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§ 64 Grundsatz

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Für Sozialrechtssachen gelten neben dem I. Abschnitt die Besonderheiten dieses Abschnitts.

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Entscheidungen 8 Rechtssätze 3

G139/01—VfGH Rechtssatz

Verfahren vor der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (§354 Z1 iVm §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§§64 ff ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilt, wäre dieses verpflichtet, im Wege eines Antrags an…

G27/10—VfGH Entscheidung

…März 2010 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung der "§§64 ff. ASGG (Arbeits- u. Sozialgerichtsgesetz)". Dazu brachte er begründend vor, dass im Bereich des ASGG keine dem §101 ASVG entsprechende Regelung existiere, sondern nur die strengeren…

10ObS6/11x—OGH Entscheidung

…zur Verfügung stehe, während im sozialgerichtlichen Verfahren ausschließlich die „strengere“ Bestimmung des § 530 ZPO zur Anwendung gelangen solle. Dass in § 64 ASGG ein Hinweis auf die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 101 ASVG im sozialgerichtlichen Verfahren fehlt, stelle eine planwidrige Lücke dar, die durch Analogie zu…

V73/98—VfGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…Höhe von S 1.479,50 hinausgeht. Die Antragstellerin führt zur Zulässigkeit des Antrages aus, daß dieser Bescheid mittels Klage beim Arbeits- und Sozialgericht gemäß §§64 ff. ASGG bekämpft werden könne, es ihr aber nicht zumutbar sei, Klage zu führen, um die ihrer Meinung nach bestehende Verfassungswidrigkeit jener Regelungen - nämlich der angefochtenen Bestimmungen…

G221/01—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2001

Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG (vgl. ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte…

G71/04—VfGH Rechtssatz

der gewerblichen Wirtschaft (§194 GSVG iVm §354 Z1, §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§64 ff ASGG) vorgesehen. Die Frage, ob und inwieweit sich das in zweiter Instanz zuständige Gericht veranlasst sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu…

G71/04—VfGH Entscheidung

…gewerblichen Wirtschaft (§194 GSVG iVm §§354 Z1, 367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§§64 ff ASGG) vorgesehen. Für den Fall, dass das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilt, wäre es verpflichtet (Art89 Abs2 zweiter Satz B…

G221/01—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2001

…Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG (vgl. ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte…

G362/01 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2002

…anhängig zu machen. Nach Ergehen des leistungsrechtlichen Bescheides der Versicherungsanstalt könnte der Antragsteller im Wege der sukzessiven Zuständigkeit die Arbeits- und Sozialgerichte anrufen (§§64 ff ASGG). Falls das zur Entscheidung in zweiter Instanz berufene Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die in §48 Abs2 NVG vorgesehene Kürzung des Pensionsanspruchs…

G139/01—VfGH Entscheidung

…Verfahren vor der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (§354 Z1 iVm §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§§64 ff ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilt, wäre dieses verpflichtet, im Wege eines Antrags an…

8ObA245/01i—OGH Entscheidung

11. Oktober 2001

…das Berufungsgericht von amtswegen weitere Beweise hätte aufnehmen müssen. Gilt doch § 87 ASGG grundsätzlich nur für die im III. Abschnitt des ASGG (§§ 64 ff ASGG) geregelten Sozialrechtssachen, nicht aber für Arbeitsrechtssachen. Der Einwand, dass die Einrede der Präklusion wegen Verstoßes gegen § 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes…