§ 2 Der Beruf des Arztes

…§ 2. (1) Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. (2) Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfaßt jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar…

§ 251 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023

…in Kraft. (2) § 242 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. (3) § 36b Abs. 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.…

§ 3 

…mit partiellem Berufszugang ( § 5a Abs. 1a ) oder eine Sonderberechtigung gemäß §§ 34, 36, 36a, 36b oder § 205 vorbehalten. (2) Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes besteht in der eigenverantwortlichen Ausführung der im § 2 Abs. 2 und 3 umschriebenen Tätigkeiten, gleichgültig, ob…

§ 6b Kommission für die ärztliche Ausbildung

…Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 ( BMG ), BGBl. Nr. 76/1986, zur Beratung in Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung gemäß Abs. 2 , jedenfalls unter Einbeziehung von Vertreterinnen/Vertretern der 1. Bundesländer, 2. Österreichischen Ärztekammer, 3. Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, und…

Der VwGH hat - unter Verweis auf § 2 ÄrzteG 1998, insbesondere dessen Abs. 3 - bereits ausgesprochen, dass aus § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht zu ersehen ist, dass bei der beruflichen Tätigkeit des Wohnsitzarztes…

Vorliegen von Krankheiten dar. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich somit nur auf Untersuchungen wie etwa pandemiebedingte PCR-Untersuchungen, nicht jedoch auf § 2 Abs. 2 Z 2 ÄrzteG 1998, also auf die Beurteilung der bei der Untersuchung festgestellten Zustände, wie etwa die Befundung von PCR-Untersuchungen.…

…Wallner , ÄrzteG 1998 § 49 Anm 7/1 ua). Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst nach § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 unter anderem die Untersuchung des Patienten auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten oder Störungen, die Beurteilung derartiger Zustände bei Verwendung medizinisch diagnostischer Hilfsmittel und…

…Zahnarztes/Zahnärztin erfasst sind. Abs. 3 führt beispielshaft die vom Tätigkeitsvorbehalt des zahnärztlichen Berufs umfassten Tätigkeiten an. In Abs. 4 wird entsprechend § 16 Abs. 2 ÄrzteG 1998 klargestellt, dass vom Tätigkeitsbereich des/der Zahnarztes/Zahnärztin auch die Durchführung bestimmter zahntechnischer Tätigkeiten allerdings nur hinsichtlich der in seiner/ihrer zahnärztlichen Behandlung stehenden Personen…

…die in dieser Einbeziehung zum Ausdruck kommende extensive Auslegung der Generalklausel des § 1 Abs 2 ÄrzteG (nunmehr § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998) nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes auf den ersten Blick bedenklich erscheine. Sie entspreche aber der kriminalpolitischen Zielsetzung des Gesetzebers, Kranke davon abzuhalten, sich in…

…die unbefugte Ausübung ärztlicher Tätigkeit bloß verwaltungsbehördlich strafbar sein (§ 199 ÄrzteG 1998). Welche Tätigkeiten den Ärzten vorbehalten sind, ergibt sich aus § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998, BGBl I 1998/169. Demnach umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf „medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen" begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar…

…krankhaften Zustands vorgenommen oder eine Diagnose gestellt habe. Unbeachtlich sei dabei nach der Rechtsprechung (entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998), ob nach medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgegangen werde, trage doch dieses Kriterium bei der allgemeinen Definition ärztlicher Tätigkeit nur einem Gebot der ärztlichen Standespflicht Rechnung, ohne…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere…

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere…

…Die belangte Behörde wertete sowohl die Überprüfung, Ergänzung und Berichtigung von Rezepten als auch die Beratungsgespräche und die Handauflegungen als Teilakte ärztlicher Berufsausübung (iSd. §2 ÄrzteG 1998), weil die vom Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten seiner Ordination geführten Gespräche mit Patienten zumindest partiell diagnostisch bzw. beratend ausgerichtet gewesen seien und die Handauflegungen auf…

zwei Merkmale umschrieben sind; nämlich durch die wissenschaftliche Begründung der angewendeten Methoden und die Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft (vgl im Detail Rz 6 zu §2 ÄrzteG 1998). Dass eine in das Aufgabengebiet eines anderen Gesundheitsberufes fallende Tätigkeit eine gleichzeitige Zuordnung zur ärztlichen Berufsausübung nicht zwingend ausschließt (vgl Rz 7 zu §2…

…ärztlichen Blutabnahme gegen seinen Willen sei eine unzulässige Freiheitsbeschränkung gewesen. Da es sich beim Festhalten um keine ärztliche Tätigkeit nach § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998, sondern um eine Tätigkeit der Pflege handle, hätte diese Pflegehandlung nur von den nach dem GuKG dazu befugten Personen durchgeführt und nicht an die Mitarbeiter…

…§ 2 ÄrzteG genannt sind (ärztliche Tätigkeiten im engeren Sinn) und zum anderen, die die Folge einer ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 2 ÄrzteG 1998 sind (ärztliche Tätigkeiten im weiteren Sinn; vgl 6 Ob 32/05g). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist daher nicht jede Verhaltensweise eines Arztes…

Zwar sieht § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 vor, dass jeder zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Aus dieser Bestimmung lässt…

…Klärung der persönlichen Zugehörigkeit zu einem Wohlfahrtsfonds erledigt“ sei. Vielmehr sei zu prüfen, ob Einkommensbestandteile aus einer ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 2 ÄrzteG 1998 resultieren. Das setze voraus, dass diese Bestimmung überhaupt anwendbar sei, was im Lichte des § 41 Abs. 4 ÄrzteG 1998…

45) und dem sich daraus für den Gesetzgeber ergebenden Erfordernis, den "erhöhten Bedarf" an "zusätzlichen Untersuchungen" abzudecken, ist der Begriff "naturwissenschaftliche Einrichtungen" (§ 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020) so zu verstehen, dass während der Dauer der COVID-19-Pandemie Einrichtungen, die Zwecken dienen, für die einschlägiges naturwissenschaftliches…

die in diesen einschlägigen Bereichen tätig sind und daher über Mitarbeiter mit solchen erfolgreich absolvierten naturwissenschaftlichen Studien verfügen, als naturwissenschaftliche Einrichtungen iSd § 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 zu verstehen. Ausgehend davon besteht kein Zweifel daran, dass Einrichtungen, die gemäß § 94 Z 10 GewO 1994 über eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der…

handelt es sich um medizinische Tätigkeiten, für deren Erbringung ein Tätigkeitsvorbehalt besteht. Zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen waren daher etwa Ärzte (gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020), Biomedizinische AnalytikerInnen (gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 1 Z 2 und § 10 Abs. 1 Z 2…

…ehrenrührige oder (und) kreditschädigende Behauptungen über ein mit der ärztlichen Berufsausübung zusammenhängendes Verhalten zum Inhalt haben. Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, definiert § 2 ÄrzteG 1998 den Arztberuf. Demnach umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufs „jede auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den…

…Nachteil des Beschwerdeführers umgedeutet", weil sie im Bescheid ausführte, dass es sich bei Handauflegungen unter bestimmten Voraussetzungen um einen Akt der ärztlichen Berufsausübung iSd. §2 Abs2 Z3 ÄrzteG 1998 handeln könne, geht schon deshalb ins Leere, weil sie sich im vorliegenden Fall der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen und den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Ausübung…

vielmehr in jedem Fall, dass die jeweilige Entscheidung auf der Grundlage einer freien Selbstbestimmung getroffen wird. Ferner hat der Gesetzgeber mit §49a iVm §2 Abs2 Z6a ÄrzteG 1998 eine Regelung geschaffen, wonach in bestimmten, engen Grenzen die aktive (indirekte) Sterbehilfe ausdrücklich für zulässig erklärt wird: Gemäß §49a Abs2 leg cit ist es…

…einer freien Selbstbestimmung getroffen wird. 12. Ferner hat der Gesetzgeber mit (dem durch die Novelle BGBl I 20/2019 eingefügten) §49a iVm §2 Abs2 Z6a ÄrzteG 1998 eine Regelung geschaffen, wonach in bestimmten, engen Grenzen die aktive (indirekte) Sterbehilfe ausdrücklich für zulässig erklärt wird: Gemäß §49a Abs2 leg cit ist…