§ 140 

…§ 140. (1) Über Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer. (2) Im Rahmen des Disziplinarrates ist zur Durchführung der Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels…

§ 120 Organe

…Präsidium ( § 128 ), 7. die Ausbildungskommission ( § 128a ), 8. der Verwaltungsausschuss eines gemeinsamen Wohlfahrtsfonds ( § 134 ) sowie 9. der Disziplinarrat ( § 140 ).…

§ 195e Disziplinarrechtliche Aufsicht

…bedarf die Bestellung 1. der/des Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie der beiden ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter ( § 140 Abs. 3 ) sowie 2. der Disziplinaranwältin/des Disziplinaranwalts und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter beim Disziplinarrat ( § 141 ). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn…

§ 232 Schlussbestimmungen

…4 , die Überschrift des 5. Abschnitts des 3. Hauptstücks, § 136 Abs. 6, § 138 Abs. 6, § 140 Abs. 1, § 141, § 146 Abs. 2 und 5, § 147 Abs. 1, 3 und 4, § …

…beim Verfassungsgerichtshof den dort zu G 310/2022 protokollierten Antrag stellte, dieser möge näher bezeichnete Bestimmungen des Ärztegesetztes 1998, u.a. § 140 ÄrzteG 1998, als verfassungswidrig aufheben. 4 Mit Erkenntnis vom 6. März 2023, G 237/2022 20, u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge „und…

… 2022 beim Verfassungsgerichtshof den dort zu G 311/2022 protokollierten Antrag stellte, dieser möge näher bezeichnete Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, u.a. § 140 ÄrzteG 1998, als verfassungswidrig aufheben. 7 Mit Erkenntnis vom 6. März 2023, G 237/2022 20, u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge „und…

auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen" in §140 Abs3 zweiter Satz sowie den dritten Satz in §140 Abs3 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 140/2003 als verfassungswidrig auf und sprach gleichzeitig aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30.09.2024 in Kraft tritt. Nach der stRsp…

auf Vorschlag des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen" in §140 Abs3 zweiter Satz und den dritten Satz in §140 Abs3 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 140/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. Das LVwG Tirol wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung insofern an, als…

… 1998, BGBl I Nr 169/1998 idF BGBl I Nr 80/2013, mit Ausnahme des Punktes am Satzende, sowie §140 ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169/1998 idF BGBl I Nr 80/2013, […] in eventu das Wort 'und' in §117a…

… 80/2012, mit Ausnahme des letzten Wortes ('sowie'), §120 Z9 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 80/2013 sowie §140 ÄrzteG 1998 idF BGBl I Nr 80/2013, in eventu das Wort 'und' in §117a Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 idF BGBl …

…Prüfung ist auch die Prüfung der gesetzmäßigen Zusammensetzung einer Kollegialbehörde (vgl etwa VwGH 27.11.2000, 99/17/0312, mwN). Da sich die Besetzung der gemäß §140 Abs3 ÄrzteG 1998 zusammengesetzten Disziplinarkommission als verfassungswidrig erweist und dies auf den das Disziplinarerkenntnis erlassenden Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol, unter dem stellvertretenden Vorsitzenden durchschlägt, ist…

hat. Dementsprechend setzte die belangte Behörde im vorliegenden Verfahren, auch wenn sie in dem einen Anlassfall darstellenden Verfahren durch die Aufhebung von Teilen des § 140 Abs. 3 ÄrzteG 1998 durch den VfGH infolge (sodann) unrichtiger Zusammensetzung unzuständig war, innerhalb offener Frist eine wirksame Verfolgungshandlung. Obwohl dieser Einleitungsbeschluss von einer (nunmehr) unzuständigen Behörde gefasst wurde…

…beim Verfassungsgerichtshof den dort zu G 294/2022 protokollierten Antrag stellte, dieser möge näher bezeichnete Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, u.a. § 140 ÄrzteG 1998, als verfassungswidrig aufheben. 4 Mit Erkenntnis vom 6. März 2023, G 237/2022 20, u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge…