Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen.…

§ 6 Berücksichtigung von Zeiten als Versicherungszeiten.

(1) Versicherungszeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 4 sind bei der Feststellung der Rente in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung als Beitragszeiten im Sinne der jeweiligen österreichischen Vorschriften zu übernehmen. In der Pensionsversicherung der Arbeiter gelten jedoc…

§ 10 Zusammentreffen von Zeiten.

…Fallen nach § 6 zu übernehmende beziehungsweise zu berücksichtigende Zeiten mit Versicherungszeiten der österreichischen Pensions(Renten)versicherung zusammen, so sind nur die Zeiten zu berücksichtigen, die in der österreichischen…

§ 9 Sonderregelung für die Bemessung der Renten, auf welche die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind.

…1) Bei der Bemessung der Renten, auf welche die Bestimmungen des Vierten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden sind, gelten für Zeiten, die nach § 6 zu übernehmen oder zu berücksichtigen sind, die nachstehenden Beitragsgrundlagen: 1. in der Pensionsversicherung der Arbeiter mit Ausnahme der Zeiten freiwilliger Versicherung a) für gelernte Facharbeiter…

§ 5 Berücksichtigung von Rentenansprüchen.

…gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die entsprechenden Renten der österreichischen Pensionsversicherung als erfüllt. (2) Für die Bemessung der Rente sind die Zeiten nach § 6 zu berücksichtigen. Erreichen diese Zeiten nicht das Ausmaß der für die Rente in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung erforderlichen Wartezeit, so sind der Rentenbemessung Zeiten…

…regelnden Vorschriften durch Beiträge erworben wurden. Im Hinblick auf den Militärarbeitsdienst werde gegebenenfalls noch zu prüfen sein, ob diese Zeit als Ersatzzeit iS des § 6 ARÜG in Betracht kommt. Hiezu seien nähere Feststellungen erforderlich, ob der Kläger in der ungarischen Rentenversicherung hiefür Rentenansprüche und Versicherungszeiten erworben hat (§ 1 Abs 1…

…ARÜG seien nicht maßgebend, weil sie nur subsidiär anzuwenden seien. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die jugoslawischen Versicherungszeiten könnten gemäß § 6 Abs 4 lit b ARÜG nicht als österreichische Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es…

…statt, hob das damalige erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Prozeßentscheidend sei, welchem Absatz des § 6 ARÜG die vom Kläger in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegte Beschäftigungszeit zu unterstellen sei. Unter Absatz 1 fielen nur Zeiten im Rahmen einer bestehenden Sozialversicherung in…

…im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern zurückgelegt worden seien, stellten keine Ersatzzeiten nach dem BSVG dar, sondern seien bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 ARÜG gemäß § 229 Abs 1 (offenbar zu ergänzen Z 1) lit a ASVG als Ersatzzeiten nach dem ASVG zu berücksichtigen. Zeiten einer Beschäftigung im Betrieb…

…bestanden hat (vgl Teschner ASVG MGA Anh N 4, 50. ErgLfg, 104 Anm 6 zu § 1 ARÜG, 41. ErgLfg 119 Anm 3 zu § 6 ARÜG). Der Begriff "Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften" wurde wörtlich aus § 11 Z 4 des ersten Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes BGBl 1952…

…in nichtöffentlicher Sitzung 1. den Beschluß gefaßt: Der Antrag des Klägers, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 1 Abs 2 und des § 6 Abs 4 lit b ARÜG zu stellen, wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe…

…Oktober 1947 zu. Damit aber ist zu prüfen, ob die Zeit der "Zwangsarbeitsverpflichtung des Klägers in seinem Heimatort" nicht als Ersatzzeit im Sinne des § 6 ARÜG in Betracht kommt. Hiezu sind nähere Feststellungen erforderlich, ob der Kläger in der rumänischen Rentenversicherung hiefür Rentenansprüche und Versicherungszeiten erworben hat (§ 1 Abs. 1…

…vom 31.10.1983 wurden die Zeiten vom 18.1. bis 30.6.1945, vom 1.7.1945 bis 31.12.1945 und vom 1.1.1946 bis 30.4.1947 in Polen nicht als Beitragszeiten nach § 6 Abs 1 ARÜG anerkannt. Am 11.6.1986 stellte die Klägerin, die am 14.8.1985 das 55. Lebensjahr vollendet hatte, den Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Im Antragsformular verwies…

…bei der es sich nur um eine Pflichtbeitragszeit handeln könnte, biete der Kläger keine Beweise an. Eine Berücksichtigung als Ersatzzeit nach dem ASVG iVm § 6 Abs 2 ARÜG sei daher nicht möglich. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger die Pension unter Berücksichtigung der Versicherungsmonate (vom) 17.Oktober 1946 bis 24…

…der beklagten Partei vom 11.9.1985 und 29.1.1986 unrichtig, weil es sich bei den bis 31.10.1940 zurückgelegten Ersatz- bzw Pflichtbeitragszeiten um Zeiten handle, die nach § 6 Abs 2 ARÜG als Ersatzzeiten und nach § 6 Abs 1 ARÜG als Beitragszeiten für die österreichische Pensionsversicherung anerkannt worden seien und daher bei einer Anrechnung nach Z…

…des Obersten Gerichtes der UdSSR, EntscheidungsNr. 1-0336 am 29.1.1953, abgesehen worden sei. Gemäß § 228 Abs.1 Z 4 ASVG in Verbindung mit § 6 Abs.2 ARÜG gelten an Ersatzzeiten vor dem 1.1.1956 im Zweig der Pensionsversicherung Zeiten während derer der Versicherte infolge einer Freiheitsbeschränkung - soferne es sich nicht um Zeiten einer…

…127 bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigenden Monaten bekannt. In der Folge wurden von der beklagten Partei bis 1939 (richtig 31. Dezember 1938) Ersatzzeiten nach § 6 Abs 2 ARÜG und von Jänner 1939 bis Oktober 1940 Beitragszeiten nach § 6 Abs 1 leg cit anerkannt. Überdies wurden in den Jahre 1950, 1951 und 1953…