…Graz folgende verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtene Wortfolge vor: "Mit Erkenntnis vom 26.6.1980 (VfSlg. 8871) hat der VfGH mit Wirkung vom 26.6.1981 die in §259 ASVG in der Stammfassung enthaltenen Bestimmungen betreffend die Voraussetzungen für das Gebühren einer Witwerpension als verfassungswidrig aufgehoben. Ausgehend von der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Erwerbsleben…

…nicht zugesprochen. Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, über die Verfassungsmäßigkeit einiger Worte in den die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwerpension betreffenden §§259 ASVG, 78 GSPVG und 74 B-PVG zu erkennen. Es hat über Berufungen gegen Urteile von Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu entscheiden, mit denen über Begehren auf…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 282/1981, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…Witwerrenten bzw. Witwerpensionen, die auch bei Weitergeltung der am 31. Mai 1981 in Geltung gestandenen Fassung des § 216 bzw. des § 259 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührt hätten. (10) Die Bestimmungen der §§ 261 Abs. 4, 284 Abs. 4 und 285 Abs. 4…

§ 293 Richtsätze

…nach sublit. aa nicht zutreffen 1 110,26 € (Anm. 2) , b) für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259 1 110,26 € (Anm. 2) , c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 408,36 € (Anm…

§ 269 Abfindung.

…ihn) ein Witwen(Witwer)pensionsanspruch aus früherer Ehe oder früherer eingetragener Partnerschaft nach § 265 Abs. 2 oder ein Anspruch nach § 259 in Verbindung mit § 265 wieder auflebt.…

…JBl 1981, 144 ua) diese unter Anführungszeichen gesetzte Wortfolge als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung sollte mit Ablauf des 26.6.1981 in Kraft treten, doch wurde §259 ASVG durch die 36. Novelle bereits mit 1.6.1981 aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beibehaltung der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Ansprüche auf…

…Unterlaufen der vom Verfassungsgesetzgeber in Art140 Abs5 B-VG eingeräumten Jahresfrist für die Sanierung verfassungswidriger Bestimmungen darstelle. Die vom Gesetzgeber - nach Aufhebung der im §259 Abs1 ASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978 normierten unterschiedlichen Voraussetzungen für die Ansprüche auf Witwen- und auf Witwerpension durch das Erkenntnis VfSlg…

…JBl 1981, 144 ua) diese unter Anführungszeichen gesetzte Wortfolge als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung sollte mit Ablauf des 26.6.1981 in Kraft treten, doch wurde § 259 ASVG durch die 36. Novelle bereits mit 1.6.1981 aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beibehaltung der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Ansprüche auf…

…dass dieses Urteil keinen Anspruch auf Witwenpension verschaffe. Die zwischen der Klägerin und D* bestehende bloße Lebensgemeinschaft erfülle die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 258, 259 ASVG nicht. [4] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage, ob ein vom Nachlass bzw Erben des Versicherten in Bosnien Herzegowina…

…hat auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass gegen die Anknüpfung des Anspruchs an die Ehe – und nun zusätzlich an die eingetragene Partnerschaft gemäß § 259 ASVG idF des EPG, BGBl I 2009/135 – keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (10 ObS 123/08y, SSV NF 22/78…

…und ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 258 ASVG) nur Ehegatten bzw seit 1. 1. 2010 auch eingetragene (gleichgeschlechtliche) PartnerInnen (vgl § 259 ASVG idF BGBl I 2009/135) unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hinterbliebenenpension haben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die bloße…

…4 ASGG nicht erforderlich war - ) aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 50.000,-- S übersteigt. Mit dem Erkenntnis VfSlg 8871/1980 seien jene Regelungen des § 259 Abs.1 ASVG, die für den Anspruch auf Witwerpension besondere Voraussetzungen (überwiegende Bestreitung des Lebensunterhaltes durch die Ehegattin, Erwerbsunfähigkeit oder Bedürftigkeit des Witwers) vorgesehen hätten, als verfassungswidrig aufgehoben…

… 10 Z 1 ASVG (RIS Justiz RS0116506). 4.1 Die Revisionswerberin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, „aufgrund der Verweisungsnorm des § 259 ASVG könne der wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft geschiedene beklagte Partner die Pension im gleichen Umfang wie bei aufrechter Partnerschaft in Anspruch nehmen“. Weiters bringt…

…sollen daher nach dem Zweck und ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 258 ASVG) nur Ehegatten bzw seit 1. 1. 2010 auch eingetragene PartnerInnen (vgl § 259 ASVG idF BGBl I 2009/135) unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hinterbliebenenpension haben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die bloße wenn auch…

…Differenzierung zwischen den Voraussetzungen der Ansprüche auf Witwen- und Witwerpension sachlich gerechtfertigt sei; es genüge daher auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 26.6.1980 zu verweisen, womit § 259 Abs 1 ASVG aufgehoben wurde, weil die Beibehaltung der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Ansprüche auf Witwenpension und jene auf Witwerpension nicht zu rechtfertigen sei. Dies widerspreche dem Gleichheitsgebot…