§ 131a Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen

§ 131a ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 131a. Stehen Vertragsärztinnen/Vertragsärzte, Vertragszahnärztinnen/Vertragszahnärzte (Vertragsdentistinnen/Vertragsdentisten), Primärversorgungseinheiten oder Vertrags-Gruppenpraxen infolge des Fehlens einer Regelung durch Verträge ( § 338 ) nicht zur Verfügung oder…

§ 131b Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

…§ 131b. (1) Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt § 131a mit der Maßgabe, daß in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger den Versicherten die in der…

§ 153a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

…1 , die zum Zeitpunkt der Kundmachung des Dachverbandes bereits begonnen wurden, bleibt unberührt. Fällt ein Gesamtvertrag nach § 343e weg, so ist § 131a nicht anzuwenden. (6) Der Anspruch, die Höhe und die Qualitätsanforderungen für die Zuerkennung eines Kostenzuschusses sind für den Fall des Fehlens einer regional ausgewogenen flächendeckenden…

§ 107 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.

…hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie Aufwendungen für Heilbehelfe und Anstaltspflege und an Stelle von Sachleistungen erbrachte Kostenersätze beziehungsweise bare Leistungen ( §§ 131, 131a, 132 und 150 ) zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger ( § 106 ) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung…

V96/05—VfGH Rechtssatz

09. März 2006

Gruppenpraxen ist weder in §131a noch in §131b ASVG ausdrücklich geregelt, wohl aber sind für andere Fälle der Lückenhaftigkeit von Verträgen in §131a und §131b ASVG Regelungen getroffen. Es ist insoweit aber, gemessen am Konzept des Gesetzgebers und zur Vermeidung einer dem Gleichheitssatz widersprechenden Rechtslage, das Vorliegen einer planwidrigen Lücke anzunehmen…

V70/96 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2000

…auszumessen sind (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 29. September 2000, V106, 107/97, zur - dem §60 B-KUVG korrespondierenden - Bestimmung des §131a ASVG). 2.2.3. §60 B-KUVG enthält somit allein für den Fall eine Regelung, daß infolge des Wegfalls einer vertraglichen Regelung Vertragsärzte (Vertragsdentisten) nicht zur Verfügung…

G24/98 ua—VfGH Rechtssatz

18. März 2000

Der Fall, daß zwar ein Vertrag existiert, die Erbringung einer bestimmten Leistung aber in diesem Vertrag nicht als Sachleistung vorgesehen ist, ist weder in §131a ASVG noch in §131b ASVG geregelt. Das antragstellende Gericht scheint - freilich ohne dies in seinem Antrag auch deutlich auszuführen - eine analoge Anwendung des §131b…

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

12. September 1996

…der 50.ASVG-Nov) ASVG betreffend "Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen" gilt dann, wenn andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung stehen, "§ 131a ASVG mit der Maßgabe, daß in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger den Versicherten die in der…

V96/05—VfGH Entscheidung

09. März 2006

…man der [Gebietskrankenkasse] zugesteht, dass kein Gesamtvertrag zwischen der [Gebietskrankenkasse] und der Ärztekammer für Kärnten für Gruppenpraxen abgeschlossen wurde, so käme in diesem Fall §131a ASVG zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherungsträger, soferne Vertragsgruppenpraxen infolge des Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung stehen, dem Versicherten für die außerhalb einer…

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2000

…in den Regelungen des Kostenersatzes bei Fehlen von Verträgen (vertragsloser Zustand) grundsätzlich zwischen Leistungen, die von ärztlichen Vertragspartnern nach Wegfall eines Vertrages erbracht werden (§131a ASVG) und Leistungen, die von nichtärztlichen Vertragspartnern erbracht werden, für die Verträge noch nicht bestehen (§131b ASVG - vgl. etwa SZ 69/209). Zwar muß es…

B2487/95—VfGH Entscheidung

12. Juni 1997

…Zustandes bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes (Wahldentisten) zu leisten gewesen wäre. ..." "§131b. Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt §131a ASVG mit der Maßgabe, daß in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger den Versicherten die in der…

10ObS57/03k—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…voraus. Daher kann zB im vertragslosen Zustand ärztliche Hilfe nicht durch “Wahlärzte”, sondern nur durch “Privatärzte” erbracht werden (vgl § 131a ASVG; Schrammel aaO 355; ebenso Binder in Tomandl , SV-System, 15. ErgLfg 226 [2.2.3.2.1.F.] zu neu eingeführten Leistungen wie der Psychotherapie; RIS-Justiz RS0106241). Den…

V106/97 ua—VfGH Entscheidung

29. September 2000

…1996 verwirklichten Sachverhalte - somit auch auf einen wesentlichen Teil der im vorliegenden Fall maßgeblichen Forderung - anzuwenden. Sie lautet wie folgt: 'Kostenerstattung im vertragslosen Zustand (§131a ASVG) §36. Im Falle eines vertragslosen Zustandes wegen Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit den freiberuflich tätigen 2.2.1 Bei einem Vergleich der Gesetzesbestimmung (§131 a…

10ObS25/22g—OGH Entscheidung

29. März 2022

…10) ausgesprochen, dass der Versicherte, der während eines vertragslosen Zustands die Pflichtleistung der Gesundenuntersuchung durch einen Privatarzt in Anspruch nimmt, in Analogie zu § 131a ASVG einen Kostenerstattungsanspruch hat, doch ist damit für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, weil die Gesundenuntersuchung nach § 132b Abs 1 ASVG eine Pflichtleistung…

V21/09—VfGH Entscheidung

25. Februar 2010

…der Antrag somit als zulässig. B. In der Sache: 1. §131b Abs1 ASVG normiert, dass im Fall, dass andere Vertragspartner als die in §131a ASVG genannten Vertragspartner (also Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Dentisten/Dentistinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen) infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung stehen (dazu im Einzelnen §131…

V43/09—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…legte seine Bedenken gegen die angefochtene Satzungsbestimmung wie folgt dar: "7.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist die Gebietskrankenkasse nach §131b ASVG iVm §131a ASVG nicht verpflichtet, kostendeckende Leistungen (zu Marktpreisen) vorzusehen (VfSlg 17.518/2005). Der Krankenversicherungsträger ist aber in der Festsetzung der Höhe solcher Kostenzuschüsse, die gemäß §131b…

V91/03 ua—VfGH Entscheidung

03. März 2004

…ua.). ... Nach §131b ASVG betreffend Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen gilt dann, wenn andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung stehen, §131a ASVG mit der Maßgabe, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger den Versicherten die in der…

10ObS231/03y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Justiz RS0084810). In § 131a und § 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten und Dentisten (§ 131a ASVG) bzw anderer Vertragspartner (§ 131b ASVG) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung vorgesehen. § 131a ASVG betrifft dabei den Fall, dass…

10ObS132/14f—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Für einen solchen Fall sieht das Gesetz keine Regelung über die Höhe des Kostenersatzes vor. Weder § 131a ASVG noch § 131b ASVG, die den Fall regeln, dass für den Bereich einer Berufsgruppe (noch) keine Verträge bestehen, sind anwendbar. Dies führt aber nicht…

G64/98—VfGH Entscheidung

10. März 1999

…Sachleistungssystem (in dem hier gemeinten, weiteren Sinne) ist hingegen das Kostenerstattungssystem anzusehen, welches einerseits (in Ergänzung zum Sachleistungssystem) im Falle eines vertragslosen Zustandes (vgl. §131a ASVG), andererseits aber - hier jedoch nach Wahl der Versicherten - dann gilt, wenn anstelle eines Kassenarztes oder einer sonstigen Vertragseinrichtung ein anderer Arzt (Wahlarzt) in Anspruch genommen…

10ObS35/05b—OGH Entscheidung

26. April 2005

…stehen, so tritt gem. § 131b ASVG anstelle der Sachleistung die Erbringung von Geldleistungen. § 131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des § 131a ASVG (Kostenerstattung beim vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger…

10ObS167/03m—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…wären. In den §§ 131a und 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten (Dentisten) oder mit den Gruppenpraxen (§ 131a ASVG) bzw anderen Vertragspartnern (§ 131b ASVG) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung vorgesehen. So hat der Krankenversicherungsträger bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit Ärzten…

10ObS182/08z—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Inanspruchnahme eines entsprechenden Vertragspartners erwachsen wären. Fälle des Fehlens vertraglicher Regelungen werden in den §§ 131a und 131b ASVG geregelt. § 131a ASVG betrifft dabei den Fall, dass ehemals eine vertragliche Regelung bestanden hat, diese aber (aus welchen Gründen immer) weggefallen ist, sodass zur Zeit der Leistungserbringung ein…

6Ob173/02p—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Die Beklagte wäre daher im Fall der Nichtigkeit infolge Vertragsauflösung ex tunc zu keinerlei Zahlung verpflichtet. Sie hätte in diesem Fall den Versicherten gemäß § 131a ASVG nur 80 % der von diesen direkt an den Kläger zu zahlenden Transportkosten zu ersetzen. Der Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 349 ff ASVG…

V97/03—VfGH Entscheidung

18. März 2005

…stehen, so tritt gem. §131b ASVG anstelle der Sachleistung die Erbringung von Geldleistungen. §131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des §131a ASVG (Kostenerstattung beim vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger…

10ObS72/05v—OGH Entscheidung

27. September 2005

…§ 131b ASVG anstelle der Sachleistung die Erbringung von Geldleistungen. § 131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des § 131a ASVG (Kostenerstattung beim vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger…

10ObS139/08a—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…gemäß § 131b ASVG anstelle der Sachleistung die Erbringung von Geldleistungen. § 131b ASVG sieht in diesem Zusammenhang die Anwendung des § 131a ASVG (Kostenerstattung im vertragslosen Zustand) mit der Maßgabe vor, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger…

10ObS67/04g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…§§ 131a und 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten (Dentisten) oder mit den Gruppenpraxen (§ 131a ASVG) bzw anderen Vertragspartnern (§ 131b ASVG) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung vorgesehen. So hat der Krankenversicherungsträger bei Fehlen vertraglicher Regelungen…

10ObS53/04y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten festzusetzen. Auch in dieser Konstellation erfolge somit kein Ersatz auf Basis der tatsächlichen Kosten. Auch § 131a ASVG sehe für den Fall des vertragslosen Zustandes bloß eine Kostenerstattung in der Höhe jenes Betrages vor, der vor Eintritt des vertragslosen Zustandes zu leisten gewesen…

10ObS366/02z—OGH Entscheidung

15. Juli 2003

…von Leistungsansprüchen in der sozialen Krankenversicherung in FS Tomandl [1998] 679 ff [680] ua; SSV-NF 10/114 ua). Während die §§ 131 und 131a ASVG bestehende oder früher bestandende Vertragstarife voraussetzen, soll § 131b ASVG dort Anwendung finden, wo mit einer Berufsgruppe noch überhaupt keine Verträge existieren bzw existierten. Die…

10ObS25/14w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…nicht zur Anwendung kommt. 2.6 Bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten, Zahnärzten (Dentisten) oder mit den Gruppenpraxen kommt die Erstattungsregelung des § 131a ASVG zur Anwendung. Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt § 131a ASVG mit der Maßgabe, dass in jenen Fällen…

10ObS68/04d—OGH Entscheidung

21. Juni 2004

…§§ 131a und 131b ASVG sind für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten (Dentisten) oder mit den Gruppenpraxen (§ 131a ASVG) bzw anderen Vertragspartnern (§ 131b ASVG) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung vorgesehen. So hat der Krankenversicherungsträger bei Fehlen vertraglicher Regelungen…

16Ok12/03—OGH Entscheidung

15. Dezember 2003

…sieht das Gesetz für diesen Bereich nicht zwingend vor. In Ergänzung zum Sachleistungssystem tritt das Kostenerstattungssystem, das einerseits im Fall eines vertragslosen Zustands (vgl § 131a ASVG), andererseits jedoch - hier aber nach Wahl des Versicherten - dann gilt, wenn der Anspruchsberechtigte nicht einen Vertragspartner oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers zur Erbringung…

10ObS119/03b—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…sozialen Krankenversicherung in FS Tomandl [1998] 679 ff [680] ua; SSV NF 10/114 ua). Während die §§ 131 und 131a ASVG bestehende oder früher bestandende Vertragstarife voraussetzen, soll § 131b ASVG dort Anwendung finden, wo mit einer Berufsgruppe noch überhaupt keine Verträge existieren bzw existierten…

V43/09—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 2010

2003 der Nö GKK idF der 2. Änderung (Amtliche Verlautbarung im Internet Nr 28/2004, www.avsv.at). Keine Verpflichtung der Gebietskrankenkassen nach §131b iVm §131a ASVG, Kostenzuschüsse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen. Keine Unterschreitung des Ausmaßes von 10 % durch einen Kostenzuschuss von € 2,-- für eine Heilmassage im Ausmaß von mindestens…

10ObS86/22b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…103/19y führte der Oberste Gerichtshof aus, dass die Krankenversicherungsträger auch nach – den auch hier anwendbaren – § 131b ASVG iVm § 131a ASVG nicht verpflichtet sind, Kostenzuschüsse vorzusehen, welche den Marktpreisen entsprechen, was sich schon aus der Bedeutung des Begriffs des Kostenzuschusses ergibt (Pkt 4.3). In dieser…

10ObS103/19y—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…1.3 Stehen Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt gemäß § 131b Abs 1 ASVG die Regelung des § 131a ASVG (Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen) mit der Maßgabe, dass in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger…

7Rs28/25a—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…in einer Krankenanstalt mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 bestehe, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht worden sei (Z 2). Nach § 131a ASVG habe der Versicherungsträger, wenn Vertragsärzte infolge des Fehlens einer Regelung durch Verträge (§ 338) nicht zur Verfügung stünden oder nicht anwendbar seien (§ 342b Abs…

ASVG

Verweise

ASVG

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Rückverweise

V96/05—VfGH Rechtssatz

V70/96 ua—VfGH Entscheidung

G24/98 ua—VfGH Rechtssatz

10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

V96/05—VfGH Entscheidung

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

B2487/95—VfGH Entscheidung

10ObS57/03k—OGH Entscheidung

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V21/09—VfGH Entscheidung

V43/09—VfGH Entscheidung

V91/03 ua—VfGH Entscheidung

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16Ok12/03—OGH Entscheidung

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V43/09—VfGH Rechtssatz

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10ObS103/19y—OGH Entscheidung

7Rs28/25a—OLG Wien Entscheidung