§ 327 Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung.

§ 327 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 327. Aus den Pensionen und dem Übergangsgeld nach § 306 der Pensionsversicherung gebührt dem Träger der Sozialhilfe Ersatz für jede Leistung der Sozialhilfe im Sinne…

§ 329 Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung.

…§ 329. Der Versicherungsträger hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe ( §§ 324 bis 327 ) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der Abzug bei wiederkehrenden Geldleistungen jeweils den halben Betrag der einzelnen fälligen Geldleistung nicht übersteigen…

§ 324 Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

§ 324. (1) Unterstützt ein Träger der Sozialhilfe auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bzw. eine Dienststelle des Bundes oder eines Landes auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für …

RS0125165—OGH Rechtssatz

21. Juli 2009

Die Ausgleichszulage ist eine Pension im Sinn des § 327 ASVG.…

A5/2015—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2015

Sozialversicherungsträgers zu erlassen noch das Arbeits- und Sozialgericht anrufbar, sondern gegebenenfalls der Exekutionsweg zu beschreiten. Wird aber die Gebührlichkeit des gemäß §324 iVm §327 ASVG von der Pensionsnachzahlung abgezogenen Ersatzanspruches des Sozialhilfeträgers dem Grunde oder der Höhe nach vom Sozialhilfebezieher bestritten, so trifft den Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Erlassung eines…

B454/10—VfGH Entscheidung

29. Februar 2012

…der Pensionsnachzahlung von € 50.534,97 wurde aufgrund der in dieser Höhe erhobenen Ersatzforderung der MA 15 vom 9. Oktober 2007 gemäß §324 iVm §327 ASVG an den Magistrat der Stadt Wien für das Land Wien als Träger der Sozialhilfe überwiesen. 1.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Wesentlichen die Höhe dieses ihr…

B454/10—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2012

Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Erlassung eines Bescheides über den Ersatzanspruch gegenüber dem Sozialhilfebezieher jedenfalls bei Bestreitung eines von der Pensionsnachzahlung nach §324 iVm §327 ASVG abgezogenen Ersatzanspruches; hier: Zuständigkeit des Magistrats in erster Instanz gem §26 Wr SozialhilfeG zur Bescheiderlassung. Der Landeshauptmann von Wien war daher im Ergebnis zu…

3Ob248/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Der Sozialhilfeträger hatte während dieses Zeitraums Sozialhilfe nach dem Tiroler SozialhilfeG LGBl 105/1973 idgF gewährt. Ein Teil davon wurde ihm nach §§ 324, 327 ASVG von der klagenden Partei aus dem ebenfalls mit Bescheid anerkannten Pensionsanspruch der Beklagten ersetzt. Die danach noch offenen 30.702,20 Euro meldete der Sozialhilfeträger bei der…

10ObS108/00f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…zulässig gewesen wäre. Die Ausgleichszulage stelle jedoch keine Versicherungsleistung im Sinne des § 222 ASVG, sondern eine vom Versicherungsprinzip unabhängige staatliche Leistung dar. Gemäß § 327 ASVG dürften andere Leistungen der Pensionsversicherung als Pensionen zur Befriedigung des Ersatzanspruchs nicht herangezogen werden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren unter Zugrundelegung des eingangs wiedergegebenen Sachverhalts…

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…Selbst wenn der angefochtene Bescheid der Vorgabe des Obersten Gerichtshofs entspräche, wäre als Vorfrage zu klären, ob nach § 324 iVm § 327 ASVG überhaupt ein (Ersatz )Anspruch des Sozialhilfeträgers bestanden habe und ob die Ausgleichszulage als Pension im Sinne des § 327 ASVG anzusehen sei. Andere…

A5/2015—VfGH Entscheidung