§ 14 Strafbare Handlungen politischen Charakters

RS0092232—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1995

der in keinem Fall ausgeliefert werden darf - § 12 Abs 1 ARHG - die österreichische Strafgewalt auch dann gegeben, wenn entweder die Auslieferung (etwa gemäß § 14 ARHG) unzulässig ist oder Bemühungen um die Auslieferung erfolglos geblieben sind. Seit dem StRÄG 1987 genügt es aber nicht mehr, daß die Auslieferung etwa bloß deshalb…

§ 51 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

§ 51 Unzulässigkeit der Rechtshilfe

…unzulässig, als 1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung entweder nach österreichischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder nach den §§ 14 und 15 nicht der Auslieferung unterliegt, 2. für das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren nach dem § 19 Z 1 und 2 die…

§ 64 Voraussetzungen

…einer Handlung ergangen ist, die nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, 3. die Entscheidung nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 angeführten strafbaren Handlungen ergangen ist, 4. nach österreichischem Recht noch keine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten wäre, 5. der durch die Entscheidung des ausländischen…

§ 61 Voraussetzungen

…einer Handlung erfolgt ist, die nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, 3. die Verurteilung nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 bezeichneten strafbaren Handlungen erfolgt ist, 4. der Verurteilte nicht wegen der Tat im Inland verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt oder aus einem anderen Grund…

§ 46 Benützung des Luftweges

…es, wenn der ersuchende Staat bestätigt, daß die durchzuliefernde Person nicht österreichischer Staatsbürger ist, daß sie nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 Z 1 angeführten strafbaren Handlungen durchgeliefert werden soll und daß eine der im § 48 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen vorhanden…

RS0111317—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2006

betreffend eine Auslieferungshaft ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auch in Ansehung der - eine Haftvoraussetzung bildenden - Zulässigkeit der Auslieferung unter dem Aspekt des politischen Charakters (§ 14 ARHG) der dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlung zu überprüfen.…

12Os111/06z—OGH Entscheidung

10. November 2006

…das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist - soweit im vorliegenden Fall von Relevanz - dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (etwa gemäß § 14 ARHG) oder trotz österreichischen Anbots (vgl § 17 EU-JZG, § 28 AHRG) von dem in Betracht kommenden Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen…

13Os41/94(13Os42/94, 13Os43/94, 13Os44/94, 13Os45/94, 13Os46/94, 13Os47/94, 13Os48/94, 13Os49/94, 13Os50/94, 13Os51/94, 13Os52/94, 13Os53/94, 13Os54/94, 13Os55/94, 13Os56/94, 13Os57/94, 13Os58/94, 13Os59/94)—OGH Entscheidung

06. Juli 1994

…entweder nach österreichischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder nach §§ 14 und 15 leg cit nicht der Auslieferung unterliegt. Gemäß § 14 ARHG ist eine Auslieferung wegen politisch strafbarer Handlungen (Z 1) und wegen anderer strafbarer Handlungen, denen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen, es sei denn, daß…

11Os84/17p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…es sich um eine militärische oder fiskalische Straftat (§ 15 ARHG) oder um eine (absolut oder relativ) politische Straftat im Sinn des § 14 ARHG handelt ( Salimi in WK² StGB § 65 Rz 23). Während sich absolut politische Straftaten (§ 14 Z 1 ARHG) unmittelbar gegen…

14Os142/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…und ON 153) gründete. In Art 4 Abs 3 Auslieferungsvertrag USA erblickte die Beschwerdeführerin zwar ein dem ARHG fremdes, über § 14 ARHG hinausgehendes (dem Auslieferungsasyl in § 19 Z 3 ARHG entsprechendes) Auslieferungshindernis, das aber „zu erwartende massive, mit rechtsstaatlichen Wertungen nicht in Einklang…

RS0124030—OGH Rechtssatz

21. April 2026

oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG ), mit dem in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU…

15Os126/94—OGH Entscheidung

09. März 1995

… sind (Z 1; Prinzip der "beiderseitigen Strafbarkeit"), wurde bereits dargelegt; es handelt sich dabei weder um strafbare Handlungen politischen Charakters (§ 14 ARHG) noch um militärische oder fiskalische strafbare Handlungen, die einer Auslieferung nach österreichischem Recht entgegenstünden (§ 15 ARHG). Des weiteren fehlt es an Anhaltspunkten…

14Os161/98—OGH Entscheidung

02. Dezember 1998

…seinerseits die Fortsetzung der Auslieferungshaft an (ON 19). Die dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerden, mit denen der Beschwerdeführer jeweils eine unrichtige Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung (§ 14 ARHG) und (in der zweiten Beschwerde) auch des Haftgrundes der Fluchtgefahr geltend macht, gehen fehl. Nach der Aktenlage bestehen - in den Beschwerden nicht in Frage gestellte…

13Os139/12h—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…welches den politischen Charakter der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Taten (Art 3 Abs 1 des hier anzuwendenden Europäischen Auslieferungsübereinkommens; vgl auch § 14 ARHG) und das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts thematisiert, eine im Verfahren über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens relevante Grundrechtsverletzung deutlich und bestimmt an. Schutz vor…

15Os108/08h—OGH Entscheidung

21. August 2008

…oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn entweder die Auslieferung unzulässig ist (vgl § 14 ARHG), mit dem in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU…

U1789/09—VfGH Entscheidung

25. Februar 2011

…in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren anhängig ist. Darüber ist ausschließlich das Landesgericht Korneuburg zur Entscheidung berufen, insbesondere darüber zu befinden, ob eine Auslieferung gem. §14 ARHG zulässig ist. Im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens ist nur zu prüfen, ob eine Zuständigkeit Frankreichs für die Prüfung des vorliegenden Asylverfahrens gegeben ist. Insoweit hat…

ARHG

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