§ 144 Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege — ASVG

RS0053940—OGH Rechtssatz

31. März 1998

Gegen § 144 Abs 4 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

§ 144 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 144 Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege

…4. UNTERABSCHNITT. Anstaltspflege, medizinische Hauskrankenpflege § 144. (1) Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer Krankenanstalt, die über Landesgesundheitsfonds finanziert wird (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt), ist, sofern in dem Bundesland, in dem die erkrankte Person…

§ 117 Leistungen

…einschließlich jener im Rahmen der Hospiz- und Palliativversorgung (§§ 133 bis 137), erforderlichenfalls medizinische Hauskrankenpflege (§ 151) oder Anstaltspflege (§§ 144 bis 150); 3. aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder der geminderten Arbeitsfähigkeit: Krankengeld (§§ 138 bis 143) oder Rehabilitationsgeld (§ …

§ 143 Ruhen des Krankengeldanspruches.

…teilweise ruht, wenn der Versicherte 1. einer Ladung zum Kontrollarzt ohne wichtigen Grund nicht Folge leistet oder 2. trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 die Anstaltspflege ablehnt oder 3. wiederholt Bestimmungen der Krankenordnung oder Anordnungen des behandelnden Arztes verletzt hat, in allen diesen Fällen, wenn der…

§ 145 Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

…1) Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 gewährt wird, in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein…

RS0083982—OGH Rechtssatz

01. Juni 2010

Wenn der Anspruch auf Anstaltspflege gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG in Verbindung mit § 144 Abs 3 ASVG ohne weiters Verfahren erlischt, ist der Versicherungsträger verpflichtet wenn auch nicht in Form eines Bescheides, so doch in eindeutiger Form dem Versicherungsnehmer hievon Mitteilung zu…

RS0084021—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1991

Das Erlöschen des Anspruchs auf Anstaltspflege gemäß § 144 Abs 3 ASVG wegen Wegfalls der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung kann nicht im Wege der teleologischen Reduktion von § 100 Abs 1 lit a ASVG ausgenommen werden.…

RS0106685—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

die durch die Art der Krankheit erforderte, durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingte "einheitliche und unteilbare" Gesamtleistung der stationären Pflege in einer - nicht gemäß § 144 Abs 4 ASVG ausgenommenen - Krankenanstalt zu verstehen. Sie bezweckt - wie die Krankenbehandlung im Sinn des § 133 ASVG - die Wiederherstellung, Festigung oder Besserung der Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und Selbsthilfefähigkeit…

RS0106684—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

Gemäß § 144 Abs 1 ASVG ist Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt als Sachleistung zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Ist die Anstaltspflege…

RS0115254—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2022

Ein unmittelbarer Zwang, der Verpflichtung nach § 144 Abs 2 ASVG nachzukommen, kann auf den Erkrankten nicht ausgeübt werden. Als Sanktion kann der Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Krankengeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur…

RS0084016—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1991

Die Anstaltspflege kann nur dann im Sinne des § 144 Abs 3 ASVG durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt sein, wenn diese ärztliche Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft einen Erfolg verspricht, zumindest geeignet ist hintanzuhalten, daß sich…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…ASVG determiniert ist. Dies gilt für die ärztliche Hilfe und gleichgestellte Leistungen (also incl Psycho-, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie und klinische Psychologie; §135 ASVG), Spitalsleistungen (§144 ff ASVG), Medikamentenversorgung (§136 ASVG), Zahnbehandlung (§153 Abs3 ASVG), und viele mehr. Lediglich in einigen begrenzten Leistungsbereichen sah das ASVG, oft über…

10ObS95/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…ärztlicher Behandlung voraus; besteht diese nicht mehr („Asylierung"), so wird sie nicht gewährt (§ 66 Abs 3 B KUVG bzw § 144 Abs 3 ASVG). Der erkennende Senat hat nicht nur in den vom Berufungsgericht zitierten (SSV NF 5/134 = SZ 64/173 und SSV NF 9…

G66/81—VfGH Entscheidung

28. November 1983

…1962, wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot aufhob. Die damalige Regelung, wonach bei Unterbringung eines Geisteskranken, dem oder für den ein Anspruch auf Anstaltspflege gemäß §144 ASVG zustand, in einer öffentlichen Sonderheilanstalt für Nerven- und Geisteskranke der Versicherungsträger nur den halben Verpflegskostensatz zu zahlen hatte, wurde als gleichheitswidrig erkannt. Der VfGH führte…

RS0127742—OGH Rechtssatz

15. Juli 2014

§ 134 Abs 4 ASVG; § 134 Abs 5 ASVG; § 144 Abs 5 ASVG: Die Annex-Kosten einer Anfahrt mit dem Rettungsfahrzeug sind vom Krankenversicherungsträger jedenfalls dann zu ersetzen, wenn für die den Rettungseinsatz anfordernde Person…

RS0127083—OGH Rechtssatz

18. Juni 2015

ASVG §144 Abs3: Ist ein Patient nicht krankenversichert, oder handelt es sich um einen Asylierungsfall iSd § 144 Abs 3 ASVG, weil die Unterbringung überwiegend öffentlichen…

10ObS149/87—OGH Entscheidung

12. April 1988

…die sich als unmittelbare Folge der Trunkenheit oder des Mißbrauches von Suchtgiften erweist. Sehr deutlich wird auf die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Versicherten in § 144 Abs 2 ASVG Bezug genommen. Danach ist der Erkrankte verpflichtet, sich unter anderem einer Anstaltspflege zu unterziehen, wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege erfordert, die…

RS0106233—OGH Rechtssatz

13. Dezember 1996

Gemäß § 144 Abs 5 ASVG in Verbindung mit § 135 Abs 4 ASVG hat der Krankenversicherungsträger bei Notwendigkeit der Anstaltspflege auch die Kosten des Transportes in die Krankenanstalt zu übernehmen…

RS0084085—OGH Rechtssatz

26. November 1996

Der Krankenversicherungsträger ist unabhängig davon, ob der Anspruch auf Gewährung der Anstaltspflege schon nach § 100 Abs 1 lit a in Verbindung mit (richtig) § 144 Abs 3 ASVG erloschen ist, weil die Anstaltspflege nicht mehr durch die Notwendigkeit der ärztlichen Behandlung bedingt ist, verpflichtet, die Pflegegebühren zu entrichten, wenn die Voraussetzungen für die…

B998/01—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2001

begegnete diese Bestimmung im Rahmen des Systems der Krankenanstaltenfinanzierung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Gewährung von Anstaltspflege zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (§144 ASVG). Eine Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung kann daher nicht als eine sachfremde Zuführung solcher Mittel zu allgemeinen Budgetzwecken angesehen werden. Keine Gleichheitswidrigkeit der…

G386/2016—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

… 178/2011, lauten wie folgt: "Reise(Fahrt)kosten (§135 ASVG) §43. Die Kasse ersetzt keine Reise(Fahrt)kosten. Transportkosten (§135 Abs5 ASVG, §144 Abs5 ASVG, §153 Abs5 ASVG, §154 Abs4 ASVG, §154a Abs2 ASVG) §44. (1) Die Kasse übernimmt Transportkosten, wenn ärztlich…

RS0049777—OGH Rechtssatz

31. August 2016

Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, wird zwischen dem Krankenanstaltenträger und dem derart in eine Krankenanstalt Eingewiesenen eine dem bürgerlichen Recht unterliegender…

B998/01—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2001

…begegnete diese Bestimmung im Rahmen des Systems der Krankenanstaltenfinanzierung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Gewährung von Anstaltspflege zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (§144 ASVG). Eine Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung kann daher nicht als eine sachfremde Zuführung solcher Mittel zu allgemeinen Budgetzwecken angesehen werden. 1.1.5. Der Beschwerdeführer…

10ObS196/97i—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…10 ObS 2317/96z und 10 ObS 2365/96h - veröffentlicht). Wie das Berufungsgericht völlig richtig hervorgehoben hat, kommt es bei Prüfung der Voraussetzungen des § 144 ASVG nicht allein darauf an, ob die Klägerin ärztlicher Hilfe bedarf (diese könnte ja auch innerhalb des Ordinationsbetriebes niedergelassener Ärzte oder ambulant erfolgen), sondern vielmehr darauf…

10ObS43/91—OGH Entscheidung

10. Dezember 1991

…der Leistungsanspruch bei einem in einer Krankenanstalt Untergebrachten nicht davon abhängig, daß von ihm die Anspruchsvoraussetzungen auch für die Gewährung der Anstaltspflege iS des § 144 ASVG erfüllt würden. Der Anspruch auf Krankenbehandlung bestehe also gegenüber dem Sozialversicherungsträger auch während eines Krankenanstaltenaufenthaltes, und zwar selbst dann, wenn für diesen kein Leistungsanspruch bestehe…

10ObS259/99g—OGH Entscheidung

09. November 1999

…ist auszuführen: Wie das Berufungsgericht völlig richtig hervorgehoben hat, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Prüfung der Voraussetzungen des § 144 ASVG, der dem hier anzuwendenden § 66 B KUVG entspricht, nicht allein darauf an, ob die Klägerin im fraglichen Zeitraum ärztlicher Hilfe bedurfte (diese hätte…

10ObS259/99y—OGH Entscheidung

09. November 1999

…Ergänzend ist auszuführen: Wie das Berufungsgericht völlig richtig hervorgehoben hat, kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei Prüfung der Voraussetzungen des § 144 ASVG, der dem hier anzuwendenden § 66 B-KUVG entspricht, nicht allein darauf an, ob die Klägerin im fraglichen Zeitraum ärztlicher Hilfe bedurfte (diese hätte ja…

10ObS311/91—OGH Entscheidung

10. Dezember 1991

…ASVG über die Entziehung von Leistungsansprüchen nicht angewendet werden kann, wenn die Anstaltspflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist und daher gemäß § 144 Abs 3 ASVG als Fall der Asylierung nicht gewährt wird. Gemäß § 99 Abs 1 ASVG ist die Leistung nämlich nur zu entziehen, sofern nicht der Anspruch hierauf…

10ObS49/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…Graz ab 1.9.1989 mit der Begründung ab, daß es sich seither nicht mehr um einen Behandlungs-, sondern um einen Asylierungsfall handle, weshalb iS des § 144 Abs 3 ASVG vom Chefarzt die Asylierung verfügt worden sei. Mit der dagegen erhobenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Klage begehrt die Klägerin von der beklagten Partei nach Einschränkung die Übernahme…

§ 2 e-card FotoV · e-card FotoV · Nähere Vorgangsweise betreffend die Anbringung von Lichtbildern auf e-cards

§ 2 Beibringung von Lichtbildern durch den Karteninhaber/die Karteninhaberin

… 4 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, oder höher hat oder 2. sich in stationärer Anstaltspflege (§§ 144 ff. ASVG, §§ 95 ff. GSVG, §§ 89 ff. BSVG und §§ 66 ff. B-KUVG) befindet. Die Befreiung nach diesem…

10ObS188/04a—OGH Entscheidung

07. März 2006

…knüpft die Versagung der Versehrtenrente an die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden "Anordnung". Auf Grund dieser Bestimmungen und gestützt darauf, dass auch die in § 144 Abs 2 ASVG normierte Verpflichtung, sich einer Anstaltspflege zu unterziehen, im Ergebnis ein entsprechendes Verlangen des Krankenversicherungsträgers voraussetzt, weil der Versicherte grundsätzlich vom Versicherungsträger in eine Krankenanstalt "einzuweisen…

B50/77—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1978

Person auf Grund des ASVG oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 144, § 144 Abs. 3 ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie…

10ObS14/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…1. September 1989 mit der Begründung ab, daß es sich seither nicht mehr um einen Behandlungs-, sondern um einen Asylierungsfall handle, weshalb iS des § 144 Abs 3 ASVG vom Chefarzt die Asylierung verfügt worden sei. Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten nach Einschränkung die Übernahme der Kosten der Pflegegebühren für…

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…Untersuchung und Behandlung, der Beistellung von allen erforderlichen Heilmitteln, Arzneien usw, sowie der Pflege und der Verköstigung. Der Erkrankte sei, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 ASVG gewährt werde, in eine landesfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen (§ 145 Abs 1 ASVG). Sofern nicht Gefahr im Verzug sei (§ 145…

10ObS10/10h—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…ihr vorgenommen worden. 3.1. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall der Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Anstaltspflege durch den Krankenversicherungsträger (§§ 144 150 ASVG). Dieser Anspruch unterscheidet sich in manchen Belangen vom Anspruch auf Krankenbehandlung (§§ 133 137 ASVG). Befindet sich ein Versicherter in Anstaltspflege, so besteht…

5Ob21/63—OGH Entscheidung

07. Februar 1963

…habe, indem er sie zunächst zu der von ihr angestrebten Durchführung der Kropfoperation nicht zuließ. Es wird also ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 144 ASVG. geltend gemacht, welche dem Patienten einen Rechtsanspruch auf Durchführung der Heilbehandlung in einem Krankenhaus gewährt, wenn diese notwendig ist. Damit fällt der geltend gemachte Anspruch…

10ObS40/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…die sich als unmittelbare Folge der Trunkenheit oder des Mißbrauches von Suchtgiften erweist. Sehr deutlich wird auf die Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Versicherten im § 144 Abs 2 ASVG Bezug genommen. Danach ist der Erkrankte verpflichtet, sich ua einer Anstaltspflege zu unterziehen, wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege erfordert, die bei…

10ObS2317/96z—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Klägerin wurde erstmalig mit Schreiben der beklagten Gebietskrankenkasse vom 22.8.1994 mitgeteilt, daß sie für den stationären Aufenthalt wegen Vorliegens einer Asylierung im Sinne des § 144 Abs 3 ASVG keine Kosten übernehme. Mit Bescheid vom 27.9.1994 lehnte die Beklagte die Übernahme des Pflegegebührenersatzes anläßlich des genannten Krankenhausaufenthaltes ab. Zur Begründung führte sie aus, daß…

10ObS171/92—OGH Entscheidung

04. März 1993

…29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es…

10ObS142/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für ihre stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich - nach Einschränkung - auf Leistung des beantragten Pflegekostenersatzes für die Zeit vom 22. (richtig wohl 23.) 7. bis…

10ObS2415/96m—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…Umfang eines Zuspruches von 10.479,60 S stattgegeben werde. Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 144 Abs 5 ASVG iVm § 135 Abs 4 ASVG hat der Krankenversicherungsträger bei Notwendigkeit der Anstaltspflege auch die Kosten des Transportes in die Krankenanstalt zu übernehmen, wenn die…

10ObS235/03m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…Dienstleistungen erfolgt demnach krankenversicherungsrechtlich entweder als Leistung „ärztliche Hilfe" (§ 135 ASVG) oder als Teilleistung im Rahmen der Leistung „Anstaltspflege" (§ 144 ASVG). Vertragspartner ist entweder ein niedergelassener Arzt (im Leistungstypus „ärztliche Hilfe") oder ein Träger einer Krankenanstalt (im Leistungstypus „Anstaltspflege"). Die Leistung „ärztliche Hilfe…

10ObS432/97w—OGH Entscheidung

31. März 1998

…Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus der B***** im Zeitraum 20.2. bis 5.7.1993. Nach § 95 Abs 2 GSVG - der sich insoweit mit § 144 Abs 4 ASVG, § 89 Abs 4 BSVG und § 66 Abs 4 B-KUVG deckt und (in seiner maßgeblichen Textierung) bereits in der Stammfassung des GSVG BGBl…

Rückverweise

RS0053940—OGH Rechtssatz

RS0083982—OGH Rechtssatz

RS0084021—OGH Rechtssatz

RS0106685—OGH Rechtssatz

RS0106684—OGH Rechtssatz

RS0115254—OGH Rechtssatz

RS0084016—OGH Rechtssatz

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

10ObS95/03y—OGH Entscheidung

G66/81—VfGH Entscheidung

RS0127742—OGH Rechtssatz

RS0127083—OGH Rechtssatz

10ObS149/87—OGH Entscheidung

RS0106233—OGH Rechtssatz

RS0084085—OGH Rechtssatz

B998/01—VfGH Rechtssatz

G386/2016—VfGH Entscheidung

RS0049777—OGH Rechtssatz

B998/01—VfGH Entscheidung

10ObS196/97i—OGH Entscheidung

10ObS43/91—OGH Entscheidung

10ObS259/99g—OGH Entscheidung

10ObS259/99y—OGH Entscheidung

10ObS311/91—OGH Entscheidung

10ObS49/92—OGH Entscheidung

10ObS188/04a—OGH Entscheidung

B50/77—VfGH Rechtssatz

10ObS14/94—OGH Entscheidung

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

10ObS10/10h—OGH Entscheidung

5Ob21/63—OGH Entscheidung

10ObS40/90—OGH Entscheidung

10ObS2317/96z—OGH Entscheidung

10ObS171/92—OGH Entscheidung

10ObS142/90—OGH Entscheidung

10ObS2415/96m—OGH Entscheidung

10ObS235/03m—OGH Entscheidung

10ObS432/97w—OGH Entscheidung