Die Ausgleichszulage ist eine Pension im Sinn des § 327 ASVG.…

Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 iVm §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines…

…der Pensionsnachzahlung von € 50.534,97 wurde aufgrund der in dieser Höhe erhobenen Ersatzforderung der MA 15 vom 9. Oktober 2007 gemäß §324 iVm §327 ASVG an den Magistrat der Stadt Wien für das Land Wien als Träger der Sozialhilfe überwiesen. 1.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Wesentlichen die Höhe dieses ihr…

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Erlassung eines Bescheides über den Ersatzanspruch gegenüber dem Sozialhilfebezieher jedenfalls bei Bestreitung eines von der Pensionsnachzahlung nach §324 iVm §327 ASVG abgezogenen Ersatzanspruches; hier: Zuständigkeit des Magistrats in erster Instanz gem §26 Wr SozialhilfeG zur Bescheiderlassung. Der Landeshauptmann von Wien war daher im Ergebnis zu…

…Der Sozialhilfeträger hatte während dieses Zeitraums Sozialhilfe nach dem Tiroler SozialhilfeG LGBl 105/1973 idgF gewährt. Ein Teil davon wurde ihm nach §§ 324, 327 ASVG von der klagenden Partei aus dem ebenfalls mit Bescheid anerkannten Pensionsanspruch der Beklagten ersetzt. Die danach noch offenen 30.702,20 Euro meldete der Sozialhilfeträger bei der…

…zulässig gewesen wäre. Die Ausgleichszulage stelle jedoch keine Versicherungsleistung im Sinne des § 222 ASVG, sondern eine vom Versicherungsprinzip unabhängige staatliche Leistung dar. Gemäß § 327 ASVG dürften andere Leistungen der Pensionsversicherung als Pensionen zur Befriedigung des Ersatzanspruchs nicht herangezogen werden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren unter Zugrundelegung des eingangs wiedergegebenen Sachverhalts…

…Selbst wenn der angefochtene Bescheid der Vorgabe des Obersten Gerichtshofs entspräche, wäre als Vorfrage zu klären, ob nach § 324 iVm § 327 ASVG überhaupt ein (Ersatz )Anspruch des Sozialhilfeträgers bestanden habe und ob die Ausgleichszulage als Pension im Sinne des § 327 ASVG anzusehen sei. Andere…

…EUR 50.534,97 wurde aufgrund der in dieser Höhe erhobenen Ersatzforderung der MA 15 vom 9. Oktober 2007 gemäß §324 iVm §327 ASVG an den Magistrat der Stadt Wien für das Land Wien als Träger der Sozialhilfe überwiesen (siehe VfSlg 19.614/2012). 2. Wie der Verfassungsgerichtshof in…