§ 11 Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen

§ 11 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

(1) Eine Auslieferung zur Verfolgung ist wegen vorsätzlich begangener Handlungen zulässig, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder mit einer vorbeugenden Maßnahme dieser Dauer und nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freihe…

§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

…Eine Durchlieferung ist nur zulässig, wenn nach den §§ 11, 14, 15, 18 bis 21 und 23 eine Auslieferung zulässig wäre.…

§ 23 Spezialität der Auslieferung

…begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschließlich wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen (§ 11 Abs. 3) verfolgt, bestraft, in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert wird, 2. bei einer Änderung der rechtlichen Würdigung der…

§ 42 Allgemeiner Grundsatz

…der Übernahme der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung anzuwenden. Die Durchbeförderung ist auch zu bewilligen, wenn aus einem der im § 11 angeführten Gründe eine Auslieferung nicht zulässig wäre.…

RS0124031—OGH Rechtssatz

21. August 2008

Strafobergrenze einer Handlung, wegen der ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung erlassen werden kann, nur - anders als etwa Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen und §11 Abs 1 ARHG - auf das Recht des Ausstellungsstaats ab.…

14Os21/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…erster Linie die Bestimmung des § 133 Abs. 2 StGB und damit (erst) mittelbar jene des Art. 2 Abs. 1 EALÜbk. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 ARHG wurde hingegen nicht verletzt, weil sie nicht zur Anwendung gekommen ist (§ 1 ARHG). Die verfehlte Entscheidung des Oberlandesgerichtes hat sich jedenfalls nicht zum Nachteil…

11Os127/95—OGH Entscheidung

12. Dezember 1995

…SGG (sohin wegen der Art der Tat) eine Auslieferung dieses Angeklagten in die Schweiz nicht in Betracht (vgl Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen § 11 Abs 1 ARHG). Die vom Angeklagten S***** wegen des Ausspruches über die Schuld erhobene Berufung war zurückzuweisen, da sie von den Prozeßgesetzen gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht eingeräumt ist…

11Os149/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1986

…zur Prüfung der Identität zwischen Anklage- und Urteilsfaktum im Sinn des § 262 StPO) ankommt (EvBl 1984/26 = ÖJZ-LSK 1983/99, 100 zu § 11 ARHG). An dieser Beurteilung vermag der Umstand, daß Tatorte und Tatzeiten der schweren Nötigung und der erwähnten Sachbeschädigung jenen der im Auslieferungsersuchen angeführten Handlungen entsprechen, nichts…

G25/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2016

…wie Freiheitsstrafen zu behandeln und mehrere Freiheitsstrafen oder Strafreste zusammenzurechnen. Für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Inland gilt nach Abs5 der schon in §11 Abs3 ARHG vorgesehene Grundsatz der akzessorischen Auslieferung. Ist daher die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zumindest hinsichtlich einer Tat nach Abs1 oder 3 zu bewilligen, so ist die…

13Os55/16m—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Reste zusammenzurechnen sind) und die zugrunde liegende Handlung – im Zeitpunkt der Entscheidung über die Übergabe (vgl RIS Justiz RS0125741; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 11 Rz 16; Hinterhofer/Schallmoser in WK 2 EU JZG § 4 Rz 9) – unabhängig von ihrer gesetzlichen Bezeichnung auch nach dem…

12Os36/92-6—OGH Entscheidung

07. Mai 1992

…ist ein solcher Widerruf doch auch nach österreichischem Recht aus anderen Gründen zulässig (vgl. § 53 Abs. 3 StGB). Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 11 ARHG) bezieht sich demgemäß nur auf die strafbare Handlung, die Gegenstand der Strafverfolgung oder des zu vollstreckenden Urteils ist, nicht aber auf die ausschließlich nach dem…

13Os125/07t—OGH Entscheidung

05. Dezember 2007

…Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 erklärte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Korneuburg die begehrte Auslieferung für unzulässig (ON 18). Begründend wurde dabei ausgeführt, dass § 11 Abs 1 ARHG eine vorsätzlich begangene Handlung voraussetzt, die nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, wogegen die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Taten im Inland…

13Os89/15k—OGH Entscheidung

19. August 2015

…möglichen Subsumtion des ihm vorgeworfenen Verhaltens als entgegen dem Beschwerdevorbringen übrigens gar wohl (gemäß Art 2 Abs 1 AuslieferungsV USA; § 11 Abs 1 ARHG) der Auslieferung unterliegendes Vergehen der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB verfehlt der Beschwerdeführer die…

RS0084459—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1995

SGG (sohin wegen der Art der Tat) eine Auslieferung dieses Angeklagten in die Schweiz nicht in Betracht (vgl Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen § 11 Abs 1 ARHG).…

12Os61/23x—OGH Entscheidung

27. Juli 2023

…betreffend das Verfahren der Auslieferung – soweit im Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist – die ausschließliche Anwendung des Rechts des ersuchten Staats, hier somit des ARHG. [11] § 31 ARHG regelt das (förmliche) Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung. Im Auslieferungsrecht gilt als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts der Grundsatz der…

15Os134/94—OGH Entscheidung

22. September 1994

…erwähnten Haftbefehle 1. bis 4. verbraucht; auf den fünften Haftbefehl könne ein Auslieferungsbegehren nicht gestützt werden, weil der diesem Haftbefehl zugrunde liegende Sachverhalt gemäß § 11 Abs 1 ARHG nicht auslieferungsfähig sei. Darüberhinaus wird das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes in Zweifel gezogen und Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Auslieferungshaftdauer behauptet. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz vom…

14Os34/96—OGH Entscheidung

06. August 1996

…kann. Angesichts dessen nämlich, daß das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist, nach § 11 Abs 1 ARHG aber, welche Bestimmung mangels einer anderslautenden hier zur Anwendung gelangenden bi- oder multilateralen Vereinbarung maßgeblich ist, eine Auslieferung zur Verfolgung einer vorsätzlich begangenen Handlung nur…

13Os87/00—OGH Entscheidung

23. August 2000

…an der Donau, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Dezember 1999, AZ 22 Ns 14/99, das Gesetz in der Bestimmung des § 11 Abs 1 ARHG. Dieser Beschluss wird in seinem die Auslieferung für zulässig erklärenden Teil aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Wien wird insoweit die neuerliche Beschlussfassung über die Zulässigkeit der Auslieferung…

12Os4/18g—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…dahin gehende Aussage gerade nicht entnommen werden kann). Da für die Auslieferung im Geltungsbereich des ARHG die beiderseitige Strafbarkeit Voraussetzung der Auslieferung ist (§ 11 ARHG), hängt die Anwendbarkeit des § 29 ARHG iVm § 173 Abs 6 StPO konsequenterweise davon ab, dass die Straftat sowohl nach dem…

13Os90/90—OGH Entscheidung

16. Oktober 1991

…Tat in beiden Rechtsbereichen derselben Deliktstype unterstellt werde (Identität der Deliktsbezeichnung) ist nicht erforderlich (vgl. Linke-Epp-Dokoupil-Felsenstein, Internationales Strafrecht, Erl. 1 zu § 11 ARHG). Demnach ist die Auslieferungsfähigkeit der dem Angeklagten R***** angelasteten Delikte im Zusammenhang mit den an der ÖLB begangenen strafbaren Handlungen, auf die sich die Auslieferungsbewilligung…

14Os161/98—OGH Entscheidung

02. Dezember 1998

…Vereinigung beteiligt haben. Diesen Sachverhalt hat der Gerichtshof zweiter Instanz zutreffend nach österreichischem Recht "zumindest" als Vergehen der Bandenbildung nach § 278 StGB beurteilt (§ 11 Abs 1 ARHG). Es handelt sich dabei jedenfalls nicht um eine politische strafbare Handlung im Sinn des § 14 Z 1 ARHG. Zwar lagen der Tat, deren der…

13Os15/12y—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Beschluss enthalte insbesondere zur subjektiven Tatseite keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für eine Beurteilung der angelasteten Tat als nach österreichischem Recht gerichtlich strafbare Handlung (vgl § 11 Abs 1 ARHG), insbesondere als das vom Beschwerdegericht angenommene Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. Das Vorbringen (§ 10…

12Os64/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…4.778 S und einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) zu unterstellen sei und demnach die im § 11 ARHG determinierten Voraussetzungen nicht vorlägen (ON 42). Am 26.Jänner 1993 stellte Ferent T***** beim Landesgericht für Strafsachen Graz den Antrag "auf Feststellung eines Ersatzanspruches gemäß…

B704/89—VfGH Entscheidung

29. November 1989

…bezeichneten strafbaren Handlungen für zulässig zu erklären. Begründend wurde ua. ausgeführt: " . . . (Es) ist dem Auslieferungserfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit aller Punkte des Auslieferungsbegehrens nach dem §11 Abs1 ARHG Genüge getan. . . Das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979, BGBl. 529, über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz - ARHG) bestimmt in seinem…

12Os147/14f—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Sachverhalt ist so zu beurteilen, als wäre er im Inland verwirklicht worden) auch eine Strafbarkeit nach österreichischem Recht gegeben ist ( Göth Femmich in WK 2 ARHG § 11 Rz 7). Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG begeht, wer vorschriftswidrig Suchtgift…

15Os108/08h—OGH Entscheidung

21. August 2008

…Strafobergrenze einer Handlung, wegen der ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung erlassen werden kann, nur - anders als etwa Art 2 Abs 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen und § 11 Abs 1 ARHG - auf das Recht des Ausstellungsstaats (hier: Deutschland) abstellt. Wegen der (nur) in Österreich geringen Strafdrohung beim (einfachen) Diebstahl, sohin wegen der Art (oder Eigenschaft) der…

15Os42/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

…nur im Fall der Haft zum Zweck der Strafverfolgung, nicht aber in jenem der Strafvollstreckung Platz greifen kann. Dies lässt sich auch aus § 11 Abs 2 ARHG ableiten, wonach die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung anders als jener zur Strafverfolgung (§ 11 Abs 1 ARHG) nicht von einer abstrakten Strafdrohung…

RS0087088—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2003

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 11 ARHG) bezieht sich nur auf die strafbare Handlung, die Gegenstand der Strafverfolgung oder des zu vollstreckenden Urteils ist, nicht aber auf die ausschließlich nach dem Recht…

ARHG

Rückverweise

ARHG

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RS0124031—OGH Rechtssatz

14Os21/94—OGH Entscheidung

11Os127/95—OGH Entscheidung

11Os149/86—OGH Entscheidung

G25/2016 ua—VfGH Entscheidung

13Os55/16m—OGH Entscheidung

12Os36/92-6—OGH Entscheidung

13Os125/07t—OGH Entscheidung

13Os89/15k—OGH Entscheidung

RS0084459—OGH Rechtssatz

12Os61/23x—OGH Entscheidung

15Os134/94—OGH Entscheidung

14Os34/96—OGH Entscheidung

13Os87/00—OGH Entscheidung

12Os4/18g—OGH Entscheidung

13Os90/90—OGH Entscheidung

14Os161/98—OGH Entscheidung

13Os15/12y—OGH Entscheidung

12Os64/93—OGH Entscheidung

B704/89—VfGH Entscheidung

12Os147/14f—OGH Entscheidung

15Os108/08h—OGH Entscheidung

15Os42/13k—OGH Entscheidung

RS0087088—OGH Rechtssatz