§ 269 Abfindung. — ASVG | GesetzeFinden.at

§ 269 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 269 Abfindung.

…§ 269. (1) Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236) nicht gebühren…

§ 222 Leistungen der Pensionsversicherung.

…§ 253e, 270a); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes a) die Hinterbliebenenpensionen (§§ 257, 259, 270), b) die Abfindung (§§ 269, 270). (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1969) (2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren: 1. aus den Versicherungsfällen des…

§ 235 Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche

…235. (1) Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs. 1 und 2 angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs. 1 Z 1 ist – abgesehen von den in den Abschnitten II bis IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen – an die allgemeine Voraussetzung…

§ 291 Abfindung.

…§ 291. § 269 ist entsprechend anzuwenden.…

Anspruch eines nachgeborenen Kindes auf Abfindung nach § 269 ASVG (Stichtag 1974) neben anspruchsberechtigter Witwe—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs47/25w07. Juli 2026

…eine Abfindung für Hinterbliebene in genau definierten Fällen vorgesehen sei. Stichtag für den Versicherungsfall sei der 1.9.1974, sodass für die Beurteilung des Abfindungsanspruchs § 269 ASVG idF vom 9.6.1972 heranzuziehen sei. Danach seien Kinder nur dann anspruchsberechtigt, wenn keine Witwe vorhanden sei. Im vorliegenden Fall sei der Witwe auf Basis einer…

Berufsunfähigkeitspension: Zulässigkeit von Verweisungsberufen bei gerichtsbekannten Anforderungen ohne berufskundliches Gutachten—OLG Linz Entscheidung

12Rs56/26f16. Juni 2026

…abgewiesen. Der Entscheidung liegt – zusammengefasst – folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum weniger als 90 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist sie nur noch in der Lage, mit Trage- bzw Hebebelastungen bis 5 bzw 10 kg verbundene Tätigkeiten im Gehen…

10ObS94/89—OGH Entscheidung

13. März 1990

…28,35fache des zuletzt ausgezahlten monatlichen Treuepensionsbetrages von 995 S betrug. Der Abfindungsbegriff findet sich auch im Sozialversicherungsrecht, zB in den §§ 184, 209 und 269 ASVG, und im bürgerlichen Recht, etwa im § 14 EKHG. Nach § 184 Abs. 1, 2 und 5 ASVG können Versehrtenrenten mit dem dem Werte der…

2Ob239/61—OGH Entscheidung

16. Juni 1961

…durch den Tod ihres Mannes 350 S monatlich entgangen. Auch unter Berücksichtigung eines Betrages von 6108 S, den sie als Abfindungsbetrag im Sinne des § 269 Abs. 2 ASVG. vom Sozialversicherungsträger erhalten habe, betrage ihr Schaden noch immer 125 S monatlich. Da daß Verfahren auf den Grund des Anspruches beschränkt worden sei, ein Endurteil…

10ObS30/12b—OGH Entscheidung

13. März 2012

…ua; RIS Justiz RS0102041 vgl auch § 70 ASVG). Schließlich hat der Oberste Gerichtshof in der ebenfalls die Gewährung einer Abfindung nach § 269 ASVG betreffenden Entscheidung 10 ObS 191/06w bereits darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die begehrte Leistung an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag…

10ObS97/07y—OGH Entscheidung

11. September 2007

…sich im vorliegenden Fall auf einen allfälligen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenpension (als wiederkehrende Leistung) und nicht auch auf einen Anspruch auf Abfindung gemäß § 269 ASVG (als einmalige Einzelleistung), ist durchaus vertretbar, da in den von der Klägerin selbst vorgelegten Erläuternden Bemerkungen zum AbkSozSi-Jugoslawien im Zusammenhang mit der zitierten Bestimmung…

2Ob350/60—OGH Entscheidung

22. Dezember 1960

…Antrag wurde mit Bescheid der klagenden Partei vom 22. Mai 1958 abgewiesen. Am 28. Mai 1958 beantragte die Bezirkshauptmannschaft, dem Kind eine Abfindung nach § 269 ASVG. zu gewähren. Mit Bescheid der klagenden Partei vom 9. Juli 1958 wurde eine Abfindung von 12.546 S zuerkannt und der Betrag an die Bezirkshauptmannschaft überwiesen…

2Ob118/67—OGH Entscheidung

11. Mai 1967

…wonach die fünf der Abfertigung nachfolgenden Jahre als durch die Abfertigung gedeckt angenommen werden. Vergeblich bezieht sich die Revision auch auf die Rechtsprechung zu § 269 ASVG. Bei der Abfindung der Witwe eines Sozialversicherten, der noch keinen Rentenanspruch erworben hatte, handelt es sich darum, den Angehörigen eine Abgeltung für die ansonsten zwecklos…

10ObS74/10w—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…einer Waisenpension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Weiters wurde in einem Begleitschreiben der beklagten Partei darauf hingewiesen, dass die Gewährung einer Abfindung gemäß § 269 ASVG erst nach Rechtskraft der Bescheide über die Ablehnung der Anträge auf Gewährung der Witwen und Waisenpension möglich sei. Das Erstgericht wies das von den Klägerinnen…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…der Witwer und Waisenpension gemäß §§ 258 und 260 ASVG nicht erfüllt seien. Die Gewährung einer von den Klägern gleichzeitig beantragten Abfindung gemäß § 269 ASVG sei erst nach Rechtskraft dieser Bescheide möglich. Wenn vom Erstkläger eine frühere Erledigung gewünscht werde, müsste er die beiliegende Erklärung abgeben, wonach er gegen die…

10ObS150/08v—OGH Entscheidung

25. November 2008

…unstrittig als Bescheid zu wertenden Schreiben vom 2. 1. 2007 lehnte die beklagte Partei auch den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Abfindung gemäß § 269 ASVG mit der Begründung ab, dass die Klägerin in der Türkei eine Witwenpension erhalte und die acht österreichischen Versicherungsmonate daher in die türkische Versicherungslast fielen. Dagegen…

10ObS191/06w—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Vorinstanzen haben den Anspruch der Klägerin auf Abfindung gemäß § 269 ASVG verneint, weil nach den zum Stichtag maßgeblichen Vorschriften kein in Österreich anrechenbarer Versicherungsmonat vorlag. Soweit die außerordentliche Revision dagegen angebliche Verfahrensmängel erster Instanz ins Treffen…

10ObS22/05s—OGH Entscheidung

22. März 2005

…und 3 Ersatzmonate auf. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen (mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG) ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft ist, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese…

10ObS410/01v—OGH Entscheidung

15. Januar 2002

…Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Höhe der Abfindung nach § 269 ASVG, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. September 2001, GZ 7 Rs 323…

10ObS328/02m—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF der 59. ASVGNov BGBl I 2002/1). In ihrem Revisionsrekurs führt die Klägerin erneut aus, dass die Frage der Zustellung (des Bescheides vom 29. 1. 2001) gänzlich ungeklärt…

10ObS59/00z—OGH Entscheidung

14. November 2000

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Abfindung gemäß § 269 ASVG mit der zutreffenden Begründung verneint, dass nach den maßgeblichen Vorschriften bezogen auf den Stichtag kein in Österreich anrechenbarer Versicherungsmonat vorlag (§ 510 Abs 3 ZPO…

10ObS9/05d—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Abfindung (§ 269 ASVG), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. November 2004, GZ 9 Rs…

10ObS4/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…Gerichtshof nicht zu überzeugen. Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs.1 und 2 ASVG angeführten Leistungen - mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs.1 Z 1 ASVG (und sofern die Ausnahmen des § 235 Abs 3 lit a und c ASVG nicht vorliegen) - ist nach § 235 Abs.1 und 2 ASVG…

10ObS9/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…durch Versorgungs- und Fürsorgeelemente an (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts3, 30). Wegen des Versicherungsprinzips sind die Leistungen der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG in der Regel unter anderem an die sekundäre Leistungsvoraussetzung der Wartezeit geknüpft, d.h., daß am Stichtag eine Mindestzahl von Versicherungszeiten vorliegen muß. Diese aus der…

10ObS69/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…der Gesetzgeber unter dem Begriff der ständigen Hausgemeinschaft versteht, ist im Gesetz nicht definiert. Der Oberste Gerichtshof hat ausgeführt, daß der vorletzte Satz des § 269 Abs 1 Z 1 ASVG (vergleichbar mit § 252 Abs 1 am Ende) eine gute Auslegungshilfe gebe: Danach habe eine vorübergehende Unterbrechung der ständigen Hausgemeinschaft oder deren Unterbrechung wegen schulmäßiger…

10ObS114/87—OGH Entscheidung

17. November 1987

…46 Abs.2 Z 1 ASGG zulässig ist oder nicht. Begründung: Strittig ist die grundsätzliche Verpflichtung der beklagten Partei zur Leistung einer Abfindung nach § 269 ASVG. Gemäß § 45 Abs.1 ASGG hat das Berufungsgericht im Falle eines nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes auszusprechen, ob sein Wert S 30.000…

10ObS68/87—OGH Entscheidung

03. November 1987

…habe daher mit ihr im gemeinsamen Haushalt gelebt. Nur diese Urkunde sei der Prüfung der Rechtsfrage zugrundezulegen. Diesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Gemäß § 269 Abs 1 Z 2 ASVG ist der Abfindungsanspruch der Mutter neben den übrigen in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen davon abhängig, daß sie mit dem Versicherten zur Zeit seines Todes in…

10ObS214/98p—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 269 Abs 1 Z 2 ASVG ist der Abfindungsanspruch der Tochter neben den übrigen in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen davon abhängig, daß sie mit ihrer verstorbenen Mutter, der Versicherten, zur Zeit…

10ObS214/98p—OGH Entscheidung

23. Juni 1998

…nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist oder nicht. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Abfindung nach § 269 ASVG nach ihrer am 27.11.1993 verstorbenen Mutter. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge. Es unterließ…

10ObS95/00v—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht war ausschließlich das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Abfindung nach § 269 ASVG nach ihrem am 1. 4. 1997 verstorbenen Sohn. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin liegt damit kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen nach § 46…

10ObS83/99z—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist oder nicht. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Abfindung nach § 269 ASVG nach ihrem am 30. 10. 1983 verstorbenen Ehegatten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge…

10ObS2365/96h—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…Abs 1 zulässig wäre (vergleichbar dem Begehren auf Rückersatz zu Unrecht empfangener Versicherungsleistungen, SSV-NF 2/1, 3/12, 5/77; dem Abfindungsbetrag nach § 269 ASVG, SSV-NF 1/53, dem Anspruch auf kapitalisierte Verzugszinsen, SSV-NF 8/51 oder auf Ersatz der Kosten einer Anstaltspflege, SSV-NF 3/153) oder…

10ObS250/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…durch Versorgungs- und Fürsorgeelemente an (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts3, 30). Wegen des Versicherungsprinzips sind die Leistungen der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG in der Regel unter anderem an die sekundäre Leistungsvoraussetzung der Wartezeit geknüpft, d.h., daß am Stichtag eine Mindestzahl von Versicherungszeiten vorliegen muß. Diese aus der…

RS0110819—OGH Rechtssatz

25. Juli 2000

Unter einer bloß vorübergehenden Unterbrechung der ständigen Hausgemeinschaft im Sinne des § 269 Abs 1 Z 2 ASVG, die dem Abfindungsanspruch nicht entgegensteht, ist nur eine Unterbrechung für kurze Zeiträume zu verstehen. Für eine längerfristige Unterbrechung der Hausgemeinschaft durch beschäftigungsbedingte Abwesenheit enthält das…

RS0085460—OGH Rechtssatz

25. Juli 2000

Eine Abfindung nach § 269 ASVG ist keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 46 Abs 4 ASGG.…

RS0084485—OGH Rechtssatz

25. November 2014

Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG ua an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese…

RS0085273—OGH Rechtssatz

30. Januar 1969

Auch der Abfindungsbetrag des § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist "Leistung" im Sinne des § 332 ASVG.…

G223/88—VfGH Entscheidung

06. Dezember 1990

…vollendete 55. Lebensjahr. Vorsorge trifft das ASVG weiters für den Versicherungsfall einer geminderten Arbeitsfähigkeit. Die Leistungen der Pensionsversicherung sind mit Ausnahme der Abfindung nach §269 Abs1 Z1 ASVG (auch) an die Leistungsvoraussetzung der Erfüllung einer bestimmten Wartezeit (Mindestzahl von Versicherungszeiten) geknüpft. Für die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit genügen gemäß §236 Abs1 Z1…

G146/84—VfGH Entscheidung

04. März 1986

…nicht der Fall, hätte es der Gesetzgeber dabei belassen können, daß dann eben ein Anspruch auf Hinterbliebenenpensionen nicht besteht; des Institutes der Abfindung gemäß §269 ASVG (GSVG und PSVG kennen die Abfindung nicht) hätte es nicht bedurft. Entschloß sich aber der Gesetzgeber des ASVG, unter der begünstigenden Voraussetzung, daß wenigstens ein…

G53/81—VfGH Entscheidung

03. Oktober 1981

…Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung: I.1. Der Antragsteller bringt vor, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Abfindung gemäß §269 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl. 13/1962 zu erfüllen, da er mit seiner Ehegattin zum Zeitpunkt ihres Todes - dem 2. Juli 1980 - in ständiger Hausgemeinschaft gelebt habe, unversorgt…

G53/81—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1981

Art140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl. 13/1962 verfassungswidrig war; keine Legitimation…

10ObS131/17p—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. § 8a SV EG stehe entgegen der Ansicht des Erstgerichts einer Abfindung gemäß § 269 ASVG nur dann entgegen, wenn die österreichischen Versicherungszeiten von einem anderen Staat aufgrund eines Abkommens für die Berechnung der Leistung tatsächlich übernommen und berücksichtigt werden. Die…

RS0131967—OGH Rechtssatz

23. Januar 2018

Eine Abfindung gemäß § 269 ASVG ist dann nicht zu zahlen, wenn der andere Vertragsstaat nach einem Abkommen über die soziale Sicherheit „unterjährige“ österreichische Versicherungszeiten zu übernehmen, daher bei…

G329/2021—VfGH Rechtssatz

29. November 2022

die Aufhebung der Wortfolge "vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§252);" in §269 Abs1 Z1 ASVG. Für den Fall der Aufhebung im begehrten Umfang lautete der verbleibende §269 Abs1 Z1 ASVG: "Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des…

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Anspruch eines nachgeborenen Kindes auf Abfindung nach § 269 ASVG (Stichtag 1974) neben anspruchsberechtigter Witwe—OLG Innsbruck Entscheidung

Berufsunfähigkeitspension: Zulässigkeit von Verweisungsberufen bei gerichtsbekannten Anforderungen ohne berufskundliches Gutachten—OLG Linz Entscheidung

10ObS94/89—OGH Entscheidung

2Ob239/61—OGH Entscheidung

10ObS30/12b—OGH Entscheidung

10ObS97/07y—OGH Entscheidung

2Ob350/60—OGH Entscheidung

2Ob118/67—OGH Entscheidung

10ObS74/10w—OGH Entscheidung

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

10ObS150/08v—OGH Entscheidung

10ObS191/06w—OGH Entscheidung

10ObS22/05s—OGH Entscheidung

10ObS410/01v—OGH Entscheidung

10ObS328/02m—OGH Entscheidung

10ObS59/00z—OGH Entscheidung

10ObS9/05d—OGH Entscheidung

10ObS4/92—OGH Entscheidung

10ObS9/90—OGH Entscheidung

10ObS69/90—OGH Entscheidung

10ObS114/87—OGH Entscheidung

10ObS68/87—OGH Entscheidung

10ObS214/98p—OGH Entscheidung

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10ObS95/00v—OGH Entscheidung

10ObS83/99z—OGH Entscheidung

10ObS2365/96h—OGH Entscheidung

10ObS250/88—OGH Entscheidung

RS0110819—OGH Rechtssatz

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G223/88—VfGH Entscheidung

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G53/81—VfGH Entscheidung

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