§ 120 Organe

…Präsidium (§ 128), 7. die Ausbildungskommission (§ 128a), 8. der Verwaltungsausschuss eines gemeinsamen Wohlfahrtsfonds (§ 134) sowie 9. der Disziplinarrat (§ 140).…

§ 232 Schlussbestimmungen

…4, die Überschrift des 5. Abschnitts des 3. Hauptstücks, § 136 Abs. 6, § 138 Abs. 6, § 140 Abs. 1, § 141, § 146 Abs. 2 und 5, § 147 Abs. 1, 3 und 4, § …

§ 195e Disziplinarrechtliche Aufsicht

…bedarf die Bestellung 1. der/des Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter (§ 140 Abs. 3) sowie 2. der Disziplinaranwältin/des Disziplinaranwalts und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter beim Disziplinarrat (§ 141). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn…

§ 253 Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2023

…Disziplinarkommissionen fortzuführen. § 160 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt. (2) Die erstmalige Bestellung der/des Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern gemäß § 140 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 195/2023 ist bis zum Ende der Funktionsperiode 2027 vorzunehmen…

… 1998, BGBl I Nr 169/1998 idF BGBl I Nr 80/2013, mit Ausnahme des Punktes am Satzende, sowie §140 ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169/1998 idF BGBl I Nr 80/2013, […] in eventu das Wort 'und' in §117a…

…Antrag, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 14. März 2023, begehrt das Verwaltungsgericht Wien aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, "§117b Abs1 Z23 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl Nr 169 idF BGBl I Nr 80/2012, mit Ausnahme des letzten Wortes ('sowie'), §120 Z9 ÄrzteG…

auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen" in §140 Abs3 zweiter Satz sowie den dritten Satz in §140 Abs3 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 140/2003 als verfassungswidrig auf und sprach gleichzeitig aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2024 in Kraft tritt. Nach der stRsp…

…140 Abs3 zweiter Satz und den dritten Satz in §140 Abs3 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 140/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf…

auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen" in §140 Abs3 zweiter Satz und den dritten Satz in §140 Abs3 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 140/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Das LVwG Tirol wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung insofern an, als…

…Juli 2024, Dk 40/2021 W, ersatzlos behoben wird. 1 Mit Beschluss vom 1. September 2021 leitete der entsprechend § 140 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2023, zusammengesetzte Disziplinarrat der Österreichischen…

hat. Dementsprechend setzte die belangte Behörde im vorliegenden Verfahren, auch wenn sie in dem einen Anlassfall darstellenden Verfahren durch die Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 ÄrzteG 1998 durch den VfGH infolge (sodann) unrichtiger Zusammensetzung unzuständig war, innerhalb offener Frist eine wirksame Verfolgungshandlung. Obwohl dieser Einleitungsbeschluss von einer (nunmehr) unzuständigen Behörde gefasst wurde…

…Juli 2024, Dk 8/2022 W, ersatzlos behoben wird. 1 Mit Beschluss vom 17. März 2022 leitete der entsprechend § 140 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2023, zusammengesetzte Disziplinarrat der Österreichischen…

…Beschluss vom 22. November 2022 beim Verfassungsgerichtshof den dort zu G 311/2022 protokollierten Antrag stellte, dieser möge näher bezeichnete Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, u.a. § 140 ÄrzteG 1998, als verfassungswidrig aufheben. 7 Mit Erkenntnis vom 6. März 2023, G 237/2022 20, u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge…

Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen" in § 140 Abs. 3 zweiter Satz und den dritten Satz in § 140 Abs. 3 ÄrzteG 1998, BGBl. I 169, idF BGBl. I 140/2003, mit Ablauf des 30. September 2024 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere Bestimmungen nicht wieder in…