§ 9

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 9

(1) In Arbeits- und Sozialrechtssachen kann durch Parteienvereinbarung die sachliche Zuständigkeit nicht, die örtliche Zuständigkeit nur für einen bestimmten einzelnen Rechtsstreit der im § 50 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Art sowie für besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 geändert werden.…

Art. 11

…sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt. (7) Art. III Z 1 (§ 9 Abs. 2 ASGG) ist auf Schiedsvereinbarungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 geschlossen worden sind. (8) Art. III Z 10 lit. a (§…

RS0063965—OGH Rechtssatz

12. Juli 1995

die Anrufung eines Gremiums vorgesehen, das über die Frage unanfechtbar entscheiden soll. Dem Gremium kommt damit die Funktion eines Schiedsgerichtes zu, das aber nach § 9 Abs 2 ASGG zur Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten nicht von vornherein eingerichtet werden kann. Diese Bestimmung des ZusatzkollV verstößt daher gegen das Gesetz und ist unwirksam. Der Anspruch kann…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Rahmen des § 102 ArbVG RIS Justiz RS0029832 mwN zuletzt etwa 9 ObA 190/00g; vgl im Übrigen auch § 9 Abs 2 ASGG). Dass derartige Lösungen (Disziplinarkommission der als „Dritter" das Entlassungsrecht des Arbeitgebers übertragen wird) in gewissem Sinne „künstlich" sind (vgl dazu Binder aaO) liegt…

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

27. November 2012

…6 und 8 ASGG) stehen ausdrücklich „nur“ die im ASGG genannten Gerichtsstände zur Verfügung. Gleichzeitig sind in diesen Fällen Zuständigkeitsvereinbarungen nach § 9 Abs 1 ASGG ausgeschlossen. Bei diesen Gerichtsständen handelt es sich damit um Zwangsgerichtsstände (vgl auch Simotta aaO Vor §§ 83a, 83b JN Rz 4). Sie…

9ObA270/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…Das Erstgericht wies die Klagen zurück. Ungeachtet der Tatsache, daß nunmehr die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes in der hier in den Bühnendienstverträgen vorgesehenen Form gemäß § 9 Abs 2 ASGG unzulässig sei, sei die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ASGG getroffene Vereinbarung wirksam, weil ihre Zulässigkeit und Wirksamkeit nach dem Zeitpunkt ihres Abschlusses zu…

9ObA134/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…in Punkt V des Dienstvertrages getroffene Vereinbarung ist nach den Verhältnissen zur Zeit ihres Abschlusses zu beurteilen; daß sie zur Zeit der Klageerhebung nach § 9 Abs 2 ASGG nicht mehr zulässig wäre, ist unerheblich (siehe Kuderna Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Rz 5 zu § 9. Übergangsbestimmungen für die vor Inkrafttreten des ASGG vereinbarten Schiedsklauseln…

RS0133660—OGH Rechtssatz

23. Februar 2021

Nach § 9 Abs 2 ASGG iVm § 40 TAG können betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG auch im Anwendungsbereich des TAG nicht einem Schiedsgericht übergeben werden. Wird das…

RS0085484—OGH Rechtssatz

25. November 2011

einem Kollektivvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung ist unwirksam. Hingegen sind Schlichtungsklauseln, welche die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreiben, von der Regelung des § 9 Abs 2 ASGG nicht berührt und sind daher grundsätzlich zulässig.…

3Ob143/03f—OGH Entscheidung

17. Juli 2003

…Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 35 Abs 2 EO beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen seien. Nach § 9 Abs 1 ASGG bestehe eine unprorogable (sachliche) Unzuständigkeit, die noch nicht durch qualifizierte Sacheinlassung der Oppositionsbeklagten geheilt sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs…

8ObA92/20t—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Dienstvertrag der Klägerin enthält die Klausel „Für Streitigkeiten aus diesem Vertag vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes aufgrund einer Schiedsvereinbarung gemäß § 9 Abs 2 ASGG.“ [2] Mit Schreiben vom 13. 9. 2019 erklärten die Beklagten gegenüber der Klägerin im Sinne des § 27 TAG, dass das…

9ObA117/95(9ObA118/95)—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…Gerichtes vorschreiben, von der Regelung des § 9 Abs 2 ASGG nicht berührt und sind daher grundsätzlich zulässig (Kuderna, ASGG 90 Anm 6 zu § 9 ASGG, der allerdings die Zulässigkeit der Anordnung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens in kollektivrechtlichen Normen bezweifelt - DRdA 1978, 3 ff). Nach dem Inhalt des Zusatz-KV und der…

8ObA274/95—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…31.12.1993 weder als Arbeitnehmer noch als arbeitnehmerähnliche Person tätig, sodaß gemäß den §§ 50, 51 Abs 1 und 3 ASGG in Verbindung mit § 9 Abs 2 ASGG die Schiedsgerichtsvereinbarung, auch wenn sie nicht nur für eine bereits entstandene Streitigkeit geschlossen wurde, wirksam ist. Die vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen kann der Kläger im…

9ObA31/04f—OGH Entscheidung

21. April 2004

…dass dies nur für eine Schiedsklausel, nicht hingegen für eine bloße Schlichtungsklausel gilt, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreibt ( Kuderna , ASGG² [1996] 107; 9 ObA 134/88; 9 ObA 117 118/95, 9 ObA 108/01z ua). Dazu ist allerdings zu bemerken, dass…

9Nc15/05p—OGH Entscheidung

04. August 2005

…Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien" als zuständig vereinbart. Auf diese Vereinbarung kann sich die Beklagte aber nicht berufen, weil ihrer Wirksamkeit § 9 ASGG entgegensteht: Beim vorliegenden Verfahren, in dem die Behauptung der Kläger über ihre Arbeitnehmerähnlichkeit nicht bestritten wurde, handelt es sich um eine Arbeitsrechtssache, in der nach…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…Kuderna (in ASGG² Anm 5 zu § 67) aus der Unzulässigkeit des pactum de non petendo sowie aus der mangelnden Schiedsfähigkeit der Sozialrechtssachen (§ 9 Abs 2 ASGG) das Gegenteil ab. Dieser Ansicht ist Fink (Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 305 ff) mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten. So werde auch in sonstigen…

9Nc19/14i—OGH Entscheidung

11. September 2014

…1 Z 1 ASGG nur für einen „bestimmten einzelnen Rechtsstreit“, nicht aber generell im Arbeitsvertrag zu ( Neumayr in ZellKomm 2 § 9 ASGG Rz 8). Dem Delegierungsantrag des Klägers war daher stattzugeben.…

6Ob15/12t—OGH Entscheidung

15. März 2012

…geprüft und verneint (vgl 1. ). 3. Der Kläger geht unter Hinweis auf § 611 Abs 2 Z 7 ZPO iVm § 9 Abs 2 ASGG von mangelnder objektiver Schiedsfähigkeit der vom Schiedsgericht zu beurteilenden Rechtssache aus. Gleichzeitig erkennt er aber selbst und völlig zutreffend, dass Gegenstand des Schiedsverfahrens die (Un…

10Ra315/98m—OLG Wien Entscheidung

25. Januar 1999

…Jedenfalls darf durch das Schlichtungsverfahren eine allfällige Klagseinbringung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht nicht ungebührlich verzögert werden." Im Gegensatz zu den Schiedsvereinbarungen, die nach dem § 9 Abs. 2 ASGG grundsätzlich nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam vereinbart werden können, werden Schlichtungsklauseln, welche die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Gerichtes vorschreiben, von dem…

10Nc5/11h—OGH Entscheidung

06. April 2011

…§ 104 Abs 3 JN (§ 38 Abs 1 Satz 2 ASGG) nicht weiter einzugehen ( Neumayr in ZellKomm § 9 ASGG Rz 9 bzw § 38 ASGG Rz 1 bis 4). Eine Delegierung kommt nur dann in Betracht, wenn klare und überwiegende…

9ObA47/20g—OGH Entscheidung

29. April 2021

…ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1. Nach § 9 Abs 2 ASGG ist eine Vereinbarung, wonach ein Rechtsstreit durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden soll, in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG nur…

9Nc38/22w—OGH Entscheidung

10. Januar 2023

…31 JN Rz 15 ff). Dies kommt hier aber nicht zum Tragen, weil die im Dienstvertrag der Streitteile getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gegen § 9 Abs 1 ASGG verstößt. § 9 Abs 1 ASGG lässt eine Gerichtsstandsvereinbarung unter anderem in einer hier vorliegenden Streitigkeit nach § 50 Abs 1…

6Ob236/21f—OGH Entscheidung

18. März 2022

…ist nicht mehr strittig, dass mangels Arbeitnehmereigenschaft des Zweitbeklagten (auch für ihn) keine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 ASGG vorliegt und § 9 ASGG daher nicht anwendbar ist. [8] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist jedoch entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels aufgezeigter…

7Ob578/95—OGH Entscheidung

06. September 1995

…Anspruch gemäß § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG vor dem Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht geltend gemacht werden müsse. Gemäß § 9 Abs 1 ASGG sei die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes nicht prorogierbar, eine Heilung im Sinne des § 104 Abs 3 JN liege nicht vor. Der vorliegende Nichtigkeitsgrund nach…

E4233/2019—VfGH Entscheidung

26. Juni 2020

…anderen Gesetzen, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, unberührt bleiben. Eine solche Regelung findet sich in §9 Abs2 ASGG hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Streitigkeiten. Demnach ist eine Schiedsvereinbarung in Sozialrechtssachen sowie in (kollektiven) Arbeitsrechtssachen gemäß §50 Abs2 ASGG unwirksam (vgl etwa Fink , Die…

8ObA2128/96s—OGH Entscheidung

17. April 1997

…Prozeßhindernis käme im vorliegenden Fall lediglich eine Schiedsklausel in Betracht. Die vorliegende Schiedsklausel entspräche weder den Vorschriften des § 577 ZPO noch denen des § 9 Abs 2 ASGG: Für eine wirksame Schiedsklausel nach § 577 ZPO fehle es an der Schriftlichkeit, weil er die Statuten des ÖFB nicht unterfertigt habe; nach § 9…

9ObA207/97z—OGH Entscheidung

27. August 1997

…zulässig sei. Es ging davon aus, daß die Streitsache eine Arbeitsrechtssache sei. Die von der Klägerin behauptete Gerichtsstandsvereinbarung sei aber nicht wirksam, weil nach § 9 ASGG die örtliche Zuständigkeit nur für einen bestimmten einzelnen Rechtsstreit geändert werden könne. Schon deshalb erübrige sich eine Prüfung, ob die sonstigen kompatiblen Gerichtsstände aus dem…

8ObA1212/95—OGH Entscheidung

18. Januar 1996

…Grundsätze jedenfalls im Falle der Erhebung der Anfechtungsklage durch den Arbeitgeber ohne weiteres auch bei Beurteilung des Sachverhaltes unter dem Gesichtspunkt der Schutzvorschrift des § 9 Abs.2 ASGG herangezogen werden können, liegt insoweit eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs.1 ZPO genannten Qualität nicht vor. Auch der weiteren von der Revisionswerberin…

8Nc75/14t—OGH Entscheidung

09. Dezember 2014

…enthaltene Zuständigkeitsvereinbarung berufen, sie kann ihren Delegierungsantrag nunmehr nicht mit einer Unwirksamkeit dieser Vereinbarung begründen. Es liegt keine Arbeits- und Sozialrechtssache vor, sodass § 9 Abs 1 ASGG nicht zum Tragen kommt. Die Klägerin hat auch keine nachträglich aufgetretenen, bei Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung noch nicht vorhersehbaren Umstände behauptet, die eine Delegation begründen könnten…

9ObA12/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…nicht zu Recht besteht und gab dem auf Zahlung von 2,634.911,80 S sA gerichteten Klagebegehren statt. Die von den Streitteilen getroffene Gerichtsstandvereinbarung sei gemäß § 9 ASGG unzulässig. Gemäß § 44 Abs 1 IPRG seien Arbeitsveträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichte. Gemäß…

2Ob158/00z—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…zwischen den Parteien kann nicht zur Folge haben, dass die ungleichgewichtigen Partner keinen Schiedsvertrag abschließen könnten. Dies ergibt sich schon ganz eindeutig aus § 9 Abs 2 ASGG, wonach selbst in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG eine Vereinbarung der Parteien, wonach ein Rechtsstreit durch einen oder…

4Ob533/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…das Formerfordernis des § 577 Abs 3 ZPO nicht (BOG EvBl 1971/205 = ÖBl 1975, 50); selbst ein formgültiger Schiedsvertrag unterliegt den Beschränkungen des § 9 Abs 2 ASGG. Beim Vertrag zugunsten Dritter liegt hingegen nur ein Vertrag vor, der sowohl die Schiedsklausel enthält als auch dem Dritten Rechte einräumt. Ist dieser Vertrag schriftlich…

RS0016700—OGH Rechtssatz

06. Juli 1998

Auf eine vor dem 1.1.1987 abgeschlossenen Schiedsvereinbarung ist § 9 Abs 2 ASGG nicht anzuwenden, sondern ihre Gültigkeit nach der Rechtslage zur Zeit des Zustandekommens der Vereinbarung zu beurteilen. wird gegen das insbesondere für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltende Paritäts…

§ 9 — ASGG

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