§ 435 Sitzungen

…Sitzungen § 435. (1) Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nichtöffentlich und grundsätzlich in physischer Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer/innen abzuhalten. Der/Die leitende Angestellte und seine/ihre Stellvertreter/innen…

Art. 6 Übergangsbestimmungen

…anzuwenden, wenn eine am 31. Dezember 1979 geltende verbindliche Bestimmung der Mustersatzung nicht durch eine ihr entsprechende Änderung der Satzung eines Krankenversicherungsträgers (§ 435 Abs. 1 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu diesem Zeitpunkt übernommen war, es sei denn, daß in der nach dem 31. Dezember…

Zurückweisung von Individualanträgen des Vereins Österreichischer Seniorenrat auf Aufhebung von §420 bis §434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG idF BGBl I 100/2018 (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG idF BGBl…

…Z3 ASVG idF BGBl I 32/2022 als verfassungswidrig aufheben; c. in eventu die Ziffern- bzw Wortfolge '3 und' in §435 Abs4 ASVG idF BGBl I 32/2022 als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage §85 Abs1 und die §§419 bis 437 des Bundesgesetzes…

…I. §41a Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl I Nr 189/1955 idF BGBl I Nr 98/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl…

…Z1 ASVG idF BGBl I 32/2022 als verfassungswidrig aufheben; c. in eventu die Ziffern- bzw Wortfolge '3 und' in §435 Abs4 ASVG idF BGBl I 32/2022 als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage §8 Abs1 Z1 lita und die §§419 bis 437…

…Rechnungsabschluss, allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds und über die Satzung zu beschließen sowie über die Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder eines Verwaltungskörpers zu entscheiden (§435 Abs1 ASVG aF). 2.2. Der Vorstand bestand aus dem Präsidenten sowie den beiden Vizepräsidenten des Hauptverbandes, den Vorsitzenden der vier Sektionsausschüsse, dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und aus…

…IIa des Neunten Teiles samt Überschriften; 4. mit Ablauf des 31. Dezember 2022 §319a samt Überschrift." 3. Die §§421, 426 und 435 ASVG idF SV-OG, BGBl I 100/2018, lauten ab 1. Jänner 2020 wie folgt: "Bestellung der Versicherungsvertreter/innen §421. (1) Die…

aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (§§ 421, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 435, § 435 Abs. 1 Z 4 ASVG} . Diese organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden…