§ 232 Schlussbestimmungen

…Abschnitts des 3. Hauptstücks, § 136 Abs. 6, § 138 Abs. 6, § 140 Abs. 1, § 141, § 146 Abs. 2 und 5, § 147 Abs. 1, 3 und 4, § 148 Abs. 2, § …

§ 238 Schluss- und Inkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2017

…Abs. 3 bis 5, § 117d Abs. 5, § 118d Abs. 7, § 138 Abs. 7, § 141, § 150 Abs. 2 und 3, § 151 Abs. 3, § 154 Abs. 3, § 162, § …

§ 195e Disziplinarrechtliche Aufsicht

…und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter ( § 140 Abs. 3 ) sowie 2. der Disziplinaranwältin/des Disziplinaranwalts und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter beim Disziplinarrat ( § 141 ). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht. (3) Werden Rechtswidrigkeiten ( Abs. 1 ) nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt, so ist…

…belangte Behörde) über Antrag des Disziplinaranwalt Stellvertreters beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (nunmehr: revisionswerbende Partei) gemäß § 154 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gegen den Mitbeteiligten, einen D Facharzt, ein Disziplinarverfahren ein. Diesem lag der Vorwurf zugrunde, der Mitbeteiligte stehe im Verdacht, einer seiner Patientinnen das…

Der Kostenantrag des Disziplinaranwalt(stellvertreters) war abzuweisen, weil nach § 47 Abs. 4 VwGG in einem - gemäß § 141 ÄrzteG 1998 vorliegenden - Fall des Art. 133 Abs. 8 B-VG der Revisionswerber und der Rechtsträger iSd. § 47 Abs. 5 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz haben…