…beim Streichungsverfahren gemäß § 351c Abs. 11 und 12 ASVG um eine lex specialis zum allgemeinen Streichungsverfahren gemäß § 351f Abs. 1 ASVG handle. Zudem sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Dachverband bei der vom Gesetzgeber normierten Streichung infolge unterlassener Preissenkung ein Ermessensspielraum zukomme. Schließlich…

§ 792 Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023

… 351c Abs. 17 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2025 innerhalb des Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2025 ausgeschlossen.…

§ 766 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022

… 351c Abs. 15 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2023 innerhalb des Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.…

§ 705 Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2017

… 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.…

§ 740 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2020

…351c Abs. 14 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2021 innerhalb des Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen Gründen bis 1. April 2022 ausgeschlossen.…

…diese Frist ein einziges Mal um 60 Tage verlängert werden; die Verlängerung ist dem vertriebsberechtigten Unternehmen vor Ablauf der 90-Tage-Frist mitzuteilen." 3. §351f ASVG idF BGBl I 130/2013, lautet: "Streichung aus dem Erstattungskodex §351f. (1) Der Hauptverband hat den Erstattungskodex regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten…

…I Nr. 145) hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht (mehr) erfüllt sind (§351f Abs1 ASVG). Das vertriebsberechtigte Unternehmen, dessen Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex gestrichen werden soll, kann dagegen Beschwerde an die beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eingerichtete Unabhängige…

…in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], SV-Komm [254. Lfg 2020] §351c ASVG Rz55/1; Hellbert, Handbuch Pharmarecht 2 (2020) 282; Seyfried in Sonntag [Hrsg], ASVG12 [2021] §351f ASVG Rz 1a ['gesetzlich nicht vorgesehen']). Dem System des ASVG folgend, bedarf eine Verordnung, mit welcher der EKO geändert wird, zunächst einer 'schriftlichen Entscheidung' (Bescheid…

…in einem Verhältnis der dienstlichen Unterordnung tätig gewesen ist (vgl. VfSlg. 11.131/1986; ebenso VfSlg. 15.668/1999 und VfGH 28.2.2000, B420/97). 3.2.2.2. Gemäß §351f ASVG hat die Entscheidung über die Streichung einer Arzneispezialität zwar "der Hauptverband" zu treffen, und zwar, da die Zuständigkeit zur Erlassung eines Streichungsbescheides nicht zu den…

…bzw. 61. Novelle) hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht (mehr) erfüllt sind (§351f Abs1 ASVG). Das vertriebsberechtigte Unternehmen, dessen Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis/Erstattungskodex gestrichen werden soll, kann dagegen Beschwerde an die beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eingerichtete Unabhängige…

…auf Grund ärztlicher Verschreibung medizinisch und gesundheitsökonomisch sinnvoll und vertretbar ist, sind im Grünen Bereich anzuführen (§31 Abs3 Z12 litc ASVG). 1.2. Gemäß §351f Abs1 ASVG hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht mehr erfüllt sind. Vor dieser Entscheidung ist dem…

…auch insoweit eine Vollstreckung nach Art146 Abs2 B-VG nicht in Betracht kommt (zB VfSlg. 7433/1974, 7849/1976, 8348/1978). III. 1. Gemäß §351f Abs1 ASVG (in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002) hat der Hauptverband eine Arzneispezialität aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen…

…den Erstattungskodex in Betracht kommen (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG); Arzneispezialitäten, deren Zulassung aufgehoben worden ist, sind unverzüglich aus dem Erstattungskodex zu streichen (§351f Abs2 ASVG). Es obliegt somit dem Hauptverband, die Frage des therapeutischen Nutzens einer Arzneispezialität selbständig - aus dem Blickwinkel des §133 Abs2 ASVG ("Die Krankenbehandlung muss ausreichend…

der belangten Behörde im vorliegenden Fall, Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Mitglieder, keine besonderen, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Mitglieder weckenden Umstände. Gemäß §351f ASVG hat die Entscheidung über die Streichung einer Arzneispezialität zwar "der Hauptverband" zu treffen, und zwar, da die Zuständigkeit zur Erlassung eines Streichungsbescheides nicht zu den…

…der gemäß § 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (VfGH G83/08; V397/08 ua). 6. Gemäß § 351f ASVG idF BGBl I 2013/130 hat der Hauptverband den EKO regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten Arzneispezialitäten den Prüfmaßstäben nach den §…