§ 62 Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung.

§ 62 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 62. (1) Der Versicherungsträger, an den die Beiträge einzuzahlen sind, hat dem Dienstgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe Rückstände an Beiträgen samt…

Art. 2 Artikel II

…jedoch für die Zeit bis zum 31. März 1959, nachentrichtet wurden, es sei denn, daß für den gleichen Zeitraum bereits Ersatzzeiten nach § 62 Abs. 1 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes oder nach § 60 Abs. 1 Z. 3 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes berücksichtigt…

§ 360b Anwendung des AVG

…sowie 54 und 55 über Beweise, – die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden, – die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide, – die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz, – § …

§ 546 Wirksamkeitsbeginn.

…2, 189 Abs. 4 und 301 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung. (3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 fällig geworden sind, aber in diesem Zeitpunkt noch als Rückstände…

G249/93—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1994

gar nicht behauptet - muß angesichts der Periodizität der Beiträge und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes des §59 Abs2 ASVG nachgesehen werden kann und muß. Im…

G249/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…gar nicht behauptet - muß angesichts der Periodizität der Beiträge und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes des §59 Abs2 ASVG nachgesehen werden kann und muß. Im…

B954/04 ua - B955/04 ua—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 2004

um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl VfSlg 16037/2000). (Ebenso hinsichtlich des Finanzierungs-Sicherungs-Beitrags: B…

B954/04 ua—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl. §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl. VfSlg. 16.037/2000). Da dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B…

B955/04 ua—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl. §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl. VfSlg. 16.037/2000). Da dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B…

1Ob2370/96b—OGH Entscheidung

16. Dezember 1996

…Beweisnotstand des Klägers könne nicht mit einer Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO abgeholfen werden. Das Sozialversicherungsverhältnis beruhe auf öffentlichem Recht. Gemäß § 62 ASVG bestehe nur eine Rechtspflicht, den derzeit offenen Rückstand bekanntzugeben. Das habe die beklagte Partei aber bereits bei Anmeldung ihrer Konkursforderung getan. Ein bürgerlichrechtlicher Rechnungslegungsanspruch setze…

RS0106849—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1996

Eine Mitteilung gemäß § 62 Abs 1 ASVG hat vorerst als Beurkundung von Tatsachen nicht in Bescheidform zu ergehen. Sollte der Dienstgeber diese jedoch für unrichtig halten und eine Klärung der Streitpunkte anstreben…

Ro 2023/08/0002 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

23. April 2026

§ 62 Abs. 1 ASVG regelt die Erteilung einer "Mitteilung" (also einer Auskunft) durch den Sozialversicherungsträger über einen allfälligen Beitragsrückstand und daher ein aliud zur Frage der Beitragskonteneinsicht.…

2131/71—VwGH Entscheidung

17. Mai 1972

…als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 59 Abs. 2 und 3 AVG und § 62 Abs. 2 ASVG 1953 in Verbindung mit §§ 44 und 49 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, von den Entgeltteilen, welche an die in der Anlage…

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

16. März 2004

…Beiträge sowie die Frage, wer die Beiträge schuldet, sind im Abschnitt V 1. Unterabschnitt des Ersten Teiles des ASVG geregelt. Nach § 62 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger, an den die Beiträge einzuzahlen sind, dem Dienstgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe Rückstände an Beiträgen samt Zuschlägen…

§ 6 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und…

Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Beitragskonto der Sozialversicherung und dessen Erlöschen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens—VwGH Entscheidung

Ro 2023/08/000223. April 2026

…67a ff ASVG ) dar, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass dieses Recht allgemein außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Sonderbestimmung nicht bestünde. § 62 Abs. 1 ASVG regelt die Erteilung einer „Mitteilung“ (also einer Auskunft) durch den Sozialversicherungsträger über einen allfälligen Beitragsrückstand und daher ein aliud zur Frage der Konteneinsicht…

§ 61 AKG · AKG · Arbeiterkammergesetz 1992

§ 61 Deckung der Kosten – Arbeiterkammerumlage

…für die Leistung, Erbringung und Rückzahlung der Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ( §§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG ). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 11 gilt als Entscheidung im Sinne des § 69 Abs. 1…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

G249/93—VfGH Rechtssatz

G249/93—VfGH Entscheidung

B954/04 ua - B955/04 ua—VfGH Rechtssatz

B954/04 ua—VfGH Entscheidung

B955/04 ua—VfGH Entscheidung

1Ob2370/96b—OGH Entscheidung

RS0106849—OGH Rechtssatz

Ro 2023/08/0002 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

2131/71—VwGH Entscheidung

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Beitragskonto der Sozialversicherung und dessen Erlöschen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens—VwGH Entscheidung