§ 62 Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung.

RS0106849—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1996

Eine Mitteilung gemäß § 62 Abs 1 ASVG hat vorerst als Beurkundung von Tatsachen nicht in Bescheidform zu ergehen. Sollte der Dienstgeber diese jedoch für unrichtig halten und eine Klärung der Streitpunkte anstreben…

G249/93—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1994

gar nicht behauptet - muß angesichts der Periodizität der Beiträge und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes des §59 Abs2 ASVG nachgesehen werden kann und muß. Im…

G249/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…gar nicht behauptet - muß angesichts der Periodizität der Beiträge und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes des §59 Abs2 ASVG nachgesehen werden kann und muß. Im…

2131/71—VwGH Entscheidung

17. Mai 1972

…als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 59 Abs. 2 und 3 AVG und § 62 Abs. 2 ASVG 1953 in Verbindung mit §§ 44 und 49 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, von den Entgeltteilen, welche an die in der Anlage…

B954/04 ua - B955/04 ua—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 2004

um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl VfSlg 16037/2000). (Ebenso hinsichtlich des Finanzierungs-Sicherungs-Beitrags: B…

B954/04 ua—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl. §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl. VfSlg. 16.037/2000). Da dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B…

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

16. März 2004

…Beiträge sowie die Frage, wer die Beiträge schuldet, sind im Abschnitt V 1. Unterabschnitt des Ersten Teiles des ASVG geregelt. Nach § 62 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger, an den die Beiträge einzuzahlen sind, dem Dienstgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe Rückstände an Beiträgen samt Zuschlägen…

B955/04 ua—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…um die Aufforderung zur Zahlung eines vom Hauptverband nach den ihm vorliegenden Umsatzzahlen errechneten Betrages; insofern gleichen diese Schreiben bloßen Mitteilungen über Beitragsrückstände (vgl. §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl. VfSlg. 16.037/2000). Da dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B…

1Ob2370/96b—OGH Entscheidung

16. Dezember 1996

…Beweisnotstand des Klägers könne nicht mit einer Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO abgeholfen werden. Das Sozialversicherungsverhältnis beruhe auf öffentlichem Recht. Gemäß § 62 ASVG bestehe nur eine Rechtspflicht, den derzeit offenen Rückstand bekanntzugeben. Das habe die beklagte Partei aber bereits bei Anmeldung ihrer Konkursforderung getan. Ein bürgerlichrechtlicher Rechnungslegungsanspruch setze…

§ 62 Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung. — ASVG

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RS0106849—OGH Rechtssatz

G249/93—VfGH Rechtssatz

G249/93—VfGH Entscheidung

2131/71—VwGH Entscheidung

B954/04 ua - B955/04 ua—VfGH Rechtssatz

B954/04 ua—VfGH Entscheidung

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

B955/04 ua—VfGH Entscheidung

1Ob2370/96b—OGH Entscheidung