§ 251 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023

…in Kraft. (2) § 242 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. (3) § 36b Abs. 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.…

§ 2 Der Beruf des Arztes

…§ 2. (1) Der Arzt ist zur Ausübung der Medizin berufen. (2) Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfaßt jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar…

§ 3 

…mit partiellem Berufszugang ( § 5a Abs. 1a ) oder eine Sonderberechtigung gemäß §§ 34, 36, 36a, 36b oder § 205 vorbehalten. (2) Die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes besteht in der eigenverantwortlichen Ausführung der im § 2 Abs. 2 und 3 umschriebenen Tätigkeiten, gleichgültig, ob…

§ 6b Kommission für die ärztliche Ausbildung

…Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 ( BMG ), BGBl. Nr. 76/1986, zur Beratung in Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung gemäß Abs. 2 , jedenfalls unter Einbeziehung von Vertreterinnen/Vertretern der 1. Bundesländer, 2. Österreichischen Ärztekammer, 3. Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, und…

§ 49f 2. Unterabschnitt

…5. facheinschlägige Auslandserfahrung, 6. facheinschlägige außeruniversitäre Praxis, soweit diese in dem zu besetzenden Fach möglich und sinnvoll ist, 7. für eine ärztliche ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 ) oder zahnärztliche (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung überdies die Befugnis zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als Facharzt eines…

§ 49l 3. Unterabschnitt

…eine für die Verwendung in Betracht kommende und dem Doktorat gleich zu wertende künstlerische, künstlerisch-wissenschaftliche oder wissenschaftliche Befähigung besitzen. (3) Ärzte ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 ) haben die Befugnis zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs als Facharzt eines für die Verwendung in Betracht kommenden Sonderfaches nachzuweisen. Dies gilt auch für Fachärzte…

§ 49b Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)

…mitzuwirken haben, sind sie auch zu einer entsprechenden und zeitgerechten Aus- und Weiterbildung verpflichtet. (4) Universitätslehrer, die an der Universität in ärztlicher ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 ) oder zahnärztlicher (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, haben außerdem an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken, die den Universitätseinrichtungen…

Zwar sieht § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 vor, dass jeder zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Aus dieser Bestimmung lässt…

§ 91 Ärztliche Hilfe

…wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung ( § 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 ) stattgefunden hat, durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013 , BGBl. Nr. 182…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere…

…ehrenrührige oder (und) kreditschädigende Behauptungen über ein mit der ärztlichen Berufsausübung zusammenhängendes Verhalten zum Inhalt haben. Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, definiert § 2 ÄrzteG 1998 den Arztberuf. Demnach umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufs „jede auf medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den…

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere…

§ 63 Ärztliche Hilfe

…wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung ( § 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 ) stattgefunden hat, durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013 , BGBl. Nr. 182…

…Zahnarztes/Zahnärztin erfasst sind. Abs. 3 führt beispielshaft die vom Tätigkeitsvorbehalt des zahnärztlichen Berufs umfassten Tätigkeiten an. In Abs. 4 wird entsprechend § 16 Abs. 2 ÄrzteG 1998 klargestellt, dass vom Tätigkeitsbereich des/der Zahnarztes/Zahnärztin auch die Durchführung bestimmter zahntechnischer Tätigkeiten allerdings nur hinsichtlich der in seiner/ihrer zahnärztlichen Behandlung stehenden Personen…

§ 85 Ärztliche Hilfe

…wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung ( § 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 ) stattgefunden hat, durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013 , BGBl. Nr. 182…

§ 135 Ärztliche Hilfe.

…wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung ( § 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 ) stattgefunden hat, durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013 , BGBl. Nr. 182…

…krankhaften Zustands vorgenommen oder eine Diagnose gestellt habe. Unbeachtlich sei dabei nach der Rechtsprechung (entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998), ob nach medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgegangen werde, trage doch dieses Kriterium bei der allgemeinen Definition ärztlicher Tätigkeit nur einem Gebot der ärztlichen Standespflicht Rechnung, ohne…

zwei Merkmale umschrieben sind; nämlich durch die wissenschaftliche Begründung der angewendeten Methoden und die Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft (vgl im Detail Rz 6 zu §2 ÄrzteG 1998). Dass eine in das Aufgabengebiet eines anderen Gesundheitsberufes fallende Tätigkeit eine gleichzeitige Zuordnung zur ärztlichen Berufsausübung nicht zwingend ausschließt (vgl Rz 7 zu §2…

…die in dieser Einbeziehung zum Ausdruck kommende extensive Auslegung der Generalklausel des § 1 Abs 2 ÄrzteG (nunmehr § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998) nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes auf den ersten Blick bedenklich erscheine. Sie entspreche aber der kriminalpolitischen Zielsetzung des Gesetzebers, Kranke davon abzuhalten, sich in…

…§ 2 ÄrzteG genannt sind (ärztliche Tätigkeiten im engeren Sinn) und zum anderen, die die Folge einer ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 2 ÄrzteG 1998 sind (ärztliche Tätigkeiten im weiteren Sinn; vgl 6 Ob 32/05g). Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist daher nicht jede Verhaltensweise eines Arztes…

…bis zu fünf Jahren zu bestrafen." 2. §49 und §49a des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169/1998, idF BGBl I 20/2019 lauten: "Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden §49. (1) Ein Arzt…

§ 189 Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

…des § 175 Abs. 2 Z 2 nicht überschritten werden darf. (4) Für Universitätsassistenten, die an Universitätseinrichtungen in ärztlicher ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 ) oder zahnärztlicher (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, sind bei der Festlegung der Dienstpflichten nach § 180a und…

§ 155 Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)

…des Universitätsgesetzes 2002 zählen nicht zu den Dienstpflichten, sondern gelten als Nebentätigkeiten. (5) Universitätslehrer, die an der Medizinischen Universität in ärztlicher ( §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 , BGBl. I Nr. 169) oder zahnärztlicher (§§ 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, haben außerdem an der Erfüllung…

…Die belangte Behörde wertete sowohl die Überprüfung, Ergänzung und Berichtigung von Rezepten als auch die Beratungsgespräche und die Handauflegungen als Teilakte ärztlicher Berufsausübung (iSd. §2 ÄrzteG 1998), weil die vom Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten seiner Ordination geführten Gespräche mit Patienten zumindest partiell diagnostisch bzw. beratend ausgerichtet gewesen seien und die Handauflegungen auf…

vielmehr in jedem Fall, dass die jeweilige Entscheidung auf der Grundlage einer freien Selbstbestimmung getroffen wird. Ferner hat der Gesetzgeber mit §49a iVm §2 Abs2 Z6a ÄrzteG 1998 eine Regelung geschaffen, wonach in bestimmten, engen Grenzen die aktive (indirekte) Sterbehilfe ausdrücklich für zulässig erklärt wird: Gemäß §49a Abs2 leg cit ist es…

…Wallner , ÄrzteG 1998 § 49 Anm 7/1 ua). Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst nach § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 unter anderem die Untersuchung des Patienten auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten oder Störungen, die Beurteilung derartiger Zustände bei Verwendung medizinisch diagnostischer Hilfsmittel und…

…Nachteil des Beschwerdeführers umgedeutet", weil sie im Bescheid ausführte, dass es sich bei Handauflegungen unter bestimmten Voraussetzungen um einen Akt der ärztlichen Berufsausübung iSd. §2 Abs2 Z3 ÄrzteG 1998 handeln könne, geht schon deshalb ins Leere, weil sie sich im vorliegenden Fall der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen und den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Ausübung…

…die unbefugte Ausübung ärztlicher Tätigkeit bloß verwaltungsbehördlich strafbar sein (§ 199 ÄrzteG 1998). Welche Tätigkeiten den Ärzten vorbehalten sind, ergibt sich aus § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998, BGBl I 1998/169. Demnach umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf „medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen" begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar…

…ärztlichen Blutabnahme gegen seinen Willen sei eine unzulässige Freiheitsbeschränkung gewesen. Da es sich beim Festhalten um keine ärztliche Tätigkeit nach § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998, sondern um eine Tätigkeit der Pflege handle, hätte diese Pflegehandlung nur von den nach dem GuKG dazu befugten Personen durchgeführt und nicht an die Mitarbeiter…

Der VwGH hat - unter Verweis auf § 2 ÄrzteG 1998, insbesondere dessen Abs. 3 - bereits ausgesprochen, dass aus § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht zu ersehen ist, dass bei der beruflichen Tätigkeit des Wohnsitzarztes…

45) und dem sich daraus für den Gesetzgeber ergebenden Erfordernis, den "erhöhten Bedarf" an "zusätzlichen Untersuchungen" abzudecken, ist der Begriff "naturwissenschaftliche Einrichtungen" (§ 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020) so zu verstehen, dass während der Dauer der COVID-19-Pandemie Einrichtungen, die Zwecken dienen, für die einschlägiges naturwissenschaftliches…

Vorliegen von Krankheiten dar. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich somit nur auf Untersuchungen wie etwa pandemiebedingte PCR-Untersuchungen, nicht jedoch auf § 2 Abs. 2 Z 2 ÄrzteG 1998, also auf die Beurteilung der bei der Untersuchung festgestellten Zustände, wie etwa die Befundung von PCR-Untersuchungen.…

die in diesen einschlägigen Bereichen tätig sind und daher über Mitarbeiter mit solchen erfolgreich absolvierten naturwissenschaftlichen Studien verfügen, als naturwissenschaftliche Einrichtungen iSd § 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 zu verstehen. Ausgehend davon besteht kein Zweifel daran, dass Einrichtungen, die gemäß § 94 Z 10 GewO 1994 über eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der…

handelt es sich um medizinische Tätigkeiten, für deren Erbringung ein Tätigkeitsvorbehalt besteht. Zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen waren daher etwa Ärzte (gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020), Biomedizinische AnalytikerInnen (gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 1 Z 2 und § 10 Abs. 1 Z 2…