§ 179 Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen. — ASVG

§ 179 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 179 Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen.

…§ 179. (1) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Kalenderjahr vor…

§ 178 Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen; Allgemeines.

…§ 178. (1) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 sind alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz einbezogen sind, zu…

§ 181a Bemessungsgrundlage in sonstigen Fällen.

…3 lit. e, g und k in der Unfallversicherung Teilversicherten ist die Bemessungsgrundlage unter Bedachtnahme auf § 178 nach den §§ 179 bis 181 zu ermitteln. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage in den Fällen des § 176 , wenn der Verletzte…

§ 182 Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen.

…§ 182. Kann die Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181b nicht errechnet werden oder würde ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit bedeuten, so ist sie nach billigem Ermessen festzustellen. Hiebei ist außer…

RS0110095—OGH Rechtssatz

16. Januar 2024

Grundsätzlich ist immer dann, wenn das Dienstverhältnis noch nicht 6 Wochen gedauert hat, die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs 3 ASVG heranzuziehen.…

G204/90—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1991

…Falle käme es bei einer Aufhebung des §181 ASVG und einer Angleichung an das für unselbständig Erwerbstätige bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage geltende Recht (§179 ASVG) zu dem letztlich kaum tolerierbaren Ergebnis, daß bei Land- (Forst)wirten und deren Angehörigen, bei denen bzw. für die derzeit der Betriebsbeitrag nach der Mindestbeitragsgrundlage…

10ObS120/20z—OGH Entscheidung

24. November 2020

…den Versicherten „günstiger“ – im Sinn von: wirtschaftlich vorteilhafter – ist (etwa für die Bemessung der Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen, § 179 ASVG), kann nur nach den Umständen des Einzelfalls nach dem wirtschaftlichen Gesamtergebnis beurteilt werden (10 ObS 145/03a SSV NF 17/73; RS0084146…

10ObS104/91—OGH Entscheidung

23. April 1991

…teilzeitbeschäftigt und nach dem ASVG voll versichert war (Klagebeantwortung ON 3 S. 2; Aktenvermerk der beklagten Partei vom 17.7.1989, Blatt 10 des Anstaltsaktes). Gemäß § 179 Abs. 1 ASVG ist in der Unfallversicherung Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 ASVG zu ermitteln ist (Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen), die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im…

10ObS145/03a—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Frage des Eintrittes des Versicherungsfalles bei der beim Kläger vorliegenden Berufskrankheit im Sinne des § 174 Z 2 ASVG strittig. Gemäß § 179 Abs 1 ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der mit der 60. ASVG Novelle, BGBl I 2002/140, mit Wirksamkeit ab 1. …

10ObS213/94—OGH Entscheidung

27. September 1994

…Eintrittes des Versicherungsfalles, im vorliegenden Fall also des Dienstunfalles vom 20.11.1974, ist, entspricht dem auch der Regelung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen im § 179 ASVG zugrundeliegenden Prinzip der Äquivalenz zwischen Beiträgen und (Geld)Leistungen, also dem auch für die Geldleistungen der Unfallversicherung geltenden Versicherungsprinzip (RV zur Stammfassung des ASVG aaO…

10ObS310/01p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach dem ASVG oder nach dem BSVG einbezogen seien, zu berücksichtigen, auch wenn sie nebeneinander ausgeübt würden. Aus § 179 ASVG ergebe sich, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht punktuell auf die Einkommenssituation im Unfallszeitpunkt abzustellen sei. Vielmehr sei ein Bemessungszeitraum von einem Jahr zugrunde zu…

§ 148f BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 148f Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen

…§ 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor ( § 45 ) vervielfachte Betrag. (2) Abweichend von Abs. 1 ist auch die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs. 1 ASVG zu bilden und mit der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 zu vergleichen. Als Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen ist die höhere Bemessungsgrundlage heranzuziehen. (3) Für die…

10ObS28/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…BGBl 1982/647 (vgl Teschner, ASVG 50. ErgLfg 986/2 FN 1a zu § 178, Zitat aus der RV) - ohne daß die Bestimmungen des § 179 ASVG davon ausgenommen wären. Der Sinn des § 178 Abs 1 leg cit liegt darin, daß der mehrfach Unfallversicherte zwar den Unfall nur bei der Ausübung…

RS0085430—OGH Rechtssatz

10. Juli 2001

sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 179 Abs 1 ASVG die Bemessungsgrundlage bilden und auf diese Art die Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versehrte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem…

10ObS139/04w—OGH Entscheidung

14. September 2004

…1. 1. 2003 auf das Kalenderjahr - vor Eintritt des Versicherungsfalles ankommt [ Teschner/Widlar 87. Erg Lfg FN 4 zu § 179 ASVG]) eine Unbilligkeit bedeuten würde, weil dabei ein darüber hinausgehendes, im relevanten Zeitraum aber nur kurzfristig (etwas mehr als 6 Wochen) erzieltes Einkommen berücksichtigt würde…

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

16. März 2004

…die Geldleistungen aus der Unfallversicherung jährlich höchstens das 360-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs 1 ASVG) zuzüglich allfälliger nach § 179 ASVG zu berücksichtigender Sonderzahlungen. Im Unfallszeitpunkt war die Klägerin 16 Jahre alt und im zweiten Lehrjahr. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass bei einem Lehrling die ihm…

10ObS177/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 179 Abs 1 ASVG die Bemessungsgrundlage bilden und auf diese Art die Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versehrte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem…

10ObS32/23p—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…sondern immer einen Bemessungszeitraum eines vollen Jahres vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zugrundezulegen (RS0084400). Daher gehen die Absätze 1 bis 4 des § 179 ASVG grundsätzlich von einer auf ein Kalenderjahr bezogenen Bemessungsgrundlage aus, sodass beispielsweise auch schwankendes Einkommen „ausgeglichen“ wird (10 ObS 4/07x SSV…

RS0110096—OGH Rechtssatz

19. Mai 1998

vorliegt, das im Hinblick auf seine Art und insbesondere nur die für kurze Zeit vorgesehene Dauer die Anwendung einer niedrigeren als der sich nach § 179 Abs 3 ASVG ergebenden Bemessungsgrundlage rechtfertigt, obliegt dem Sozialversicherungsträger.…

10ObS214/00v—OGH Entscheidung

19. September 2000

…Beitragsgrundlage nicht zu berücksichtigen seien, die der Versicherte erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres erreicht hätte. Diese Bestimmung sei eine Ausnahme zu dem im § 179 ASVG enthaltenen Grundsatz, dass bei der Errechnung der Bemessungsgrundlage die Verdienstverhältnisse vor dem Unfall maßgeblich blieben und insofern die Berücksichtigung zukünftiger Erwerbsmöglichkeiten ausgeschlossen werde. Grund für…

10ObS174/01p—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 179 Abs 1 ASVG die Bemessungsgrundlage bilden und so die Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Da die Unfallversicherung somit keine Berufsversicherung darstellt, kann nach ständiger Rechtsprechung die Unmöglichkeit, den bisherigen…

10ObS131/02s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…Gärtnereibetrieb bzw in der Vollerwerbslandwirtschaft der Nebenintervenientin tätig gewesen sei. Dem kann nicht beigetreten werden. Zunächst ist festzuhalten, dass dem vorliegenden Fall die §§ 179, 181 ASVG in der vor der 60. ASVG-Novelle BGBl I 2002/140 geltenden Fassung zugrunde zu legen sind, weil die am 1. 1. 2003 in Kraft…

10ObS78/93—OGH Entscheidung

11. Mai 1993

…sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 179 Abs 1 ASVG die Bemessungsgrundlage bilden und auf diese Art die Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versicherte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem…

10ObS60/16w—OGH Entscheidung

13. September 2016

… vH. Strittig ist im Revisionsverfahren die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die dem Kläger gebührende Versehrtenrente und die Frage, ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 ASVG (Standpunkt der Beklagten) oder gemäß § 180 ASVG (Standpunkt des Klägers) zu ermitteln ist. Der am 5. 8. 1992 geborene Kläger besuchte…

10ObS111/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 179 Abs 1 ASVG die Bemessungsgrundlage bilden und so die Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versicherte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem zu beruflichen…

10ObS156/98h—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…nicht beigetreten werden. Grundsätzlich ist die Bemessungsgrundlage dann, wenn die Versicherung, wie dies hier der Fall war, noch nicht sechs Wochen gedauert hat, nach § 179 Abs 3 ASVG zu ermitteln. Nur dann, wenn die Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181 b ASVG nicht errechnet werden kann oder die Errechnung nach diesen…

10ObS174/08y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2008

…alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie der Unfallversicherung unterlägen, zu berücksichtigen. Dem habe das Erstgericht auch Rechnung getragen, nicht aber der dem § 179 ASVG innewohnenden Systematik (wobei auch nach dieser Bestimmung die Beweggründe des Versicherten zur Dauer seiner Beschäftigung irrelevant seien). Infolge der unzureichenden rechtlichen Beurteilung sei das Ersturteil…

10ObS110/10i—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…den Eintritt des Versicherungsfalls für einen Anspruch nach § 254 Abs 2 ASVG bzw § 271 Abs 2 und § 179 Abs 2 ASVG hindere (mit Hinweis auf SSV 10/132 und 18/107), sondern auch ausgeführt, dass es für das Entstehen des Anspruchs unerheblich ist, ob die…

10ObS288/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…werden müßte, kann aus diesem Wort, das sich auf einen anderen Regelungsinhalt bezieht, nicht abgeleitet werden. Die Revisionswerberin vertritt ferner die Auffassung, daraus daß § 179 ASVG anordne, daß die Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln sei, aus der Summe der Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor…

10ObS184/06s—OGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…der Erwerbsfähigkeit von 20 vH eine vorläufige Versehrtenrente von EUR 48,78 monatlich sowie ab 1. 1. 2003 von EUR 49,02 monatlich. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs 1 ASVG wurde dabei mit EUR 5.121,72 festgestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 9. 3. 2004 gewährte die beklagte Partei dem Kläger anstelle…

10ObS170/02a—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…Partei verweist demgegenüber darauf, dass der Kläger im Gegensatz zu den unselbständig Erwerbstätigen, deren Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung sich (begrenzt durch die Höchstbemessungsgrundlage) nach § 179 ASVG bemesse, als freiberuflich tätiger Anwalt zu den selbständig Erwerbstätigen gehöre. Für alle selbständig Erwerbstätigen gelte nach den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen eine feste, von der konkreten Einkommenssituation…

10ObS82/98a—OGH Entscheidung

28. April 1998

…nicht versicherten Leistungsberechtigten festzustellen, stellt der Gesetzgeber alternativ verschiedene Bemessungsgrundlagen zur Verfügung (Tomandl, SV-System 8.ErgLfg 325). Die allgemeine Bemessungsgrundlage für unselbständige Versicherte (§ 179 ASVG) beträgt die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen zuzüglich der beitragspflichtigen Sonderzahlungen des letzten Jahres vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Trifft der Unfall einen Versicherten in jungen…

10ObS2016/96k—OGH Entscheidung

09. April 1996

…Abs 1 B-KUVG das Gehalt im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles ist, "auch dem der Regelung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen in § 179 ASVG zugrundeliegenden Prinzip der Äquivalenz zwischen Beiträgen und (Geld)Leistungen, also dem auch für die Geldleistungen der Unfallversicherungen geltenden Versicherungsprinzip, entspricht". Der Kläger war daher nur…

10ObS186/04g—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…12/59 mwN ua). Bei einem Lehrling ist daher die ihm bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der Lehrausbildung gebührende Leistung nach § 179 ASVG und für die Zeit danach gemäß § 180 Abs 1 ASVG zu bemessen. Bestehen Kollektivverträge und können diese angewendet werden, so…

10ObS420/97f—OGH Entscheidung

28. April 1998

…angewendet wissen, in dem die begonnene Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen worden wäre; vor diesem Zeitpunkt habe es bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 179 ASVG zu bleiben. Berücksichtige man nun, daß der Kläger die Rechtsanwaltsprüfung im Mai 1996 abgelegt habe und die Konzipientenzeit unter Berücksichtigung einer neunmonatigen Gerichtspraxis 5 Jahre…

10ObS145/11p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…nach dem ASVG unfallversichert gewesen sei (§ 176 Abs 3 ASVG). Es sei daher nicht eine der Bemessungsgrundlagen nach den §§ 179 bis 181 ASVG heranzuziehen, sondern die Bemessungsgrundlage nach § 182 ASVG („Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen“) und dabei auf die Tätigkeit des Klägers bzw…

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…gab der vom Kläger nur gegen die Höhe der festgestellten Bemessungsgrundlage erhobenen Berufung nicht Folge. Es verwies in seiner Entscheidungsbegründung auf die Bestimmung des § 179 ASVG, wonach Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln sei, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eintritt…

10ObS92/11v—OGH Entscheidung

08. November 2011

…ASVG geschaffen hat; wobei sich diese Gruppe wesentlich von jener der unselbständig Versicherten unterscheidet, für die eine aus dem Entgelt errechnete variable Bemessungsgrundlage (§ 179 ASVG) festgelegt ist: Da die Pflichtversicherung der Selbständigen in der Unfallversicherung anders als jene der unselbständig Versicherten nicht einkommensproportional ausgestaltet ist, ist für sie eine besondere…

10ObS71/02t—OGH Entscheidung

16. April 2002

…Diese Bemessungsgrundlage nach § 93 Abs 1 B-KUVG entspricht auch dem der Regelung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen in der Unfallversicherung im § 179 ASVG zu Grunde liegenden Prinzip der Äquivalenz zwischen Beiträgen und (Geld )Leistungen, also dem auch für die Geldleistungen der Unfallversicherung geltenden Versicherungsprinzip (vgl SSV-NF 10…

10ObS172/21y—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Einkommens aus der unselbständigen Beschäftigung zu ermitteln sei. [5] Die Beklagte wandte ein, dass § 148f Abs 2 BSVG nur auf § 179 Abs 1 ASVG, nicht aber auf dessen weitere Absätze verweise. Für den Kläger sei hier die feste Bemessungsgrundlage gemäß § 148f Abs 1 BSVG (= 20.841,95…

9ObA163/97d—OGH Entscheidung

26. November 1997

…der Zeit der Metallentfernung - ca November 1988 - bestand eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit in der Dauer von sechs Wochen. Die Bemessungsgrundlage für diesen Unfall betrug gemäß § 179 ASVG S 188.033,77. Die beklagte Partei meldete den Arbeitsunfall des Klägers zwar der Salzburger Gebietskrankenkasse, die den Unfall auch als Arbeitsunfall abrechnete, nicht aber der Allgemeinen…

10ObS4/07x—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…wurde. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem zu 10 ObS 226/90 entschiedenen Fall und dem vorliegenden ist nicht erkennbar. Die Abs 1 - 4 des § 179 ASVG gehen grundsätzlich von einer auf ein Kalenderjahr bezogenen Bemessungsgrundlage aus, sodass beispielsweise auch schwankendes Einkommen „ausgeglichen" wird. Bei einem von vornherein nur sehr kurzfristig…

10ObS226/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…sei, ob im vorliegenden Fall entsprechend dieser gesetzlichen Anordnung eine ganzjährige Beschäftigung angenommen (fingiert) werden dürfe. Der Sinn der Abs 2 und 3 des § 179 ASVG, wonach bei unselbständigen Beschäftigungen, die nicht das ganze Jahr vor dem Unfall andauerten, eine ganzjährige Beschäftigung fingiert werde, liege darin, daß nicht der Umfang des…

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