also frühestens mit dem Antragstag entstehen (§ 85 ASVG) und mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten, also dem 1.11.1990, anfallen (§ 86 Abs 3 Z 2 ASVG). Ab dem letztgenannten Tag wurde…

10ObS142/15b—OGH Entscheidung

15. März 2016

…folge ein Beginn des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bereits mit dem Eintritt der geminderten Arbeitsfähigkeit. Dies decke sich auch mit der allgemeinen Regelung in § 85 Abs 1 ASVG, nach der Leistungsansprüche grundsätzlich mit der Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen entstehen und die Leistungen in Ermangelung einer Sonderregelung mit dem Entstehen des Anspruchs anfallen (§…

10ObS135/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…auch EB 599 BlgNR 7.GP, 40 zu § 88 ASVG). Dies bedeutet, daß trotz Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, die für das Entstehen eines Leistungsanspruches (§ 85 ASVG) erforderlich sind, der Anspruch nicht entsteht (Wendl, Verwirken, Versagen und Ruhen von Leistungsansprüchen, SoSi 1973, 274 f; ebenso - Obiter - SSV-FN 2/33 = JBl 1988…

2Ob130/19k—OGH Entscheidung

30. April 2020

…aus der Kranken- bzw Unfallversicherung gebühren, wenn und soweit die im zweiten und dritten Teil des ASVG dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden (vgl § 85 Abs 1 ASVG). Nach § 119 ASVG werden die Leistungen der Krankenversicherung auch gewährt, wenn es sich um die Folgen eines Arbeitsunfalls (§§ 175 und…

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Vorliegen der bereits genannten Anspruchsvoraussetzungen nach § 255b ASVG (§§ 273b, 280b ASVG). 3.2 Der Zeitpunkt, in dem eine gemäß § 85 ASVG entstandene Leistung zusteht, ist der Leistungsanfall (vgl § 86 ASVG), der vom Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsverhältnisses abweichen kann. Nach der allgemeinen Regel des…

10ObS331/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…ihres Bestandes als eingetreten (§ 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Vom Eintritt des Versicherungsfalles ist jedoch einerseits das Entstehen der Leistungsansprüche (§ 85 ASVG) und andererseits der Anfall der Leistungen (§ 86 ASVG) zu unterscheiden. Mit dem Vorliegen aller materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen ist das Leistungsverhältnis entstanden. Dieses ist…

10ObS40/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Verbrechens vom Versicherten veranlaßt und der Versicherte mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt wurde. Trotz Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, die für das Entstehen des Leistungsanspruches gemäß § 85 ASVG erforderlich sind, entsteht ein solcher Anspruch auf alle im ASVG vorgesehenen Geldleistungen nicht. § 142 ASVG versagt das Krankengeld für eine Krankheit, die sich der…

V17/2013—VfGH Entscheidung

25. November 2013

…– wie erwähnt – im Abschnitt VI des ersten Teils des ASVG über Leistungsansprüche. Die erste Norm dieses Abschnittes – §85 ASVG– macht deutlich, um welche Ansprüche es hier geht: 'Die Ansprüche auf Leistungen aus der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung entstehen in dem Zeitpunkt, in dem…

10ObS334/98k—OGH Entscheidung

10. November 1998

…befristet gebühre. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und teilte die Rechtsansicht der ersten Instanz. Ergänzend verwies es darauf, daß nach § 85 ASVG ein Pensionsanspruch unabhängig von einem Antrag auf Zuerkennung bereits dann entstehe, wenn der Versicherte sämtliche Voraussetzungen dafür erfülle. Der Pensionsanspruch des Ehegatten der Klägerin sei…

8ObA157/97i—OGH Entscheidung

18. September 1997

…§ 13 Abs 1 Pensionsstatut (im Zusammenhalt mit der Vereinbarung der Abfindung) ist im Sinne des § 86 ASVG als das Entstehen des Anspruches (§ 85 ASVG) zu verstehen. Der Systemzusammenhang des Pensionsstatuts, in dem häufig auf das ASVG verwiesen wird, bedeutet, daß die gebrauchten Begriffe im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen der…

10ObS197/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…in seinem Urteil meinen zu Unrecht, daß der Kläger den Anspruch auf Versehrtenrente erst durch den Abschluß des Vergleiches erworben habe. Dies ist mit § 85 und § 86 Abs 4 ASVG unvereinbar. Durch den Abschluß des Vergleiches wurde nur der bereits entstandene und dem Kläger schon angefallene Anspruch auf Versehrtenrente zwischen den Parteien festgestellt (vgl Ertl…

8ObA66/09b—OGH Entscheidung

22. September 2010

…im Zeitpunkt der nicht (gehörigen) Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern vielmehr erst im Zeitpunkt des Vorliegens aller Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pensionsleistung nach § 85 ASVG ein. IV.7 Um nun die Frage des Eintritts des Primärschadens im Zusammenhang mit allfälligen ASVG Pensionsansprüchen beurteilen zu können, ist naturgemäß die sozialversicherungsrechtliche Situation…

8ObA34/06t—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…unpfändbar. Das Oberlandesgericht Wien hat in seiner Entscheidung vom 27. 11. 2000, 8 Ra 295/00m (= ARD 5193/35/2001) aus den Bestimmungen des § 85 ASVG und § 86 Abs 3 ASVG über das „Entstehen" des Pensionsanspruchs und den „Anfall" der Pensionsleistung abgeleitet, dass einem Versicherten in dem Fall…

10ObS213/92—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…17.9.1990 gemäß § 3 Abs 3 MSchG ausgestellten und am 11.10.1990 bei der beklagten Partei eingelangten ärztlichen Zeugnisses gemäß § 162 Abs 1 iVm § 85 ASVG von der beklagten Partei abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, in den Fällen, in denen der Amtsarzt oder der Arbeitsinspektionsarzt noch während des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld…

3Ob45/11f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…kein Verschulden an der unterlassenen Antragstellung trifft das Antragsprinzip gilt (RIS-Justiz RS0112515; RS0085841). Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension zum Stichtag gemäß § 85 ASVG das Leistungsverhältnis ist Grundlage für die Gewährung der Leistung. Soweit eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum gebührt, wie etwa eine Pension, bedarf es noch der…

10ObS129/18w—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…vor deren tatsächlichem Beginn eintreten. Ausgehend von der erst am 23. 8. 2017 vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit gebühre der Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld gemäß § 85 ASVG ab 24. 8. 2017. Die Zustellung der Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes an Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfalte nur Bedeutung für die arbeitsrechtliche Seite der Wiedereingliederungsvereinbarung…

3Ob97/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…Kläger zustehenden Pensionsleistungen seien nämlich gemäß § 86 ASVG schon mit der Entstehung seines Anspruchs, also mit der Erfüllung der diesen Anspruch begründenden Voraussetzungen (§ 85 ASVG), angefallen und seien gemäß § 104 Abs 2 ASVG monatlich im vorhinein zu bezahlen. Es sei daher auch die Pensionsleistung für Februar 1987 schon anfangs…

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

… 54 GSVG ersichtlich – die Entstehung des Leistungsanspruchs aus der Pensionsversicherung (vgl Schramm in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm [2015] §§ 85, 86 ASVG Rz 7 und Fellinger ebenda § 104 ASVG Rz 2; Atria in Sonntag , ASVG 12 [2021] §§ 85, 86 ASVG…

RS0116848—OGH Rechtssatz

18. Juni 2002

Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension zum Stichtag gemäß § 85 ASVG -das Leistungsverhältnis- ist die Grundlage für die Gewährung der Leistung. Soweit eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum gebührt, wie etwa eine Pension, bedarf es noch…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

G127/2022—VfGH Entscheidung

RS0111024—OGH Rechtssatz

10ObS7/12w—OGH Entscheidung

10ObS309/01s—OGH Entscheidung

10ObS149/95—OGH Entscheidung

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10ObS5/90—OGH Entscheidung

RS0083751—OGH Rechtssatz

10ObS30/02p—OGH Entscheidung

10ObS314/99w—OGH Entscheidung

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

10ObS149/87—OGH Entscheidung

10ObS197/95—OGH Entscheidung

10ObS9/90—OGH Entscheidung

10ObS317/02v—OGH Entscheidung

10ObS240/92—OGH Entscheidung

10ObS142/15b—OGH Entscheidung

10ObS135/90—OGH Entscheidung

2Ob130/19k—OGH Entscheidung

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

10ObS331/92—OGH Entscheidung

10ObS40/90—OGH Entscheidung

V17/2013—VfGH Entscheidung

10ObS334/98k—OGH Entscheidung

8ObA157/97i—OGH Entscheidung

10ObS197/91—OGH Entscheidung

8ObA66/09b—OGH Entscheidung

8ObA34/06t—OGH Entscheidung

10ObS213/92—OGH Entscheidung

3Ob45/11f—OGH Entscheidung

10ObS129/18w—OGH Entscheidung

3Ob97/88—OGH Entscheidung

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

RS0116848—OGH Rechtssatz