§ 368 Frist für die Bescheiderteilung. — ASVG

RS0089035—OGH Rechtssatz

01. April 2008

von Versicherungsträgern gewährte(n) Vorschüsse(n)" sind nicht nur die echten Vorschüsse im Sinne des die zitierte Wortfolge erläuternden Klammerausdrucks, nämlich im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG zu verstehen, sondern auch die als Vorschüsse geltenden Nachzahlungen im Sinne des Art 45 Abs 1 Abk.…

RS0085514—OGH Rechtssatz

21. November 2023

§ 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht aber die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides auf. Die Erlassung eines solchen Bescheids wird im §…

10ObS5/12a—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…§ 67 Rz 12 mwN). 3.1 Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach § 368 Abs 1 ASVG für die Bescheiderteilung vorgesehenen Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, die…

25Rs66/16s—OLG Innsbruck Entscheidung

26. August 2016

…bei Gericht in Lauf gesetzt wird. Der Gesetzgeber räumt dem Versicherungsträger für die Entscheidung über den Widerspruch - abweichend vom AVG und von § 368 ASVG - eine Entscheidungsfrist von einem Jahr ab Einbringung des Widerspruchs ein. Da der ursprüngliche Bescheid über die Kontoerstgutschrift oder Ergänzungsgutschrift den Widerspruchsbescheid zur Gänze ersetzt…

10ObS88/91—OGH Entscheidung

26. März 1991

…nämlich in der Frage der Einstellung der Zahlung der Ausgleichszulage wegen eines weiteren Pensionsbezuges und damit auch der Ablehnung einer Bevorschussung der Leistung iSd § 368 Abs 2 ASVG (vgl. SSV-NF 3/9, 4/1), bis zur Klärung des weiteren Anspruches der Klägerin auf Augleichszulage. Daß die beklagte Partei dabei das Wort "vorsorglich…

10ObS68/24h—OGH Entscheidung

13. August 2024

…zur Ergänzung der Feststellungen kann jedoch unterbleiben. [35] 3.7.1. Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach § 368 Abs 1 ASVG in Betracht kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht, die Leistung…

Streit um Ausgleichszulage: Rumänische Rentnerin gegen Pensionsversicherungsanstalt—OGH Entscheidung

10ObS122/23y21. November 2023

…im Bescheid enthaltene Mitteilung über die Gewährung eines Vorschusses sei als bloße Verständigung nicht mit Klage beim Sozialgericht anfechtbar. Da die Beklagte gemäß § 368 Abs 2 ASVG nur zur tatsächlichen Gewährung eines Vorschusses verpflichtet sei, nicht aber zur Erlassung eines Bescheids, liege auch kein Säumnisfall vor. [7] Gegen diese Entscheidung richtet sich…

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…der Ausgleichszulage - bei Nichterfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen - zunächst unerledigt zu lassen, wie die Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt, nicht nur im Widerspruch zu der in § 368 Abs 1 ASVG vorgesehenen Frist für die Bescheiderteilung stehen sondern auch zu einem dem Rechtsschutzinteresse des Pensionsberechtigten abträglichen Ergebnis führen. Das Antragsprinzip ist ein wesentliches Merkmal des österreichischen…

10ObS43/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…292] mwN). Wird die bescheidmäßige Erledigung verlangt, so hat der Sozialversicherungsträger in diesem Fall binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrags zu entscheiden (§ 368 Abs 1 ASVG). Wurde binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Erlassung eines Bescheides nicht entschieden, so ist die Säumnisklage zulässig (§ 67 Abs 1 Z 2…

10ObS330/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Gemäß § 368 Abs.2 ASVG hat der Versicherungsträger, wenn er einen Bescheid zu erlassen hat, dies aber innerhalb der in § 368 Abs. 1 ASVG normierten Frist nicht kann, weil…

10ObS264/97i—OGH Entscheidung

02. Dezember 1997

…später durch den oben genannten Bescheid vom 1.4.1966 auch tatsächlich geschehen. Die bloße Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG ist nach der Judikatur des Senates kein Bescheid und eröffnet daher auch kein Klagerecht (SSV-NF 7/27 mwN). Etwas anderes könnte lediglich in jenen…

10ObS87/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…Einlangen einer Unfallsanzeige unverzüglich die Tatsachen festzustellen, welche für die Ermittlung, ob und in welcher Höhe eine Entschädigung in Betracht komme, erforderlich seien. Nach § 368 Abs 1 ASVG seien Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung binnen 6 Monaten nach dem Einlangen der Unfallsanzeige (nach dem Einlangen des Antrages) zu erlassen…

10ObS24/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…aus, daß der Versicherungsträger seine Leistung während einer Verwahrungs- oder U-Haft nicht zurückhalten dürfe. Er erbringe während dieser Zeiträume keine Vorschußleistungen iS des § 368 Abs 2 ASVG, sondern die bescheidmäßig festgesetzte gebührende Leistung. In der E SSV 20/23 = SVSlg 25.344 über die gegen dieses schiedsgerichtliche Urteil erhobene Berufung ging das Oberlandesgericht…

10ObS244/00f—OGH Entscheidung

05. September 2000

…gesetzliche Grundlage. Eine Leistung ist zu bevorschussen, wenn die Leistungspflicht des Trägers dem Grunde nach feststeht, aber der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist (§ 368 Abs 2 ASVG). Mangels eines in Kraft stehenden Abkommens also mangels jeder Rechtsgrundlage, kann aber derzeit noch keine Rede davon sein, dass die Leistungspflicht der beklagten Partei bereits…

10ObS42/10i—OGH Entscheidung

04. Mai 2010

…mwN). Wird die bescheidmäßige Erledigung verlangt, so hat der Sozialversicherungsträger in diesem Fall binnen sechs Monaten nach dem Einlangen des Antrags zu entscheiden (§ 368 Abs 1 ASVG). Wurde binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags auf Erlassung eines Bescheides nicht entschieden, so ist die Säumnisklage zulässig (§ 67 Abs …

10ObS26/08h—OGH Entscheidung

01. April 2008

…ASVG) genannten „von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse" nicht nur die echten Vorschüsse im Sinne des die zitierte Wortfolge erläuternden Klammerausdrucks, nämlich im Sinn des § 368 Abs 2 ASVG zu verstehen, sondern auch die als Vorschüsse geltenden Nachzahlungen im Sinn des Art 45 Abs 1 AbkSozSi-BRD (SSV-NF 2/130). Der erkennende Senat…

10ObS289/01z—OGH Entscheidung

25. September 2001

…entsprochen werden. Eine Leistung ist zu bevorschussen, wenn die Leistungspflicht des Trägers dem Grunde nach feststeht, aber der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist (§ 368 Abs 2 ASVG). Mangels eines in Kraft stehenden Abkommens, also mangels jeder Rechtsgrundlage, kann aber derzeit noch keine Rede davon sein, dass die Leistungspflicht der beklagten Partei bereits…

10ObS48/05i—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…einer Vorschussleistung nicht verpflichtet zu sein, sei nicht zu folgen. Richtig sei, dass die Pflicht zur Bevorschussung einer Leistung schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 368 Abs 2 ASVG voraussetze, dass die Leistungspflicht dem Grunde nach feststehe (SSV-NF 7/93 uva). Gerade bei selbständig Tätigen komme es häufig vor, dass die Einkommenslage für…

10ObS380/02h—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…Gründen käme auch eine Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 3 ASVG, der "von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§§ 104 Abs 1 letzter Satz, 368 Abs 2 ASVG)" erfasst, aufgrund der (vom Kläger angeblich gewünschten) "Bevorschussung der Beitragsentrichtung" (Seite 6 der Revision) nicht in Betracht; wobei eine - an den Kläger geleistete - "Vorauszahlung", also…

10ObS6/18g—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Begründung: 1. Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum von 1. 1. bis 30. 4. 2016 nach § 368 Abs 2 ASVG zur Leistung von Vorschüssen auf die Ausgleichszulage. Bei Festsetzung der Höhe dieser Leistung berücksichtigten sie Einkünfte der Klägerin aus einer jährlich im Nachhinein ausgezahlten ausländischen…

10ObS37/93—OGH Entscheidung

04. März 1993

…Arbeits- und Sozialgericht wies die Klage zurück. Beim Scheiben des Versicherungsträgers vom 20.3.1992, mit dem auf Grund des Pensionsantrages vom 17.1.1992 dem Antragsteller nach § 368 Abs 2 ASVG ein Vorschuß gewährt worden sei, handle es sich um keinen Bescheid. Deshalb lägen die Verfahrensvoraussetzungen gemäß § 67 Abs 1 ASGG nicht vor, so daß…

10ObS188/02y—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…Unfallsanzeige (nach dem Einlangen des Antrages) zu erlassen (§ 368 Abs 1 ASVG). Den §§ 361 Abs 1 Z 2 iVm § 364, § 368 ASVG ist zu entnehmen, dass der Unfallversicherungsträger in Leistungssachen zur amtswegigen Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens nach Kenntniserlangung des den Versicherungsfall begründenden Sachverhalts verpflichtet ist. Der…

10ObS69/99s—OGH Entscheidung

30. März 1999

…103 Abs 1 Z 3 ASVG). Diese Aufrechenbarkeit entspricht dem Wesen eines Vorschusses als einer Leistung, von der eben mangels genügender Klärung des Sachverhaltes (§ 368 Abs 2 ASVG iVm § 194 GSVG) von Anfang an unklar und unbestimmt ist, ob sie in dieser Höhe tatsächlich und endgültig gebührt (vgl SSV-NF 7/93…

10ObS2/87—OGH Entscheidung

16. Juni 1987

…dahingestellt bleiben, ob die als "Verständigung" bezeichnete Urkunde einen Bescheid enthielt. Selbst wenn dies bejaht würde, müßte der Inhalt des Bescheides im Lichte des § 368 Abs 2 ASVG gesehen werden. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherungsträger, wenn der Bescheid über die Zuerkennung der Leistung nicht innerhalb der im vorangehenden Absatz 1 vorgesehenen Frist…

10ObS128/12i—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…bereits eingangs wiedergegebenen Sachverhalt im Ergebnis dahin, dass es sich bei den von der beklagten Partei erbrachten Leistungen an Ausgleichszulage um Vorschüsse iSd § 368 Abs 2 ASVG gehandelt habe. Die Aufrechenbarkeit von vom Versicherungsträger gewährten Vorschüssen auf die von ihm zu erbringenden Geldleistungen nach § 103 Abs 1 Z …

8ObS2314/96v—OGH Entscheidung

13. März 1997

…vergleichbarer Weise hat auch die Rechtsprechung in Sozialrechtssachen die Gewährung von Zinsen für Leistungsansprüche nach dem ASVG (Wochengeld) wegen der Möglichkeit der Vorschußgewährung gemäß § 368 Abs 2 ASVG verneint (vgl SSV-NF 4/131 = DRdA 1991/55, 463 = infas 1991 S 35 und S 45). Des weiteren hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß…

10ObS160/13x—OGH Entscheidung

19. November 2013

…ASVG dürfen die Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen im einzelnen genannte Gegenforderungen aufrechnen, ua dürfen vom Versicherungsträger mit Bescheid nach § 368 Abs 2 ASVG gewährte Vorschüsse aufgerechnet werden (§ 103 Abs 1 Z 3 ASVG; RIS-Justiz RS0083612). 2. Zwischen der Rückforderung zu Unrecht erbrachter…

10ObS178/00z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…Vorschuss gewähren kann (SSV-NF 3/9, 4/91). Diese Erwägungen haben auch für die Beantragung einer Versehrtenrente zu gelten (§ 194 GSVG iVm § 368 Abs 2 ASVG; vgl auch 10 ObS 27/99i); in diesem Sinne wurde der Kläger auch anlässlich der Gewährung der Leistung belehrt. Bejaht man aber die Meldepflicht schon…

10ObS330/98x—OGH Entscheidung

24. November 1998

…31. 12. 1995 Abstand zu nehmen. Die beklagte Partei beantragte ihrerseits das Urteil, die klagende Partei schuldig zu erkennen, der beklagten Partei die gemäß § 368 Abs 2 ASVG zu Unrecht ausbezahlten Vorschußleistungen an vorzeitiger Alterspension für den genannten Zeitraum in der genannten Höhe zurückzuzahlen bzw die Aufrechnung mit der laufenden Leistung ab 1…

10ObS134/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…Unvollständigkeit des Gesetzes nicht in Betracht. Das Problem verspäteter Leistungen durch den Sozialversicherungsträger sei dem Gesetzgeber bewußt gewesen, wie aus verschiedenen Regelungen der Sozialversicherungsgesetze (§ 368 Abs 2 ASVG, § 194 Abs 1 GSVG, § 182 BSVG, §§ 71 Abs 2 und 89 Abs 2 ASGG) eindeutig hervorgehe. Eine Regelung über Verzugszinsen sei…

§ 44 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 44 Aufrechnung

…zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist; 3. von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung gewährte Vorschüsse ( § 368 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ); 4. die sich aus der Anwendung des § 92 ASVG ergebenden Unterschiedsbeträge; 5. von Versicherungsträgern erbrachte Leistungen, die…

10ObS41/23m—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Vorschusses wird grundsätzlich nicht als Bescheid angesehen, sodass dadurch kein Klagerecht eröffnet wird (vgl RS0085514; Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 368 ASVG Rz 17 [Stand 1. 10. 2019, rdb.at]). Die Frage, ob im vorliegenden Fall (entgegen seinem Inhalt) ein Bescheid vorliegt, kann aber dahinstehen…

10ObS243/99d—OGH Entscheidung

09. November 1999

…entgegenzuhalten: Nach den gemäß § 194 GSVG auch für das Verfahren in Leistungssachen vor dem hier beklagten Versicherungsträger geltenden §§ 367 Abs 1 und 368 Abs 1 ASVG war über den Antrag des Klägers vom 8. 6. 1993 auf Zuerkennung der Alterspension binnen sechs Monaten ein Bescheid zu erlassen. Kann der Versicherungsträger dies…

10ObS109/11v—OGH Entscheidung

08. November 2011

…nur jährlich im Nachhinein festgestellt werden. Insoweit handle es sich bei der Ausgleichszulage ab 1. 1. 2010 um eine Vorschussgewährung iSd § 368 Abs 2 ASVG. Die bescheidmäßige Absprache über die Ausgleichszulage ab 1. 1. 2010 könne somit erst nach Vorliegen aller Einkünfte erfolgen. In diesem zu erlassenden Bescheid…

10ObS210/98z—OGH Entscheidung

23. Juni 1998

…S 2.586,60) "als jederzeit verrechenbarer Vorschuß" gezahlt wurde und über den Anspruch nach Abschluß der laufenden Erhebungen (gesondert) entschieden werde. Rechtsgrundlage dafür bildete dabei § 368 Abs 2 ASVG iVm § 194 GSVG. Schon aus dieser eindeutigen Formulierung mußte dem Kläger bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit daher klar sein, daß die Vorschüsse tatsächlich nur vorbehaltlich des…

10ObS91/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…letzter Satz ASVG und aus § 144 Abs 3 BSVG abzuleiten ist, wenn die Ausgleichszulage wegen Änderung der Einkommensverhältnisse neu festgestellt werden muß. Aus § 368 Abs 2 ASVG, der gemäß § 182 BSVG auch hier anzuwenden ist, ergibt sich, daß der Versicherungsträger, der einen Bescheid zu erlassen hat, dies aber innerhalb der nach…

10ObS304/97x—OGH Entscheidung

13. Januar 1998

…Mit Vorschüssen kann danach jederzeit aufgerechnet werden. Hier ist aber die Frage strittig, ob mit Leistungen, die nicht ausdrücklich als Vorschuß im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG gewährt werden, aufgerechnet werden kann. Dies ist aber zu bejahen. Daß zwischen Italien und Österreich eine Aufrechnung stillschweigend (oder sogar ausdrücklich) staatsvertraglich ausgeschlossen worden wäre…

10ObS36/06a—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…§ 107 Abs 1 ASVG) bedürfe. Diese Aufrechenbarkeit entspreche dem Wesen eines Vorschusses als einer Leistung, von der eben mangels genügender Klärung des Sachverhaltes (§ 368 Abs 2 ASVG) von Anfang an unklar und unbestimmt sei, ob sie in dieser Höhe tatsächlich und endgültig gebühre (10 ObS 69/99s; SSV-NF 7/93). Das…

10ObS143/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…Rechtsgrundlage für die Bevorschussung der Leistung ist allerdings nicht, wie das Erstgericht meint, die analoge Anwendung des § 18 ARÜG, sondern die Bestimmung des § 368 Abs 2 ASVG. In diesem Sinne waren die Urteile der Vorinstanzen entsprechend abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.…

10ObS142/07s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…einem durchzuführenden Verlassenschaftsverfahren abhängig. Die Beklagte habe zwischen Mai 2001 und Juli 2005 überhaupt keine Tätigkeit entfaltet und hiedurch den Prozess mutwillig herbeigeführt. Gemäß § 368 Abs 2 ASVG habe der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen; könne er dies innerhalb der nach Abs 1 in Betracht kommenden Sechs-Monats-Frist nicht, weil der Sachverhalt…

Verweise